Lammert verteidigt längere Privilegien für Bundestagspräsident

Wilfried Goebels
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Foto: dapd
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Foto: dapd
Büro, Sekretärin und Fahrdienst - diese Privilegien können Mitglieder des  Bundestagspräsidiums momentan lediglich vier Jahre nach Ausscheiden in Anspruch nehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den Beschluss des Haushaltsausschusses im Bundestag verteidigt, den Anspruch künftig um die Dauer der Amtszeit zu verlängern.

Düsseldorf. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Entscheidung des Haushaltsausschusses im Bundestag verteidigt, dem Bundestagspräsidenten nach dessen Ausscheiden aus dem Amt länger als bisher Büro, Sekretärin und Fahrdienst zu gewähren.

Bisher können Mitglieder des Bundestagspräsidiums lediglich vier Jahre nach Ausscheiden auf die Amtsausstattung zugreifen. Nach dem Beschluss des Ausschusses soll sich der Anspruch des Präsidenten zur „Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben“ künftig um die Dauer der Amtszeit verlängern. Der 63-jährige Lammert ist zum Ende der Legislaturperiode 2013 acht Jahre im Amt – damit hätte er Anspruch auf zwölf Jahre Fortführung des Dienstbüros. .

„Die Haushälter halten das für angemessen“, sagte Lammert unserer Zeitung. „Ob und in welcher Weise Regelungen geändert werden, müssen aber Andere entscheiden. Ich will jeden Verdacht der Befangenheit ausschließen.“ Lammert wies damit Berichte zurück, wonach die Verlängerung der Privilegien sein „lang gehegter Wunsch“ sei. „Das stimmt so nicht.“

Ehemalige Bundespräsidenten haben bis zum Lebensende Anspruch auf Büro und Fahrer

Nach Angaben Lammerts orientiert sich die geplante Neuregelung für den Bundestagspräsidenten als formal zweithöchster Repräsentant des Staates „nur im Grundsatz“ an den Regelungen für ehemalige Bundespräsidenten und Kanzler, Diese haben sogar bis zum Lebensende Anspruch auf Büro und Fahrer.

Die geplante Änderung für den Bundestagspräsidenten ist Bestandteil des Haushaltsentwurfs 2012, den der Haushaltsausschuss in der letzten Sitzung mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossen hat. Das Bundestagspräsidium soll die Beschlüsse dann umsetzen.

Lammert war in dieser Woche mit dem Georg-Schulhoff-Preis der NRW-Handwerkskammer geehrt worden. In der Laudatio lobte Ex-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) den Bochumer CDU-Politiker als einen souveränen und „gelegentlich auch eigenwilligen“ Querdenker, der die Macht der Worte zur Stärkung des Parlamentarismus nutze.