Spanien wehrt sich gegen die neue Nato-Zielsetzung, fünf Prozent des BIP in Verteidigungsausgaben zu investieren. Ministerpräsident Pedro Sanchez machte in einem Schrieben an Nato-Generalsekretär Rutte klar, dass eine solch massive Aufrüstung „unvereinbar mit unserem Sozialstaat und unserer Weltanschauung“ sei. Stattdessen fordert er Ausnahmen oder eine flexiblere Regelung für das Zwei-Prozent-Versprechen.

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Die Regierung in Madrid betont, dass bereits eine Erhöhung auf zwei Prozent enorme Anstrengungen bedeutet. Spanien plane, noch in diesem Jahr mehr als zusätzliche zehn Milliarden Euro für das Militär auszugeben – ohne Steuererhöhungen oder Kürzungen im Sozialbereich. Doch die geforderten fünf Prozent hält das Land für „unangemessen“ und „kontraproduktiv“.

USA und Nato erhöhen den Druck

Sanchez kritisierte die Vorgehensweise der Nato scharf. „Der Prozess kann nicht darin bestehen, zuerst einen Prozentsatz festzulegen und anschließend die Fähigkeiten zu bestimmen.“ Die Verteidigungsministerin Margarita Robles bezeichnete die Pläne der Nato sogar als „großen Fehler“. Vielmehr solle es darum gehen, die tatsächlichen Investitionsbedarfe der Länder zu berücksichtigen.

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Hinter der Idee zur Erhöhung steht weitgehend die USA. Doch auch die Bundesregierung unterstützt die ambitionierten Ziele, um angesichts der Bedrohung durch Russland die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Laut den neuen Vorgaben sollen 3,5 Prozent in direkte Militärausgaben und 1,5 Prozent in militärisch nutzbare Infrastruktur fließen.

Madrid weist darauf hin, dass es langfristig lediglich 2,1 Prozent des BIP benötigt, um die Investitionen für das spanische Militär zu decken. Spanien gab 2022 jedoch nur 1,28 Prozent aus – der niedrigste Anteil aller Nato-Staaten. Ursprünglich wollte Madrid die Zwei-Prozent-Marke erst 2029 erreichen.

Trotz der Bedenken will Spanien ein verlässlicher Nato-Partner bleiben. Sanchez kündigte an, die Verteidigungsausgaben schneller als geplant auf zwei Prozent anzuheben. Spanien wolle ein „zentrales und vertrauenswürdiges“ Mitglied der Allianz bleiben. Dennoch bleibt Madrid dabei: Das neue Nato-Ausgabenziel ist ein Drahtseilakt zwischen Waffen und Wohlfahrt.

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