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Ist das Verbot der PKK noch zeitgemäß?

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Im Norden des Irak kämpfen türkische, iranische, syrische und irakische Kurden gemeinsam gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Darunter sind viele Kämpferinnen und Kämpfer der in Deutschland seit 1993 verbotenen und seit 2002 von der Europäischen Union als Terrororganisation gelisteten kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihres syrischen Ablegers, der unter dem Kürzel PYD firmiert. Nicht zuletzt, weil es Verbände dieser beiden Organisationen waren, die den im Sindschar-Gebirge gefangenen Jesiden Fluchtwege freikämpften, kocht in Deutschland die Frage hoch, ob das PKK-Verbot noch zeitgemäß ist.

Für eine sofortige Aufhebung des Verbots plädieren Politiker von Grünen und der Linkspartei. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, äußerte sich gegenüber der NRZ , dass die PKK „konstruktive Friedensgespräche mit der türkischen Regierung“ führe und „auch für die Bundesrepublik keine Gefahr“ darstelle. Sie sehe deswegen „keinen Grund, am Betätigungsverbot der PKK und ihrer Listung als terroristischer Organisation festzuhalten“, so Jelpke. Im Gegenteil: Die Organisation müsse in ihrem Kampf gegen den IS unterstützt werden.

In den neunziger Jahren hatte die PKK im Kampf für mehr Rechte der kurdischen Minderheit einen erbitterten Guerilla-Krieg gegen die türkische Regierung mit Tausenden Toten geführt, in Deutschland war es immer wieder zu gewaltsamen Aktionen gekommen. Laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht hat die PKK allerdings jetzt ihre Anhänger in Deutschland auf die „Abkehr von militanten Aktionen eingeschworen“; im vergangenen Jahr hat der inhaftierte PKK-Chef Öcalan einen Friedensaufruf veröffentlicht und damit Friedensgespräche zwischen seiner Organisation und der türkischen Regierung abgesegnet.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nennt es „höchstgradig verrückt“, dass in Deutschland Vertreter einer Organisation mit langen Haftstrafen rechnen müssten, „bei der sich die ganze Welt für ihren Kampf gegen die IS-Terroristen bedankt“. Eine einheitliche Linie gibt es bei den Grünen jedoch nicht: Ströbeles Parteifreund Omid Nouripour fordert vor einer Aufhebung des Verbots eine glaubwürdige Versicherung der PKK, dass sie ihren bewaffneten Kampf aufgibt: „Ich bin für eine Streichung von der Terrorliste, wenn sich die PKK nachweisbar verändert hat.“

Bosbach lehnt Verbotsaufhebung ab

Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, ist noch zurückhaltender als Nouripour: „Einen grundlegenden Wandel der PKK sehe ich nicht“, sagte er der NRZ. Man könne nicht sagen, dass die PKK der Gewalt abgeschworen habe. Er habe zudem „Zweifel, dass der Einsatz für die Jesiden allein darauf schließen lässt, dass die PKK keine Terrororganisation mehr ist“. Man werde aber „ganz genau beobachten müssen, wie sich die PKK hinsichtlich ihrer politischen Ziele und der Wahl ihrer Mittel weiterentwickelt“, so Bosbach weiter.

In Deutschland hat die PKK etwa 13 000 Sympathisanten, die der Organisation im vergangenen Jahr etwa neun Millionen Euro gespendet haben sollen.