Es ist das Mantra der FDP und von Parteichef Christian Lindner: „Steuer-Erhöhungen wird es mit uns nicht geben.“ Die Liberalen wollen für Entlastungspolitik stehen.
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Doch kann die FDP diesen Anspruch in der Regierungsverantwortung aufrechterhalten? Besonders angesichts des neuen 60-Milliarden-Lochs nach den Haushaltstricksereien von Finanzminister Lindner (er lästerte im Ausland über Deutschland)? Tatsächlich wird das Leben der Normalbürger 2024 an vielen Stellen teurer – auch durch Entscheidungen der Ampel!
Verbraucher werden höhere Lkw-Maut zu spüren bekommen
Da ist zum einen die Erhöhung der Lkw-Maut. Zum 1. Dezember wird ein CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne Kohlendioxid eingeführt. Zum 1. Juli 2024 soll die Mautpflicht dann auch schon für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen gelten. Bisher greift sie ab 7,5 Tonnen.
Das ist zwar keine direkte Steuer-Erhöhung. Letztlich aber werden auch die Verbraucher die Mauterhöhung zu spüren bekommen. Durch höhere Preise, etwa in Supermärkten. Genau davor warnt die Speditionsbranche und die Opposition. Thomas Bareiß, Verkehrsexperte der CDU, geht von einer Mehrbelastung von 7,6 Milliarden Euro für Wirtschaft und Privatkonsumenten aus. Die Ampel braucht die zusätzlichen Maut-Einnahmen, um die Investitionen in die Schiene zu finanzieren.
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Steuer rauf: Restaurant-Besuch wird teurer
Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt ab dem 1. Januar 2024 wieder von jetzt 7 auf 19 Prozent, wie zuerst die „Bild“ berichtet (mehr zum „Steuer-Hammer“). In der Corona-Krise hatte die damalige Große Koalition die Steuer herabgesenkt, nun die Rolle rückwärts.
Ein Restaurantbesuch wird damit deutlich kostspieliger werden – jeder wird es an den Preisen in der Speisekarte ablesen können. Lindner braucht das Geld nun aber dringend, um die Finanzlöcher im Bundeshaushalt 2024 zu stopfen.
Mehrwertsteuer für Gas und Wärme wird wieder angehoben
Die gesenkte Mehrwertsteuer für Gas und Wärme wird ebenfalls wieder von 7 auf 19 Prozent nach oben gehen. Immerhin aber erst Ende Februar, also zum Ende des Winters, und nicht schon zum Jahreswechsel, wie der Bundestag am Freitag beschließen wird.
Die Steuer wurde in Zeiten der Energiekrise, nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, zur Entlastung der Verbraucher gesenkt. Doch das hat nun ein Ende!
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Tanken und Heizen wird teurer: CO2-Steuer steigt 2024 deutlich
Der CO2-Preis pro Tonne steigt zum Jahreswechsel von 30 auf 40 Euro. Ursprünglich geplant waren eigentlich lediglich 35 Euro. Die Bundesregierung rechnet mit Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro durch die stärkere CO2-Preis-Erhöhung für Heizen und Tanken. Das versprochene Klimageld zur Entlastung der Verbraucher lässt dagegen weiter auf sich warten.
Mit dem Jahreswechsel stehen also einige Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger an. Zwar ist die Inflation mittlerweile deutlich gesunken (Oktober 202: 3,8 Prozent), jedoch kommen weitere Mehrkosten noch dazu. So etwa auch höhere Krankenkassenbeiträge.