Grüne haben Verständnis für Autobahn-Blockierer – in der Ampel knallt es!

Die Ampel-Minister Habeck, Baerbock, Lindner privat

Die Ampel-Minister Habeck, Baerbock, Lindner privat

Sie sind die Ampel-Minister und Teil der Regierung um Bundeskanzler Olaf Scholz. Annalena Baerbock (Grüne), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP). In der aktuellen Bundesregierung ist Baerbock Außenministerin, Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Lindner Bundesfinanzminister. Doch was ist über das Privatleben der dreien bekannt?

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Eine Serie von Autobahn-Blockaden von Klimaaktivisten in Berlin treibt Pendler seit Ende Januar zur Weißglut. Auch in Hamburg und Stuttgart gab es bereits solche Straßenblockaden.

Aus den Reihen der Grünen zeigen zwei Spitzenpolitikerinnen Verständnis für den Protest der Gruppierung „Letzte Generation“.

Grüne zeigen Verständnis für Autobahn-Blockierer - prompt knallt es in der Ampel-Koalition

Nach Grünen-Chefin Ricarda Lang äußerte sich nun auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (ebenfalls Grüne) entgegenkommend.

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Neue Klimaschutz-Bewegungen in Deutschland:

  • „Fridays for Future“: Begann im Jahr 2018 mit Greta Thunberg als Schulstreik in Schweden, mittlerweile eine globale Bewegung
  • Die FFF-Bewegung wird von anderen Gruppen unterstützt, unter anderem die „Parents for Future“, „Scientist for Future“ und die „Artist for Future“.
  • „Extinction Rebellion“ (EX) ist eine radikalere, länderübergreifende Bewegung, die mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams Umweltschutzziele durchsetzen will.
  • Die „Letzte Generation“ trat erstmals mit dem Hungerstreik vor der Bundestagswahl im Berliner Regierungsviertel an die Öffentlichkeit. Nun organisieren sie die Autobahn-Blockaden unter dem Motto „Essen Retten Leben Retten“.

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So sagte Steffi Lemke bei der Gesprächsrunde der „Europe 2022“-Konferenz: „Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen.“ Es sei Auftrag und Verpflichtung der Politik eine Radikalisierung der Klimaaktivisten zu verhindern, indem sie den Verpflichtungen der Pariser Klimakonferenz nachkomme.

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Grüne: Ricarda Lang und Steffi Lemke halten Autobahn-Protest für legitim

Ähnlich schätzt die neue Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, die Situation ein. Dem „Tagesspiegel“ sagte sie: „Ich halte zivilen Ungehorsam dann für ein legitimes Mittel des politischen Protests, wenn er eben friedlich vonstatten geht.“ Die Voraussetzung sei, dass niemand gefährdet werde, so Lang.

Man müsse sich die Frage stellen, warum junge Menschen überhaupt zu solchen Mitteln greifen – nämlich aus Sorge um die Zukunft, gab die Grünen-Vorsitzende zu bedenken. „Und die beste Antwort darauf ist, dass wir politische Verantwortung übernehmen. Also alles tun, um beim Klimaschutz endlich auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen.“

FDP-Politiker stellen sich gegen Grüne: Es knallt in der Ampel-Koalition!

Das ist zu viel Verständnis aus Sicht der FDP! Justizminister Marco Buschmann twitterte: „Ziviler Ungehorsam ist im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig. Protest ist ok, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung.“

Deutlich wird auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. Er schießt offen gegen Steffi Lemke: „Mitglieder der Bundesregierung dürfen nicht zu Straftaten aufrufen. Punkt.“

Auch SPD-Politikerin Franziska Giffey ist kein Fan der Protestaktionen. „Für Klimaschutz und gegen Lebensmittelverschwendung einzutreten, ist legitim. Die Art und Weise, wie das gerade in Berlin geschieht, ist allerdings grenzüberschreitend und nicht zu akzeptieren“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

+++ Klima-Aktivisten bringen Pendler in Berlin zum Durchdrehen: „Ihr Pisser!“ +++

Autobahn-Blockaden: Auto- und Lkw-Fahrer flippen aus

Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen mit den Blockaden von Autobahnen, etwa der A100 Stadtautobahn in Berlin, ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung sowie eine sofortige Agrarwende durchsetzen. Mit der Stilllegung des Verkehrs wollen sie das „todbringende 'Weiter so'“ stören, bis die Regierung handelt, heißt es aus der „Letzten Generation“.

Immer wieder flippen Auto- und Lkw-Fahrer aber regelrecht aus, wenn sie auf dem Weg zur Arbeit aufgehalten werden. Es kam bereits zu Handgreiflichkeiten und Beleidigungen bei Blockaden. Die Nerven mancher Verkehrsteilnehmer lagen blank. Entsprechende Videoclips von zornigen Berufstätigen im Stau kursieren im Netz.