Nach der Landtagswahl in Sachsen ist klar: Das Parlament wird nun völlig anders aussehen, mit der schwarz-roten Regierung ist es in Sachsen vorbei.
Das Ergebnis der Wahl ist auch ein Indikator für die politische Stimmung im Osten der Republik und in ganz Deutschland. CDU und AfD hatten sich den Umfragen zufolge seit Monaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert: Die AfD konnte nun noch einmal zulegen, während die SPD nahezu am Boden ist.
+++ Sachsen-Wahl: Nur die Abgehängten wählen AfD? Die Wahrheit sieht ganz anders aus +++
Alle Infos zur Landtagswahl in Sachsen 2019 im Newsblog:
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Dienstag, 3. September:
7 Uhr: Für die FDP und die Linke waren die Wahlen in Sachsen und Brandenburg ein Desaster.
Jetzt ziehen die Parteien erstaunliche Konsequenzen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte, es werde „nicht ausreichen, die AfD nur auszugrenzen und zu denunzieren“. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht beklagte eine Entfremdung ihrer Partei von diesem Wählermilieu und gab ihr deshalb eine Mitschuld am Aufschwung der AfD.
Kubicki sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Unsere Politik der radikalen Abgrenzung hat nicht geholfen – im Gegenteil. Sie hat eher geschadet.“
Die FDP hatte es bei beiden Wahlen nicht in den Landtag geschafft. Der Bundestagsvizepräsident forderte: „Wir müssen offener und kommunikativer mit der AfD und ihren Wählerinnen und Wählern umgehen, nicht alles immer automatisch als rechtsradikal brandmarken, was einem nicht gefällt.“ Es brauche mehr Argumentation und eine konstruktive Auseinandersetzung. Die Menschen wollten bezahlbaren Wohnraum, öffentlichen Nahverkehr, eine Perspektive für sich und ihre Region.
+++ Sahra Wagenknecht im Interview: „Zum Teil Heuchelei“ +++
Wagenknecht sagte mit Blick auf ihre Partei, die Linke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag): „Die wachsende Distanz zu dieser Lebenswelt zeigt sich auch in unserem Umgang mit AfD-Wählern, die gern pauschal als Rassisten beschimpft werden, obwohl viele von ihnen früher links gewählt haben.“ Die Linke, früher Protestpartei unzufriedener Ostdeutscher, hatte in beiden Wahlländern kräftig an Stimmen verloren.
„Indem wir uns von unseren früheren Wählern entfremdet haben, haben wir es der AfD leicht gemacht. Insofern sind wir für ihren Erfolg mitverantwortlich“, fügte Wagenknecht hinzu.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten Union und SPD am Montag weiter ausgeschlossen. In den Parteien der großen Koalition wurde aber der Ruf lauter, zu klaren Ergebnissen bei zentralen Streitthemen wie Klimaschutz und Grundrente zu kommen, um Wähler zurückzugewinnen. Am Abend berieten die Koalitionsspitzen etwa fünf Stunden lang über Maßnahmen zum Klimaschutz. Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt.
6 Uhr: Nach dem neuerlichen Scheitern der sächsischen FDP bei der Landtagswahl hat der gesamte Parteivorstand der Liberalen am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Eine Neuwahl soll am 2. November erfolgen, teilte Generalsekretär Torsten Herbst am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur in Dresden mit. Parteichef Holger Zastrow ziehe sich damit zurück. Der Vorstand übernehme die Verantwortung für das Ergebnis der Landtagswahl. Die Neuwahl findet turnusmäßig statt.
Die FDP hatte am Sonntag zum zweiten Mal in Folge den Einzug in den Landtag des Freistaates verpasst. Sie kam auf 4,5 Prozent der Stimmen, 2014 hatte es für die frühere Regierungspartei nur 3,8 Prozent gegeben.
1999 war die sächsische FDP nach einem historischen Tief von 1,1 Prozent der Zweitstimmen beinahe auseinandergebrochen. Der damals 30 Jahre alter Holger Zastrow übernahm die Partei und führte sie fünf Jahre später in den Landtag zurück. 2009 erreichte die FDP mit 10,0 Prozent der Stimmen ein Rekordergebnis und wurde Juniorpartner der CDU in der ersten schwarz-gelben Koalition im Freistaat.
Montag, 2. September:
17.18 Uhr: Ein interessantes Rechenspiel bietet erstaunliche Erkenntnisse: Was wäre, wenn die große Zahl der Nichtwähler in Sachsen und Brandenburg eine eigene Fraktion im Landtag bilden würden? Dann würden sich die politischen Kräfte erheblich verschieben.
In beiden Bundesländern wären die Nichtwähler stärkste Kraft. In Sachsen etwa käme die fiktive Nichtwähler-Fraktion auf 33,4 Prozent, gefolgt von der CDU mit 21,4 Prozent, wie die „Welt“ vorrechnet. Danach käme die AfD mit 18,6 Prozent. Und die SPD wäre mit 5,1 Prozent nur noch so gerade im Landtag vertreten.
Die Wahlbeteiligung in Sachsen war in diesem Jahr mit 66,6 Prozent deutlich höher als bei der Landtagswahl 2014 (49,2 Prozent). Und doch ist ein gewaltiger Anteil der Menschen nicht zur Wahl gegangen. Das Rechenspiel zeigt, wie viel politische Macht in dieser Gruppe steckt.
16.30 Uhr: Jetzt hat der MDR offiziell eine Erklärung zu den umstrittenen und heftig diskutierten Äußerungen von Moderatorin Wiebke Binder abgegeben.
Gegenüber dem Portal „Watson“ sagte MDR-Chefredakteur Torsten Peuker: „Jede Moderatorin, jeder Moderator, alle Reporterinnen und Reporter sowie alle Sendungsverantwortlichen stehen bei einer solchen Doppelwahl, mit ständig neuen Ergebnissen, wechselnden Runden, Köpfen und Konstellationen unter erheblichem Stress.“
Ein Versprecher, eine Verwechslung oder eine Unschärfe in einer Formulierung seien da auch mal möglich. Hier habe es sich klar um einen Versprecher gehandelt – „für den wir uns entschuldigen“.
Er nahm die Moderatorin in Schutz: „Wiebke Binder ist und bleibt eine wichtige Moderatorin unserer politischen Formate. So wird sie unter anderem heute Abend den ARD-Brennpunkt aus Leipzig moderieren.“
14.53 Uhr: Der Eklat um die MDR-Moderatorin Wiebke Binder zieht immer weitere Kreise. Jetzt hat sich auch die Bundesregierung eingeschaltet. Christian Hirte, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, nannte die Äußerungen Binders „total unpassend“.
Die Moderatorin hatte während der ARD-Wahlberichterstattung über eine rechnerisch mögliche Koalition zwischen CDU und AfD gesagt: „Eine stabile Zweierkoalition, eine bürgerliche, wäre ja theoretisch möglich.“
Auch Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, kritisierte die Formulierungen in der ARD-Wahlberichterstattung scharf. Gegenüber der „Bild“ sagte er: „Sie hat davon geredet, dass eine Koalition aus AfD und CDU eine bürgerliche Koalition sei. Dass man auf einmal eine Koalition mit der AfD verharmlost. Sowas geht auf gar keinen Fall,“
14 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich jetzt auch zu Ergebnis der Wahl in Sachsen geäußert. „Wir werden jetzt die Zukunftsthemen anpacken“, so Kramp-Karrenbauer auf einer Pressekonferenz.
Die CDU bleibt nach der Landtagswahl in Sachsen zwar stärkste Kraft – gut war das Ergebnis indes nicht. Seit der letzten Wahl hat die Union arg an Stimmen verloren.
Dass die CDU sich überhaupt halten konnte, dürfte zu einem Großteil dem Spitzenkandidaten Michael Kretschmer zu verdanken sein: Der CDU-Ministerpräsident ist laut Umfragen der beliebteste Politiker in Sachsen und einer der beliebtesten in ganz Deutschland.
8 Uhr: Nach den beiden verbalen Irritationen der MDR-Moderatorin Wiebke Binder äußert sich nun ein Kollege. Arnd Henze, Journalist im Dienst des WDR, reagiert via Twitter auf die Kritik an Binder.
Er meint, bezogen auf die Aussage des Medienkritikers Stefan Niggemeier: „Viele Mitarbeitende werden über diese Aussage der MDR-Moderatorin genauso irritiert sein wie Sie!“ Doch damit nicht genug. Arnd Henze schreibt: „Aber beim MDR verwischen nicht zum ersten Mal die Grenzen nach ganz rechts!“
ARD-Moderatorin leistet sich dicken Fauxpas
Sonntag, 1. September:
23.14 Uhr: In den sozialen Medien gab es sehr viel Kritik für mehrere Äußerungen Binders bei der Wahlberichterstattung.
So sagte die Moderatorin wörtlich: „Eine stabile Zweierkoalition, eine bürgerliche, wäre ja theoretisch möglich“ – damit bezog sie sich auf ein – rechnerisch mögliches aber de facto völlig abwegiges – Regierungsbündnis zwischen CDU und AfD.
Später sorgte ein Gespräch mit dem sächsischen AfD-Vorsitzenden Jörg Urban für Empörung. Urban redete seine Partei in die Opferrolle, sprach von einer „mediale Kampagne gegen die AfD“.
Wiebke Binder wollte das so wohl nicht stehen lassen: „Wir haben sehr viel über die AfD berichtet, da gab es viel zu erzählen, auch viel unterschiedliches“, konterte sie. Jörg Urban fragte grinsend: „Positives?“ Binder erwiderte: „Positives, auf jeden Fall.“
Die Äußerungen Binders sind angesichts einer stressigen Live-Situation durchaus entschuldbar – nur fragen sich viele Nutzer in den sozialen Medien, warum sich weder ARD noch MDR dazu klar geäußert haben. Bisher erfolgte nur eine Stellungnahme des MDR via Twitter. Dort bat der Sender um Verständnis, dass es unter dem enormen Stress einer Doppelwahl zu „Unschärfen im Gespräch“ kommen könne.
21.50 Uhr: Das Ergebnis ist knapp – doch der Symbolgehalt ist groß: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in seinem Wahlkreis in Görlitz das Direktmandat für die CDU geholt.
Michael Kretschmer konnte sich mit 45,8 Prozent der Stimmen vor dem AfD-Bewerber Sebastian Wippel durchssetzen: Der AfD-Mann holte nur 37,9 Prozent.
Sachsen-Wahl: Partei hat bei Zweitstimmen die Nase vorn
Bei den Zweitstimmen hatte hingegen die AfD die Nase vorn: Die Partei holte mit 37,9 Prozent, die CDU nur 35,2 Prozent.
Das Ergebnis zeigt, wie viel Glück die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Kretschmer hatte.Kretschmer ist Umfragen zufolge der beliebteste Spitzenpolitiker in Sachsen und einer der beliebtesten Politiker in ganz Deutschland.
Man darf mutmaßen: Dass die CDU nach der Landtagswahl stärkste Kraft in Sachsen ist, hat sie zu einem guten Teil Michael Kretschmer zu verdanken.
Bei der Bundestagswahl 2017 hatte der sächsische Ministerpräsident sein Direktmandat in Görlitz noch an den AfD-Kandidaten Tino Chrupalla verloren.
20.28 Uhr: Wahnsinnsergebnis für die Grünen in Leipzig: Zwei Kandidatinnen der Grünen konnten bei der Wahl in Sachsen deutlich gewinnen und jeweils ein Direktmandat holen. Christin Melcher gewann 28,8 Prozent der Stimmen, Claudia Maicher 28,1 Prozent (>> hier mehr dazu).
19.55 Uhr: Sachsens AfD-Chef Jörg Urban strebt eine Neuwahl an, sollte seine Partei bei der Landtagswahl am Sonntag mehr Sitze erreicht haben, als sie Kandidaten aufstellen durfte. „Wir haben ja schon vor der Wahl gesagt, wir werden in jedem Fall den Rechtsweg gehen, was die Listenstreichung betrifft“, sagte er am Sonntag im MDR.
Das gelte unabhängig von der Frage, „ob wir alle Plätze besetzt bekommen oder nicht“. Nun könne sein, dass genau dies wegen der sehr guten AfD-Zahlen von rund 27 Prozent so eintrete. Nach jüngsten Hochrechnungen stünden der AfD 38 Mandate zu – acht mehr, als die Partei zugelassene Kandidaten auf der Liste hat. Diese Lücke könnte über erfolgreiche Direktmandate geschlossen werden.
„Wir werden über das Verfassungsgericht am Ende eine Neuwahl erstreiten“, so Urban. „Weil, die Benachteiligung ist nicht nur ein Signal im Wahlkampf gewesen. Wenn sie sich jetzt im Parlament abzeichnet, ist dies ein nicht abgebildeter Wählerwille im Parlament. Und das ist aus unserer Sicht auf alle Fälle ein zwingender Grund für Neuwahlen.“
Das Verfassungsgericht Leipzig hatte vor der Wahl entschieden, dass die AfD zur Landtagswahl in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten und nicht wie geplant mit 61 antreten kann. Zunächst hatte der Landeswahlausschuss sogar nur 18 Bewerber zugelassen. Grund waren formale Mängel bei ihrer Aufstellung. Nach den Hochrechnungen könnte die AfD nun aber mehr als 30 Sitze im Landtag gewonnen haben.
19.15 Uhr: Interessant sind die Wählerwanderungen: Die AfD konnte 223.000 Nichtwähler gewinnen – und 84.000 Ex-CDU-Wähler haben laut ARD nun ihre Stimme der AfD in Sachsen gegeben. Weitere 27.000 Wähler sind von der Linkspartei zur AfD abgewandert.
19.01 Uhr: Das Ergebnis der Wahl in Sachsen führt zu einer sehr speziellen Situation: Die AfD kann nur maximal 30 Plätze im Parlament besetzen, obwohl ihr rechnerisch mehr Plätze zustünden – Grund ist ein Formfehler, den die AfD bei der Wahl ihrer Listenkandidaten begangen hatte. >> Hier alle Infos
Nur, wenn die AfD weitere Direktmandate gewinnt, kann sie die Zahl der Plätze im Parlament noch erhöhen. Sollte das nicht gelingen, ergeben sich andere Möglichkeiten der Regierungsbildung. Denn dann wäre rechnerisch eine Koalition zwischen CDU und Grünen in Sachsen denkbar – ohne die SPD.
18.56 Uhr: Für die FDP hat es wahrscheinlich nicht gereicht: Die Liberalen kommen laut der letzten Hochrechnung in Sachsen auf nur noch 4,7 Prozent – und wird damit keine Plätze im Landtag belegen.
Entsprechend bitter ist die Stimmung auf der Wahlparty der FDP.
18.52 Uhr: Die Grünen konnten in Sachsen kein zweistelliges Ergebnis erzielen, so das Ergebnis der Hochrechnung von 18.26 Uhr. Grünen-Co-Chef Robert Habeck freute sich in der ARD dennoch über das Ergebnis seiner Partei in Sachsen. Immerhin: Theoretisch könnten die Grünen in eine Regierungskoalition mit CDU und SPD eintreten.
18.40 Uhr: Jetzt fragen sich alle: Wie kann eine mögliche Regierung in Sachsen nach der Wahl aussehen? Klar ist: Mit der schwarz-roten Regierung in Sachsen ist es vorbei.
Eine Koalition mit der AfD hatten die anderen Parteien im Vorfeld ausgeschlossen. Nach dem sehr guten Ergebnis der Grünen wäre jetzt eine Regierung aus CDU, SPD und Grünen denkbar.
18.27 Uhr: Eklat bei der Wahlberichterstattung der ARD. Moderatorin Wiebke Binder sagte dort wörtlich: „Eine stabile Zweierkoalition, eine bürgerliche, wäre ja theoretisch möglich“ – damit bezog sie sich auf ein – rechnerisch mögliches – Regierungsbündnis zwischen CDU und AfD.
In den sozialen Medien sorgte das für Wirbel. Unter anderem der Medienkritiker Stefan Niggemeier griff den Satz der ARD-Moderatorin auf, kommentiert das ganze schlicht mit „Wahnsinn“.
In der Tat ist es befremdlich, dass eine Moderatorin eines Öffentlich-rechtlichen Senders eine theoretische Regierung, an der die rechtspopulistische AfD beteiligt wäre, als „bürgerlich“ bezeichnet.
18.23 Uhr: Für die SPD ist das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl eine weitere herbe Klatsche. Die Partei hat gegenüber der letzten Wahl 4,5 Prozent verloren – und ist mir 8 Prozent nun im einstelligen Bereich.
18.15 Uhr: Das „freundliche Sachsen“ habe gewonnen, so Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Die wichtigste Frage sei gewesen: „Wer wird stärkste Kraft in Sachsen.“
Nach den ersten Prognosen bleibt das die CDU. Die AfD ist aber deutlich näher der Spitzenposition, als die Umfragen das in den vergangenen Wochen prognostiziert hatten.
18.12 Uhr: Das prognostizierte Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen ist vor allem für die Linke eine herbe Niederlage. Die Partei kommt nach ersten Hochrechnungen auf gerade einmal 10,5 Prozent der Stimmen. Bei der vergangenen Wahl 2014 konnte die Linke noch auf 18 Prozent kommen.
18.08 Uhr: AfD-Co-Chefin Alice Weidel nannte das Ergebnis der AfD in der ARD einen „großartigen Erfolg“. Die Regierungsparteien aus der Groko seien abgestraft worden, das habe das Ergebnis gezeigt.
18.02 Uhr: Ergebnis-Hammer in Sachsen: Die AfD hat bei der Landtagswahl nach ersten Prognosen deutlich stärker abgeschnitten, als die Umfragen hatten vermuten lassen. Die AfD hat mit 27,5 Prozent ihr bestes Landtagswahlergebnis in ihrer Geschichte erreicht. Stärkste Partei wird sie nicht – die CDU liegt in Sachsen mit 32 Prozent sehr knapp vorne.
18 Uhr: Die ersten Ergebnisse sind da – laut Prognose der ARD sehen sie wie folgt aus: CDU: 32 Prozent, AfD: 27,5 Prozent, Linke: 10,5 Prozent, Grüne: 9 Prozent, SPD: 8 Prozent.
Die FDP ist nach der Prognose mit 4,8 Prozent nicht im Landtag.
17.38 Uhr: Die Spannung steigt – die ersten Hochrechnungen zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen werden bald erwartet.
Derweil gibt sich die AfD bereits siegessicher. AfD-Bundestagsfraktions-Co-Chefin Alice Weidel schrteibt via Twitter: „Heute werden wir zeigen: Wir sind Volkspartei!“
Bei Twitter gab es dafür vornehmlich Gegenwind. Ein Nutzer etwa kommentiert: „Volkspartei mit prognostizierten läppischen 25%… ja genau Man kann sich ja auch alle Begriffe umdefinieren. und mit „alle“ meine ich auch Rassismus, Volksverhetzung, Faschismus und u. A. auch Nationalsozialismus“.
17.11 Uhr: Ausgerechnet am Tag der Landtagswahl in Sachsen droht ein Unwetter: Der Deutsche Wetterdienst hat für einige Gebiete in Sachsen die zweithöchste Unwetter-Warnstufe (Stufe 3 von 4) ausgegeben.
So soll es unter anderem in Chemnitz und im Kreis Mittelsachsen Sturm und Starkregen geben.
16.28 Uhr: Die hohe Wahlbeteiligung lässt zwei Vermutungen zu: Erfahrungsgemäß kann die AfD durchaus Stimmen aus der großen Gruppe der ehemaligen Nichtwähler generieren. Das heißt, das Ergebnis der AfD könnte mutmaßlich noch einmal deutlich besser ausfallen, als die bisherigen Umfragen vermuten lassen.
Aber: Vor allem in den Großstädten wie Leipzig und Dresden ist die Wahlbeteiligung bislang besonders hoch. In Dresden lag sie um 14 Uhr bereits bei 62 Prozent – vor fünf Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt gerade einmal 28 Prozent. Hier dürften sich viele Unentschlossene und ehemalige Nichtwähler für eine Wahl gegen die AfD entschieden haben. Vor allem die Grünen könnte hier gewaltig punkten.
Die Wahllokale schließen um 18 Uhr.
16.12 Uhr: In Sachsen wird sich nach der Landtagswahl vieles verändern, das Parlament wird ein völlig neues Gesicht haben.
Die AfD hat bei der vergangenen Landtagswahl in Sachsen unter 10 Prozent geholt – jetzt steht sie laut Umfragen kurz vor der Wahl bei fast 25 Prozent. Die CDU hingegen musste deutlich Einbußen hinnehmen, die Partei wird nach der Wahl in Sachsen wohl nur noch knapp stärkste Kraft sein.
15 Uhr: Die Wahlbeteiligung zur Landtagswahl in Sachsen ist sehr hoch – das zeigt ein Blick auch auf kleinere Wahlkreise. Im Wahllokal in Zschettgau etwa haben bereits gut 50 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Leipziger Volkszeitung vermeldet.
Insgesamt hat sich die Wahlbeteiligung in Sachsen gegenüber der letzten Landtagswahl bis jetzt nahezu verdoppelt.
Unklar ist indes noch, was das für das Ergebnis bedeutet: Wofür entscheidet sich die große Gruppe der Ex-Nichtwähler?
13.27 Uhr: Sebastian Krumbiegel, einer der Sänger der Popgruppe Die Prinzen, hat zum Einsatz für die Demokratie in Deutschland aufgerufen. „Die Demokratie ist eine coole Lady, die wir pflegen und erhalten müssen“, sagte der gebürtige Leipziger am Sonntag in einer Sendung des Radiosenders hr3. „Es gibt Leute, die zur Wahl angetreten sind, die diese Demokratie bekämpfen“, bedauerte Krumbiegel im „hr3-Sonntagstalk“ – am Tag der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.
„Wir sollten versuchen, aufeinander zuzugehen. Das ist die einzige Möglichkeit, die entstandenen Gräben wieder zuzuschütten“, sagte Krumbiegel. „Solange man sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt, begegne ich jedem mit Respekt.“
Unerträglicher Slogan-Missbrauch
Unerträglich finde er, wenn Slogans wie „Wir sind das Volk“ aus der Wendezeit in der DDR von 1989 heute missbraucht würden. „Wir wollten eine freie Gesellschaft, Offenheit und Mauern abreißen“, erinnerte Krumbiegel an die damaligen Bürgerproteste. „Heute kämpfen Leute mit denselben Slogans von damals für das genaue Gegenteil: Ausgrenzen, gegen Minderheiten sein und Mauern aufbauen.“
12.52 Uhr: Die Wahlbeteiligung in Sachsen scheint dieses Jahr überraschend deutlich höher auszufallen als bei der letzten Landtagswahl 2014. Bis 12 Uhr mittags hat sie sich in Dresden, Leipzig und Chemnitz beinahe verdoppelt.
Wie das Statistische Landesamt mitteilt, hatten bis um 12.00 Uhr landesweit 26,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der vorigen Landtagswahl vor fünf Jahren waren es zum gleichen Zeitpunkt nur 14,9 Prozent.
In Dresden haben bis 12 Uhr 53,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben (2014: 28,8 Prozent). In Leipzig haben bis 12 Uhr 41,9 Prozent gewählt (2014:20,9 Prozent). In Chemnitz waren bis 12 Uhr 30 Prozent wählen (2014: 17 Prozent).
11.54 Uhr: Das für umstrittene Kunstaktionen bekannte „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) darf nach eigenen Angaben nicht wie geplant mit einem ausrangierten Panzer vor dem Dresdner Landtag demonstrieren. Die Stadt habe einen entsprechenden Bescheid per Mail verschickt, erklärte ZPS-Leiter Philipp Ruch am Samstag. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, dass die Verwendung des Kampfpanzers als Kundgebungsmittel untersagt werde. Zuvor hatte „Radio Dresden“ berichtet. Die Stadt als zuständige Versammlungsbehörde war am Samstag nicht zu erreichen.
Die Aktivisten hatten geplant, mit einem Panzer ohne funktionsfähige Waffen vor dem Dresdner Landtag auffahren zu wollen und der AfD symbolisch den Krieg zu erklären. In Sachsen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt, es wird mit einem Erstarken der AfD gerechnet. Laut Ruch soll trotz des Verbotes an der Aktion festgehalten werden. Allerdings gebe es technische Schwierigkeiten. Der Tieflader, der den 13,5 Tonnen schweren angemieteten Panzer auf einem Tieflader in die sächsische Landeshauptstadt transportieren sollte, habe einen Achsbruch erlitten. Daran könnte die künstlerische Verteidigung der Demokratie in Sachsen scheitern, so Ruch.
Das Zentrum für Politische Schönheit sorgt immer wieder für Aufsehen. So hatten Aktivisten neben dem Haus des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke das Berliner Holocaust-Mahnmals nachgebaut.
10.27 Uhr: Bei Twitter trendet der Hashtag #Sachsen. User vertreten darunter ihre verschiedenen Positionen, rechts wie links und alles dazwischen. Ein Thema, das sowohl Sachsen als auch Brandenburg betrifft, wiederholt sich jedoch immer wieder: Heute ist „Antikriegstag“. Denn genau heute vor 80 Jahren begann der Zweite Weltkireg. Nie wieder dürfe der Hass regieren, nie wieder Nazis an die Macht kommen, in welcher Größenordnung auch immer. Nie wieder dürfe Auschwitz geschehen.
8.23 Uhr: Mit der Öffnung der Wahllokale hat am Sonntagmorgen in Sachsen die Landtagswahl begonnen. Rund 3,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, das Parlament für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Bis zum Abend können die Sachsen ihre Stimme abgeben, die Wahllokale schließen um 18 Uhr. Es treten 19 Parteien an, auf den Landeslisten dieser Parteien stehen die Namen von insgesamt 439 Bewerbern. In jedem der insgesamt 60 Wahlkreise gibt es einen Direktkandidaten pro Partei.
Die Wähler dürfen zwei Kreuze machen. Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat im jeweiligen Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme oder Landesstimme eine Partei. Abstimmen darf jeder, der am Wahltag älter als 18 Jahre ist und seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz in Sachsen hat. Im Landtag sind insgesamt 120 Sitze zu vergeben, davon 60 Direkt- und 60 Listenmandate. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate könnte die Zahl noch steigen.
CDU und SPD müssen allen Umfragen zufolge mit deutlichen Verlusten im Vergleich zur Wahl 2014 rechnen, Grüne und AfD dürfen auf Zugewinne hoffen. Zwischen AfD und CDU wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. In den jüngsten Umfragen kamen die Christdemokraten allerdings auf Werte zwischen 29 Prozent 31 Prozent – und hätten somit einen Vorsprung vor der AfD (25 Prozent).