Schock in den Niederlanden: Der Rechtspopulist Geert Wilders hat dort die Regierungskoalition verlassen. Grund dafür ist ein Streit über die Asylpolitik, der eskaliert ist.

Geert Wilders beendet niederländische Regierungskoalition

Der Rechtspopulist Geert Wilders hat die Regierungskoalition in den Niederlanden verlassen. Damit ist die Regierung in Den Haag unter Ministerpräsident Dick Schoof zerbrochen. Wilders erklärte am Dienstag auf der Plattform X: „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Keine Anpassung der Hauptlinienvereinbarung. Die PVV verlässt die Koalition.“ Diese Entscheidung könnte zu Neuwahlen führen. Wilders selbst ist nicht Teil der Regierung, doch seine Partei für die Freiheit (PVV) stützt die Vier-Parteien-Koalition.

Hintergrund der Krise ist der Zehn-Punkte-Plan, den Geert Wilders letzte Woche zur Verschärfung der Migrationspolitik vorgestellt hatte. Er forderte unter anderem Grenzschließungen für Asylsuchende, schärfere Grenzkontrollen und die Abschiebung verurteilter Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft. Besonders der Rückführungsplan für syrische Asylsuchende sorgte für Diskussionen. Wilders machte klar, dass er die Umsetzung dieser Forderungen „spätestens binnen weniger Wochen“ erwarte.

Radikale Forderungen und Austritt

Wilders äußerte letzte Woche in Den Haag klare Drohungen: „Wenn sich nicht schnell etwas ändert, dann sind wir weg.“ Er forderte, Asylsuchende sofort an den Grenzen zurückzuweisen, frei nach dem deutschen Vorbild. Seine radikal-rechte PVV hatte bereits vor einem Jahr versprochen, ein „strengstes Asyl-Gesetz überhaupt“ einzuführen. Wilders kritisierte nun, dass bisher keine seiner Forderungen umgesetzt wurde. „Die Grenze ist erreicht“, erklärte er.

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Mit dem Austritt der PVV hat Geert Wilders die politische Landschaft in den Niederlanden ins Chaos gestürzt. Seine Partei ist die größte Fraktion im Parlament und hatte in der Koalition eine entscheidende Rolle. Ohne die PVV dürfte die Regierungsarbeit vorerst unmöglich werden. Neuwahlen scheinen nun unausweichlich.

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