Berlin. 

Für die 420 Mitarbeiter im St. Christophorus-Krankenhaus hatte die Geschäftsführung vor kurzem eine böse Überraschung in petto. Sie sollen 2013 auf drei Prozent ihres Lohnes verzichten, damit das Haus nicht in die roten Zahlen rutscht. Sollte das dennoch passieren, wäre die Klinik im westfälischen Werne kein Einzelfall. „2013 wird voraussichtlich jedes zweite Krankenhaus in NRW rote Zahlen schreiben“, sagte der Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW, Jochen Brink, der NRZ. Damit würden 200 der 401 Hospitäler an Rhein und Ruhr Verluste einfahren. „Wir brauchen so schnell wie möglich Hilfen von der Bundesregierung“, sagte Brink weiter. Andernfalls sei der Personalabbau „unabwendbar“.

Seit Jahren klagen die Kliniken über wachsende Ausgaben. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) sind die Personal- und Sachkosten seit 2006 um knapp 16 Prozent gestiegen. Zeitgleich seien die Vergütungen für Klinikleistungen um nur 8,7 Prozent gestiegen. Allein dadurch sei den Häusern bei den Löhnen ein Finanzloch von 3,6 Milliarden Euro entstanden. Hinzu kommen 2013 und 2014 weitere Kürzungen von 750 Millionen Euro.

Auch die CSU will helfen

Kurz vor der Wahl will die Koalition nun den Krankenhäusern helfen. „Im März muss es eine Entscheidung geben“, sagte Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) mit Blick auf das Ende der Legislaturperiode. So möchte die CSU 2013 und 2014 eine Milliarde Euro in die Kliniken pumpen. Davon sollen Krankenhäuser in ländlichen Regionen besonders profitieren – und zwar durch eine Ausweitung der Sicherstellungszuschläge. Außerdem wollen die Christsozialen die Neuauflage eines Förderprogramms für mehr Pflegepersonal und zusätzliches Geld, das Kliniken speziell in die Ausbildung von Hygienefachkräften investieren können.

Gegen „falsche Anreize“

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte an, dass er gegen „falsche Anreize“ bei der Mengenregelung vorgehen will. Das Problem: Wenn eine Klinik etwa mehr Operationen abrechnet als im Vorjahr, dann sinkt in der Folge die Vergütung für andere Häuser, obwohl sie dieselbe Anzahl an Leistungen erbringen wie bisher. Dies trifft vor allem Kliniken im ländlichen Gebiet, die nicht einfach ihre Mengen ausweiten können.