Schon vor Jahren hat der Bundestag beschlossen, die Diäten der Abgeordneten wie Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Co. automatisch zu erhöhen. In diesem Jahr sollen es sogar 606 Euro mehr im Monat sein. Das sorgt auch innerhalb des Parlaments für einen Aufschrei.

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Diätenerhöhung für Merz und Co.

Die Bezüge der Abgeordneten wie Friedrich Merz und Co. sollen in diesem Jahr um 606 Euro auf fast 12.000 Euro im Monat steigen. Derzeit erhalten Bundestagsmitglieder 11.227,20 Euro. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, bestätigte, dass die Erhöhung bereits zum 1. Juli greifen soll. Die Linke kündigte Widerstand gegen den entsprechenden Bundestagsbeschluss an, der für diese Woche geplant ist.

Die Partei macht jetzt mobil gegen den für diese Woche geplanten Bundestagsbeschluss zur Erhöhung der Diäten der Abgeordneten. Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek, will ihre Diätenerhöhung beispielsweise spenden. „Ich werde meine Mandatsträgerabgaben erhöhen, das wird die Partei auch so fordern, vollkommen zu Recht“, sagte sie im „Berlin Playbook Podcast“ von „Politico“.

Das soll auch ihre Spenden betreffen. Reichinnek sei der festen Überzeugung, dass Abgeordnete zwar gut finanziert werden müssen, damit sie auch unabhängig sind. „Aber das, was gerade passiert, hat einfach mit der Realität der Menschen nichts zu tun.“

Erhöhung erfolgt jährlich

Die Diäten werden jedes Jahr automatisch zum 1. Juli angepasst, auf Basis der Nominallohnentwicklung. In diesem Jahr fällt die Erhöhung ungewöhnlich deutlich aus.

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Reichinnek kritisiert nicht nur die Summe, sondern auch den politischen Kontext: „Ich bin entsetzt, dass der Bundestag die zweithöchste Diätenerhöhung der Geschichte plant, in der aktuellen Situation, bei der es die Regierung nicht mal schafft, 15 Euro Mindestlohn zu ermöglichen“, so die Politikerin. „Ich finde, das ist ein Skandal.“