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Lehrerin darf keine Halskette mit Kreuz im Unterricht tragen

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Bildnummer: 59715936 Datum: 23.07.2012 Copyright: imago/epd Halskette mit Kreuz (Foto vom 23.07.2012). DER ABDRUCK DES EPD-FOTOS IST HONORARPFLICHTIG! Halskette mit Kreuz xsp x0x 2012 quer Christentum Glaube Halskette Kreuz Schmuck Symbol 59715936 Date 23 07 2012 Copyright Imago epd Necklace with Cross Photo of 23 07 2012 the Imprint the epd Photos is Necklace with Cross xsp x0x 2012 horizontal Christianity Faith Necklace Cross Jewellery symbol Foto: imago stock&people
  • Das Neutralitätsgesetz sorgt in Berlin für Diskussionen
  • Das Gesetz regelt, dass einige Beamte keine religiösen Symbole bei der Arbeit tragen dürfen
  • Einer Lehrerin wurde nun verboten, eine Halskette mit einem Kreuz zu tragen

Berlin. 

Das sogenannte Neutralitätsgesetz sorgt in Berlin mal wieder für Diskussionen. Medienberichten zufolge soll der Leiter einer Schule auf dieser Grundlage einer Lehrerin das Tragen einer Kette mit einem Kreuz verboten haben.

Medien berufen sich auf Kirchenmitarbeiter, die jedoch bisher keine Angaben zur betroffenen Schule und Lehrerin gemacht hätten, weil sich die Frau in einem seelsorgerischen Gespräch offenbart haben soll.

Das seit 2005 geltende Gesetz schreibt vor, dass Polizisten, Lehrer an allgemeinbildenden Schulen und Justizmitarbeiter im Dienst keine religiös geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen dürfen.

Senatorin verteidigt das Gesetz

Angesichts der neuen Diskussionen hat die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres darauf verwiesen, dass das Neutralitätsgesetz für Mitglieder aller Glaubensgemeinschaften gilt. „Wir sind eine weltoffene Stadt. Hier leben sehr viele Religionen“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag. Vor diesem Hintergrund sei das Neutralitätsgesetz wichtig, „damit Schule in einem neutralen Umfeld stattfinden kann“.

Scheeres sagte, sie habe keinerlei Informationen zu dem Fall. „Ich hätte es gut gefunden, wenn es eine solche Situation gibt, dass uns die Schule, dass uns die Lehrerin benannt wird, all das wissen wir nicht. Wir haben eine Abfrage der Schulaufsichten durchgeführt. Uns ist kein Fall bekannt.“ Daher sei es schwierig, damit umzugehen.

Schulen haben Spielraum

Scheeres zufolge haben die Schulen Spielraum bei der Umsetzung des Gesetzes, das Land habe ihnen dazu auch eine Handreichung gegeben. So stelle sich die Frage, ob es sich bei einem Kreuz etwa um Schmuck oder ein Glaubensbekenntnis handele. Eine Rolle bei der Bewertung spiele etwa auch die Größe eines Symbols.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Kreuzverbot zeigt erneut die Zweifelhaftigkeit des Neutralitätsgesetzes.“ Schon nach einem Kopftuch-Urteil des Landesarbeitsgerichts im Februar hatte es im rot-rot-grünen Senat Streit um das Gesetz gegeben.

Das Gericht hatte einer abgelehnten muslimischen Lehrerin mit Kopftuch 8680 Euro Entschädigung zugesprochen, weil sie benachteiligt worden sei. Das Gericht sprach von einer Einzelfall-Entscheidung. (dpa)