Düsseldorf. Nach der Opposition schießt jetzt der Bund der Steuerzahler gegen CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst. „Als Volljurist hätte er wissen müssen, was er unterschreibt“, sagte Landeschef Georg Lampen. Nach CDU-Angaben hat Wüst die 6000 Euro, die er kassiert hat, inzwischen zurückgezahlt.
Die Kritik an NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst wegen unzulässiger Sozialzuschüsse vom Land reißt nicht ab. «Als Volljurist hätte er wissen müssen, was er unterschreibt», sagte der Landeschef des Bundes der Steuerzahler, Georg Lampen, dem Bonner «General-Anzeiger» (Mittwochausgabe). Die SPD forderte erneut den Rücktritt Wüsts, der für eine harte Verbrechensbekämpfung und Sanktionen auch bei kleineren Delikten eintritt.
Seit 2006 unrechtmäßige Zuschüsse kassiert
Der CDU-Landtagsabgeordnete hatte seit April 2006 vom Land unrechtmäßig Zuschüsse zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung bekommen. Zuzüglich Zinsen musste Wüst mehr als 6000 Euro an das Parlament zurückzahlen. Bislang war eine Summe von rund 5000 Euro genannt worden.
Wüst hatte dem Landtag laut Medienberichten verschwiege, dass er auch von seiner Partei einen Zuschuss zu seiner Kranken- und Pflegeversicherung erhielt. Laut «Focus» bekam er von der CDU monatlich einen Arbeitgeberanteil von knapp 120 Euro. Gleichzeitig zahlte ihm der Landtag zuletzt 310 Euro aus.
Wüst hat das Geld am Freitag zurückgezahlt
Die Erklärung von Wüst, ihm seien die Regeln nicht bewusst gewesen, seien wenig glaubhaft, kritisierte Lampen. Unterdessen teilte ein CDU-Sprecher mit: «Herr Wüst hat den genannten Betrag samt Zinsen am Freitag vergangener Woche überwiesen.»
Bei Wüsts Wahl in den Landtag im Jahr 2005 wurde der Abgeordnete schriftlich vom Landtag über die Regeln für die Sozialversicherung aufgeklärt. Er unterschrieb eine Erklärung. Auf dem Meldeformular des Landtags fand sich eine fettgedruckte Abfrage nach Zuschüssen zur Krankenversicherung, wie die «Rheinische Post» berichtete.
Steuerzahler-Bund fordert neue Regeln
Als Wüst im Frühjahr 2006 zum Generalsekretär der Landes-CDU gewählt wurde, hätte er die Sozialversicherungsregeln des Landtags anwenden müssen. Wüst bekommt im Monat 9756 Euro Diäten und von der CDU zusätzlich ein Gehalt von 8000 Euro.
«Entweder hat Herr Wüst gelogen, oder er ist zu dumm, korrekte Angaben zu machen», sagte SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger. Der CDU-Generalsekretär sollte «endlich die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten».
Steuerzahlerbund-Landeschef Lampen forderte den Landtag zu Korrekturen auf. Der Fall Wüst habe gezeigt, dass die Regeln des Landtags dringend überarbeitet werden müssten. «Es kann nicht angehen, dass man über Zuschüsse zu Beiträgen steuerfrei Einkünfte erzielt», sagte Lampen. (ddp)