Im Ruhrparlament droht das Chaos

Essen/Recklinghausen..  Kleine Ursache, riesige Wirkung: Weil der Recklinghäuser Kreistag einen Abgeordneten der rechtspopulistischen UBP in die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wählte, droht dem Ruhrparlament nun eine dramatische und millionenteure Aufblähung – von bislang 71 auf bis zu 160 Mitgliedern.

Was war passiert?

Die Wahl der sieben Mitglieder, die dem Recklinghäuser Kreistag in der RVR-Versammlung zustehen, geriet gestern gleichsam außer Kontrolle. Der Kandidat der UBP, die dort über drei Sitze verfügt, erhielt sechs Stimmen. Woher die anderen drei Stimmen kamen, ist unklar – die Wahl war geheim. Damit ist er für das Ruhrparlament als Direktkandidat gewählt.

Dies wiederum führt aufgrund eines komplizierten Berechnungsverfahrens zu Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien im RVR. „Es kann nun passieren, dass sich die Zahl der Mitglieder in der Verbandsversammlung deutlich erhöht“, so RVR-Sprecher Jens Hapke gegenüber dieser Zeitung. Andere, wie Roland Nitschke, der CDU-Fraktionschef im RVR, gehen von einer satten Verdopplung der Mitglieder aus. „Die Ereignisse zeigen, wie reformbedürftig das RVR-Wahlrecht ist“, so Nitschke gestern in ei­ner ersten Reaktion. „Mir fehlt die Fantasie, wie bei einer derartigen Aufblähung die Arbeitsfähigkeit der RVR-Versammlung demnächst sichergestellt werden soll.“ Das genaue Ausmaß der Folgen wird erst in einigen Wochen feststehen, wenn alle 15 Kreise und kreisfreien Städte ihre Mitglieder für die RVR-Versammlung gewählt haben.

Wolfgang Freye, Linke-Fraktionschef beim RVR, nannte gestern die Vorgänge rund um die Wahl im Recklinghäuser Kreistag einen „Skandal“. Denn: „Wenn es drauf ankommt, nehmen es einige Mitglieder des Kreistags mit der Abgrenzung gegen Rechtsaußen wohl doch nicht so genau.“

Die drohende Aufblähung der Verbandsversammlung könnte nicht nur die Arbeitsfähigkeit des RVR gefährden, sondern würde auch teuer werden. Nach ersten Berechnungen der RVR-Verwaltung würde eine Verbandsversammlung mit 160 Mitgliedern die Höhe der Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder von derzeit rund 450 000 Euro auf 900 000 Euro emporschießen lassen. Auch die knapp 600 000 Euro für die Finanzierung der Fraktionen würden sich verdoppeln.

Insgesamt würden sich die Mehrkosten auf 1,1 Millionen Euro summieren – pro Jahr. „Eine solche Kostenexplosion bei den RVR-Gremien hat es noch nie gegeben“, so Linken-Fraktionschef Freye.

 
 

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