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Hartz 4: Söder teilt gegen Bedürftige aus – seine Aussage hat es in sich

Hartz 4: Söder teilt gegen Bedürftige aus – seine Aussage hat es in sich

© IMAGO / Eibner

Mecklenburg-Vorpommern und Bayern kooperieren bei LNG-Terminal in Lubmin

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) besuchen den Energiestandort Lubmin an der Ostseeküste, wo demnächst ein LNG-Terminal entstehen soll. Damit das Flüssigerdgas dann auch von Norden nach Süden fließt, beschließen sie eine strategische Zusammenarbeit.

Nachdem die Freude über den Anstieg des „Hartz 4“-Regelsatzes groß war, wird diese nun wieder gedämpft. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder machte jetzt eine Aussage gegen diejenigen, die auf das Geld angewiesen sind.

Am Montag (5.9.) hat er in einer Rede „Hartz 4“-Bedürftige in kein gutes Licht gerückt.

Hartz 4: Söder wettert bei Rede! Kein Verständnis für Bedürftige?

Bei einer Rede am Montag sorgte CSU-Chef Markus Söder bei manchen Zuhörern für Kopfschütteln. Beim politischen Gillamoos seiner Partei machte er eine Äußerung zu „Hartz 4“-Bedürftigen, die nicht so gut ankam. Grund für das Thema waren die weggefallenen Sanktionen beim Arbeitsosengeld II. Dass „Hartz 4“-Bedürftige derzeit nicht belangt werden können, wenn sie eine Arbeit oder Fortbildung ablehnen, kann der bayerische Ministerpräsident wohl nicht nachvollziehen.

+++ Hartz 4: Paukenschlag! Regelsatz schießt ab Januar 2023 nach oben +++

„Ich verstehe nicht, dass ein Land es nicht schafft, im Sommer ein paar Menschen zu finden, von vielen, die gerade ohne Beschäftigung sind, um am Flughafen mal für ein oder zwei Wochen auszuhelfen, und wir da wieder ans Ausland appellieren müssen, neue Arbeitskräfte zu bekommen“, sagte Söder. „Wenn jemand nicht arbeiten, sondern lieber in der Tonne liegt: ‚Gerne’“, betonte er. Aber wenn jemand Geld bekomme und diejenigen, die dafür bezahlen, nicht einmal mehr erwarten dürften, dass er sich bemühe, „dann ist das der falsche Weg“.

Hartz 4: Söders Rede verletzt viele Bedürftige

Söder vermittelt hier den Eindruck, „Hartz 4“-Bedürftigen gehe es gut und sie seien nicht darauf aus, zu arbeiten. Doch viele sind dringend auf das Geld angewiesen, da sie nicht (mehr) arbeiten können. Sie sind zu alt, krank oder müssen anderweitig mit Einschränkungen leben. Für sie ist die Rede von Markus Söder sicher ein eiskalter Schlag ins Gesicht.

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Wie bei Hartz 4 soll auch beim Bürgergeld auf Sanktionen verzichtet werden. Kürzungen in der Grundsicherung fallen größtenteils weg, wären aber bis zu 30 Prozent möglich. Das liegt allerdings in den Händen der zuständigen Sachbearbeiter. (ari)