Offener Ampel-Streit in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner. Es geht um die Frage, ob 2024 nur der Kinderfreibetrag erhöht wird. Davon würden lediglich Gutverdiener profitieren. Die SPD verlangt, dass auch die breite Masse etwas bekommt und das Kindergeld ebenfalls angehoben wird.
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Dabei hält SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem FDP-Finanzminister Christian Lindner vor Millionenpublikum eine Standpauke.
Ampel-Streit ums Kindergeld in ZDF-Sendung von Maybrit Illner
Lindner will sich den Schuh beim Kindergeld-Streit nicht anziehen. Man müsse seine Koalitionspartner fragen, warum es nun Uneinigkeit gebe. Man habe 2022 in der Koalition eine Entscheidung getroffen, die er nun umsetze. „Die Entscheidung ist: Wir haben für die Jahre 2023 und 2024 das Kindergeld so stark erhöht wie Jahrzehnte nicht. In einem einmaligen Schritt für alle Kinder auf 250 Euro erhöht. Und wir haben das beim Kinderfreibetrag bei der Steuer nicht gemacht, sondern den ziehen wir jetzt nach.“
Laut seiner Berechnung dürfte es aktuell eigentlich nur bei 244 Euro liegen. Die Leistung des Staates sei also überproportional angestiegen.
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Die Verfassung verlange, dass das Existenzminimum nicht besteuert werde, darum sei es nun an der Zeit, auch den Kinderfreibetrag anzupassen, so Lindner weiter. Davon profitieren Eltern mit einem hohen Gehalt, die mehr von den steuerlichen Befreiungen profitieren statt von den 3.000 Euro Kindergeld im Jahr. Das Finanzamt prüft nach Eingang der Steuererklärung automatisch, was einem mehr bringt. Es gilt das Entweder-oder-Prinzip.
Die rückwirkende Anpassung des Kinderfreibetrags für 2024 sei intern mit Bundeskanzler Olaf Scholz abgesprochen gewesen, beteuert Lindner in der Sendung von Illner. „Das ist so verabredet.“ Da aber Top-Verdiener mit dem steuerlichen Freibetrag monatlich um bis zu 377 Euro profitieren, hält SPD-Politikerin Manuela Schwesig in der ZDF-Show offen dagegen.
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Standpauke für Lindner: „Das darf es so nicht geben“
„Es ist nicht gut, wenn die Ampel öffentlich streitet“, sagt Schwesig zuerst, um dann aber zu betonen: „Ein Auseinanderfallen zwischen Kinderfreibetrag und Kindergeld gibt es nicht und das gab es auch nicht, als der Bundesfinanzminister noch Schäuble war und ich Bundesfamilienministerin.“
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Es brauche eine parallele Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. „Eine Verbesserung für Familien muss es für alle Kinder geben. Und wir reden ja hier gerade über die arbeitende Mitte. Wir reden ja über die Fachkräfte von unserem Bäckermeister hier in der Runde. Das sind die Leute mit kleinen und mittleren Einkommen.“ Es sei ungerechnet, denen zu sagen, „für die Spitzenverdiener wird der Freibetrag erhöht, aber für euch das Kindergeld nicht“. Schwesig weiter: „Das darf es so auch nicht geben.“