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Letzte Generation: Justizminister übt scharfe Kritik und zieht historischen Vergleich – „Darf sich nicht wiederholen“

Die Klima-Aktivisten wollen vor allem in der Hauptstadt für zivilen Ungehorsam sorgen. Buschmann passt das gar nicht, er zieht einen historischen Vergleich.

© IMAGO / photothek IMAGO / Jürgen Held

Das ist die „Letzte Generation“

Es geht los! In Berlin startete die Groß-Demonstration der Klimagruppe „Letzte Generation“. Die Aktivisten wollen die Hauptstadt mit mehreren Straßenblockaden auf unbestimmte Zeit „lahmlegen“.

Schon jetzt tauchen Videos in den Sozialen Netzwerken auf, in denen Autofahrer die Blockierer gewaltsam von der Straße ziehen. Die Protest-Aktionen sorgen für ordentlich Zündstoff. Immer wieder üben vor allem Politiker Kritik an den Aktivisten der „Letzten Generation“. FDP-Politiker Marco Buschmann kritisiert nicht nur, sondern zieht nun auch einen historischen Vergleich, der aufhorchen lässt.

Letzte Generation: Vergleich mit Protesten von vor 100 Jahren

Bundesjustizminister Buschmann vergleicht die Aktionen der „Letzten Generation“ mit Straßenprotesten von vor 100 Jahren. „In den 1920er und 1930er Jahren gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt fühlten, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen“, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das darf sich nicht wiederholen.“

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Die Aktivisten der „Letzten Generation“ kleben sich beispielsweise auf Fahrbahnen fest, um die Forderung nach einer radikalen Klimawende durchzusetzen. Sie fordern unter anderem ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen oder die Fortführung des 9-Euro-Tickets. Auch verlangen sie von der Bundesregierung, dass diese einen Plan für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels vorlegt.

Ein exklusives Interview mit der „Letzten Generation“ kannst du hier lesen

Letzte Generation „schadet mit ihrem Vorgehen“

Marco Buschmann sieht das jedoch entschieden anders. Der FDP-Politiker warf den Aktivisten vor, mit ihren Protesten dem Klimaschutz zu beschädigen. „Letztlich schadet die Letzte Generation mit ihrem Vorgehen ihrem Anliegen“, sagte er. Die „Letzte Generation“ habe überzogene, aggressive Vorstellungen von der Durchsetzung ihrer Ziele. Mit Straftaten werbe man nicht für Klimaschutz.

Der Justizminister verteidigte die Gerichtsurteile gegen Klimaaktivisten. „Wir leben in einem Rechtsstaat. Da gelten die gleichen Regeln für alle.“ Wenn akzeptiert würde, dass sich ein Teil der Gesellschaft unter Berufung auf ein höheres Ziel nicht an das Recht gebunden fühle, würden das sicher immer mehr Gruppen für sich in Anspruch nehmen. Buschmann schlägt Alarm: „Was jetzt die Klimakleber tun, probieren dann möglicherweise als nächstes die Reichsbürger oder radikale Abtreibungsgegner.“


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Allerdings sehen deutsche Richter aktuell keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen die Aktivisten. „Schärfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf Rechtsverstöße im Zuge von Klima-Protesten klar und deutlich reagieren zu können“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die bestehenden Gesetze geben den Gerichten ausreichend Spielräume, um etwa Fälle von Nötigung, Sachbeschädigung oder Eingriffe in den Straßenverkehr jeweils tat- und schuldangemessen zu bestrafen.“