Die Grünen haben ihren Parteitag in Karlsruhe begangen. Über 800 Delegierte und 4.000 Gäste fanden sich in der Messehalle Karlsruhe ein, um über die Linie der Partei zu debattieren. Die wichtigsten und skurrilsten Beschlüsse erfährst du hier!
1. Beschluss: Parteivorsitzende
Ricarda Lang und Omid Nouripour wurden wieder zu den Parteivorsitzenden gewählt. Lang konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu ihrer ersten Wahl vor zwei Jahren sogar auf 82,3 Prozent verbessern. Nouripour, der einen Herausforderer hatte, kam auf gleichfalls beachtliche 79,1 Prozent. Sehr eindringlich mahnte Nouripour, sich nicht um der reinen, grünen Lehre willen in „die Nische schieben“ zu lassen und sich dann „die Decke über den Kopf zu ziehen“.
2. Beschluss: Wahl Spitzenkandidatin Europawahl
Die europäische Grünen-Fraktionschefin Terry Reintke steht auf Platz 1 der 40-köpfigen grünen Kandidatenliste für die Wahl zum EU-Parlament im Juni 2024. Die Grünen wollen sie zudem als Spitzenkandidatin aller europäischen grünen Parteien vorschlagen. Die deutschen Grünen müssen angesichts der Umfragen mit einer schrumpfenden Abgeordnetenzahl im Europaparlament rechnen. Auf den aussichtsreichen vorderen Listenplätzen dominieren Kandidaten vom linken Parteiflügel.
3. Beschluss: Konrad-Adenauer-Zitat
Der CDU-Politiker Konrad Adenauer hatte vor rund 70 Jahren gesagt: Diese Einheit Europas „war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle“. Ein Zitat, das so bisher im Wahlprogramm der Grünen stand. Doch aus zwei Gründen wird dieses Zitat nun gestrichen. Zum einen möchten die Delegierten nicht, dass das einzige Zitat in dem Programm von einem Konservativen kommt. Zum anderen hatte die Antragstellerin Shirin Kreße aus dem Kreisverband Berlin-Mitte in ihrer Rede betont, Adenauer sei in seiner Zeit selbst für CDU-Politikerinnen zu sexistisch gewesen. „Adenauer war in seiner Zeit und ist bis heute problematisch.“ Er habe sich lange geweigert, eine Frau als Ministerin zu ernennen, weil er Frauen für zu weich hielt.
4. Beschluss: Wohlstand
Auch das Wort Wohlstand wollten Grüne nicht weiter in ihrem Programm stehen sehen. So war vor allem die Überschrift „Was Wohlstand schützt“ in Kapitel A des von der Parteiführung vorgeschlagenen Wahlprogramms zur Europawahl umstritten. Das Wort Wohlstand sei altmodisch, lästert der NRW-Kreisverband Warendorf. Stattdessen solle „Lebensqualität“ im Programm stehen. Das Argument: Die „Fokussierung auf materielle Sicherheit“ sei in „großen Teilen kontraproduktiv“, stattdessen sollten lieber „gesunde Natur und Lebensmittel“ im Fokus stehen, schreibt der Kreisverband Warendorf. Wohlstand stehe für „Verschwendung und Ineffizienz“, so die BAG Ökologie.
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5. Beschluss: Asyl
Die meisten Differenzen zum Thema Migration und Asyl räumten die Grünen bereits am Samstag aus, einen Tag bevor das entsprechende Kapitel im Europawahlprogramm beraten und abgestimmt wurde. Heftig umstritten waren Passagen, in denen es um eine Regulierung von Migration ging, auch wenn am Ende die Grüne Jugend mit dem Versuch scheiterte, Grünen Ministern und Fraktionen in Bund und Ländern die Zustimmung zu weiteren Asylrechtsverschärfungen zu verbieten.