Gericht verbietet Abzocke von Türken für Aufenthaltspapiere

Die Gebühr für eine Aufenthaltserlaubnis darf für Türken nicht höher sein als für EU-Ausländer. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
Die Gebühr für eine Aufenthaltserlaubnis darf für Türken nicht höher sein als für EU-Ausländer. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
Foto: WR
Ausländerbehörden dürfen von Türken nicht mehr Geld fürs Ausstellen von Aufenthaltsdokumenten verlangen als von EU-Ausländern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Im Fall sollte ein Türke für Dokumente über 200 Euro zahlen - 160 Euro mehr als von EU-Bürgern verlangt würde.

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die behördliche Abzocke von türkischen Arbeitnehmern beim Ausstellen von Aufenthaltsdokumenten verboten. Höhere Gebühren als für EU-Ausländer seien "diskriminierend" und mit geltendem EU-Recht nicht zu vereinbaren, entschied das Gericht in einem am Dienstag in Leipzig verkündeten Urteil.

Im aktuellen Fall sollte ein seit 2003 in Deutschland lebender Türke für die Aufenthaltserlaubnis 40 Euro und für ihre Verlängerung 30 Euro bezahlen. Für die 2012 dann ausgestellte elektronische Karte zum Daueraufenthalt kassierte das Amt im Raum Köln dann nochmals 135 Euro.

Das war Diskriminierung, urteilten nun die Richter, da Angehörige von EU-Bürgern für die erste Amtshandlungen nur je acht Euro und für die elektronische Karte nur 28,80 Euro zahlen müssten.

Türken dürfen Erlaubnis zum Daueraufenthalt und Niederlassungserlaubnis haben

Das Gericht sicherte Türken überdies zu, dass sie zusätzlich zur Erlaubnis zum Daueraufenthalt noch eine Niederlassungserlaubnis beanspruchen können, weil sie dadurch ihren aufenthaltsrechtlichen Status verbessern können. Eine Sperre, wonach sich Betroffene wie im aktuellen Fall für eine der beiden Aufenthaltstitel entscheiden müssen, sei im Gesetz nicht vorgesehen. (afp)

 
 

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