Landesarchiv gerät zum politischen Finanzskandal

Düsseldorf. Der umstrittene Bau des Landesarchivs NRW hat im Landtag NRW am Freitag zum Schlagabtausch geführt. Finanzminister Walter-Borjans (SPD) warf der Vorgänger-Regierung vor, sie habe das Projekt um jeden Preis durchdrücken wollen.

Korruptionsverdacht, eine Kostenexplosion von 30 auf 141 Millionen Euro - die Affäre um das Duisburger Landesarchiv gerät zum Finanzskandal in NRW mit politischem und juristischem Sprengstoff. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wirft den Planern der alten Regierung eine „Koste es, was es wolle“-Mentalität vor.

Der „Fall Landesarchiv“ beschäftigt die Staatsanwälte. Die Ermittler prüfen, ob Betrug, Geheimnisverrat oder Korruption vorliegt. Der Geschäftsführer des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB), Ferdinand T., ist beurlaubt. Der Verdacht: Durch Insidertipps über den geplanten Ankauf eines Grundstücks durch das Land könnten die Kosten ins Uferlose getrieben worden sein.

Ursprünglich sollte das Grundstück im Duisburger Innenhafen zwei Millionen Euro kosten. Am Ende kaufte der BLB einen alten Speicher für 29 Millionen Euro, weil sich die Entwicklerfirma neben dem Grundstück auch Planungskosten und einen zunächst auf 30 Jahre vereinbarten Mietvertrag abkaufen ließ. Die SPD erwägt die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – dabei soll die Rolle der alten Landesregierung unter die Lupe genommen werden. Dann müsste auch Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers aussagen.

Ohne Rücksicht auf kaufmännische Regeln

Die SPD wirft der Vorgängerregierung vor, sie habe das vom Zweckbau zum „Leuchtturm“ aufgemotzte Projekt ohne Rücksicht auf kaufmännische Grundsätze um jeden Preis durchsetzen wollen. In einer Aktuellen Stunde sprach der SPD-Abgeordnete Martin Börschel am Freitag von einer Reihe von „Ungereimtheiten“.

So habe es nach der Kostenexplosion keinen Plan B für eine Alternative zum Kauf gegeben. SPD, Grüne und Linkspartei beklagten den „Skandal“ und das „windige Verfahren“. Landesfinanzminister Walter-Borjans sieht weitere Gefahren.

Der Grünen-Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh glaubt, dass die alte Regierung das Projekt „allein versemmelt hat“ und sieht weitere „erstaunliche“ prüfenswerte Projekte des BLB - etwa die Fachhochschule Köln, ein Finanzamtgrundstück in Oberhausen und das Landesbehördenhaus in Bonn.

Die FDP-Abgeordnete Angela Freimuth will ihre Partei nicht in Mithaftung für die Affäre um den BLB nehmen lassen. Künftig müsse der BLB stärker die Kosteninteressen der Nutzer im Auge behalten. Der Finanzminister plant eine Sonderprüfung aller BLB-Projekte.

 
 

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