Starkregen, Überschwemmungen, Dürreperioden und Artensterben. Der Klimawandel ist bereits jetzt spürbar – auch in Europa. Um ihm entgegenzuwirken, hat die Ampel einige Maßnahmen geplant. Umgesetzt wurde davon bislang verhältnismäßig wenig, doch die CO₂-Bepreisung steht. Der CO₂-Preis ist Anfang 2024 auf 45 Euro pro Tonne gestiegen. Das merken nicht nur Firmen und Konzerne, sondern auch die Bürger.
Um diese Mehrbelastung auszugleichen und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern, forderten bereits zuvor diverse Politiker und Verbraucherschützer die Auszahlung des Klimagelds. Die Idee ist, die Einnahmen durch die höheren Besteuerungen klimaschädlicher Faktoren, an die Bürger auszuzahlen. Doch nun macht Christian Lindner (FDP) der Ampel einen Strich durch die Rechnung.
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Christian Lindner provoziert die Koalitionspartner
Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Finanzminister Lindner: „Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein.“
Das Klimageld bis zur nächsten Legislaturperiode aussetzen zu wollen, ist gelinde gesagt gewagt. Die Ampelparteien haben das Klimageld in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Dort steht: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“
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Die Ampel, die sich ohnehin schon Gefechte liefert, die jeden Kesselflicker vor Neid erblassen lassen würden, hat also einen neuen Streitpunkt: das Klimageld. Kaum überraschend also, dass die negativen Reaktionen von Lindners Koalitionsparteien nicht lange auf sich warten lassen.
Sebastian Roloff ist SPD-Bundestagsabgeordneter und gilt als Linker bei den Sozialdemokraten. Er schreibt zu den Äußerungen des Finanzministers: „Das ist so definitiv nicht der letzte Stand.“ Auf einen Kommentar unter diesem Beitrag, der vorschlägt, man solle solche Dinge vielleicht besser ampelintern klären, bevor man an die Öffentlichkeit geht, antwortete er: „Das ist absolut richtig, in dem Fall ist aber das Problem, dass ein zuständiger Minister unabgesprochen rausgeht, und dann muss eben widersprochen werden, weil es Millionen Menschen gibt, die auf das Klimageld warten.“
Ampel auf Gelb: War’s das jetzt mit dem Klimageld?
Klimaschutz war vor allem ein Thema der Grünen im Wahlkampf. Auch das Klimageld war maßgeblich ihr Plan. Auf diese Weise wollten sie den Klimaschutz möglichst gerecht umsetzen, ohne Menschen mit geringerem Einkommen zu belasten. So zumindest der Plan. Noch am 10. Januar unterstütze Katrin Göring-Eckardt (Grüne) die Forderung der Diakonie Deutschland auf der Social-Media-Plattform „X“, die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an die Bürger auszuzahlen. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Göring-Eckardt twitterte: „Bei großen Veränderungen muss es gerecht zugehen. Das Klimageld ist dafür ein wichtiges Instrument.“
Sogar die Oppositionspartei Union scheint die Dringlichkeit des Klimagelds begriffen zu haben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Thomas Jarzombek, schreibt auf „X“: „Zwei Themen angesichts des Klimawandels finden zu wenig Beachtung: 1. Klimageld 2. Klimaanpassung. Wenn wir den Bürger aus den CO₂-Abgaben nichts zurückgeben, dann wird die Akzeptanz für Klimaschutz sinken und nur die AfD profitieren. Das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden! Klimaanpassung hat ebenfalls zu wenig Prio. Vom Deichbau bis zur Begrünung der Städte.“
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Auch die Umwelt- und Naturschutzorganisation WWF schrieb auf „X“: „Menschen und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen, ist in diesen Zeiten natürlich eine top Idee! Wir sind entsetzt, aber nicht überrascht: Danke für nichts.“