Hinz-Affäre setzt NRW-Justizminister zu

Tobias Blasius

Düsseldorf.  Eigentlich wollte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) gestern eine „erfolgreiche Bilanz in Fakten und Zahlen“ der NRW-Gerichte präsentieren. Doch die geplante Sommerferien-PR mit einer auf Hochglanz polierten Strafverfolgungsstatistik wurde dem 48-jährigen Essener, der zugleich örtlicher SPD-Chef ist, durch die Affäre um die Lebenslauf-Lüge von Petra Hinz gründlich verhagelt.

Man könne gerne auch „über Hinz und Kunz“ sprechen, witzelte Kutschaty vor Journalisten. Doch neun Monate vor der Landtagswahl ist den wenigsten Genossen in NRW noch zum Lachen zumute – zumal der Skandal um frei erfundene juristische Staatsexamina längst nicht ausgestanden ist. Bis zum Montagmorgen hatte Hinz noch immer nicht ihre Ankündigung wahr gemacht, das Bundestagsmandat niederzulegen. Die 54-Jährige könnte damit sogar noch die vollen Abgeordneten-Bezüge für August (9327,21 Euro) erhalten.

Kutschaty forderte von Hinz den sofortigen Rückzug aus dem Bundestag: „Sie sollte nicht den Eindruck vermitteln, auch noch das September-Gehalt zu kassieren“. Hinz hatte dagegen angekündigt, ihren Abschied aus Berlin erst in einem persönlichen Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vollziehen zu wollen. Lammert ist allerdings bis Mitte August im Urlaub.

Forderungen nach einem Parteiausschluss steht Kutschaty dagegen skeptisch gegenüber: „Ich wage zu bezweifeln, dass ein Parteiordnungsverfahren das richtige Instrument ist.“ Zu oft habe sich gezeigt, dass die rechtlichen Hürden für einen Entzug der SPD-Mitgliedschaft zu hoch sind. Gleichwohl halte er Hinz auch als Ortsvereinsvorsitzende in Essen-Frohnhausen für nicht länger tragbar. Kutschaty bekräftigte zugleich seine bisherige Darstellung, trotz der jahrelangen Zusammenarbeit mit Hinz im Essener SPD-Vorstand nichts von deren erfundener Juristen-Karriere mitbekommen zu haben. „Ich hatte keinerlei rechtspolitische Debatten und Bezugspunkte mit ihr“, beteuerte der Justizminister. Das Verhältnis zu Hinz sei sehr distanziert gewesen. Zweifel an dieser Darstellung wies Kutschaty zurück. Es habe auch nie kollegiale Gespräche mit Hinz über Studienort oder das Referendariat gegeben.

Künftig will sich der Essener SPD-Chef die Lebensläufe von Bundestags- oder Landtagskandidaten genauer anschauen, ohne das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens innerhalb aufzugeben: „Ich will nicht wieder so ein Desaster bei der nächsten Kandidatenaufstellung erleben.“