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GDL-Tarifstreit kann noch Monate dauern

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Bahnstreiks in Duisburg Foto: Tim Schulz
Die Debatte um die Zukunft kleiner Spartengewerkschaften beeinflusst auch den aktuellen Tarifstreit bei der Bahn mit der Lokführergewerkschaft GDL. Vieles deutet daraufhin, dass auch die Deutsche Bahn einiges dafür tut, den Streik in die Länge zu ziehen. Die Lokführer kämpfen an mehreren Fronten.

Essen. 

Wenige Tage nach dem jüngsten Streik bei der Bahn AG ist die Lokführergewerkschaft GDL noch mit der Nachbereitung zu Gange. Etwa 400 Streikende alleine in NRW hatten in der Nacht von Montag auf Dienstag S-Bahnen, Regional-, Fern- und Güterzüge blockiert. Im NRW-Bezirksbüro der GDL in Düsseldorf gilt es derzeit viele Formalitäten zu klären, etwa die Auszahlung von Streikgeld. Maximal zehn Euro erhalten Streikende je Stunde – gedeckelt auf 50 Euro pro Streiktag. Der nächste Streik wird kommen, glaubt man zudem bei der GDL in Düsseldorf. Denn die Fronten sind verhärtet. Aus vielen Gründen.

„Wir müssen leider wie David gegen Goliath kämpfen“, sagt Sven Schmitte, Vorsitzender der NRW-GDL. Der Vorwurf: Auch die Bahn tut einiges dafür, den Streik zu Lasten der Bahnreisenden in die Länge zu ziehen. Und die Bundesregierung. Denn die Große Koalition hat sich vorgenommen, ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg zu bringen. Das würde Spartengewerkschaften wie die GDL schwächen, die nur bestimmte Berufsgruppen vertreten.

Gesetz zur Tarifeinheit bedroht Spartengewerkschaften

„Die Pläne des DGB, der Arbeitgeberverbände und der Bundesregierung zur Regelung der Tarifeinheit beflügeln leider die kompromisslose Haltung der DB“, sagt Schmitte. So hatte Bahnvorstand Ulrich Weber der GDL ein neues Angebot gemacht, um den jüngsten Streik noch abzuwenden. Die Verhandlungen sollten ruhen, bis die Bundesregierung das geplante Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg gebracht hat. Bis dahin sollten die Lokführer zwei Prozent mehr Geld erhalten. GDL-Chef Claus Weselsky war erzürnt und lehnte ab.

Noch gibt es im Bundestag nicht einmal den Entwurf eines solchen Gesetzes, sagt Jutta Krellmann, Abgeordnete der Linken und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Laut Krellmann „will die Regierungskoalition das Gesetz ganz schnell durchdrücken“. Doch das Thema ist höchst umstritten, aus Sicht vieler Juristen widerspricht eine gesetzlich geregelte Tarifeinheit dem Grundgesetz. Beobachter schätzen, dass ein solches Gesetz frühestens Mitte kommenden Jahres zur Abstimmung kommt. Das könnte bedeuten, dass die GDL also noch Monate lang bei der Bahn auf Granit beißt, sollte sie an ihrer Position festhalten, ein Gesetz zur Tarifeinheit abzuwarten.

Bahn wehrt sich gegen „Tarifkonkurrenz“

Zudem sieht man sich bei der GDL in die Zeit des elf Monate dauernden Tarifstreit vor sechs Jahren zurückversetzt. 2007 und 2008 sorgte die GDL erstmals bundesweit für Aufsehen, weil sie bei der Bahn einen eigenenTarifvertrag für Lokführer erkämpfte. Nun hat sich der Kreis der GDL-Mitglieder erweitert. Das mag die Deutsche Bahn nicht akzeptieren, wie eine Bahnsprecherin erklärt. Die DB möchte eine „Tarifkonkurrenz“ von GDL und der insgesamt Mitgliederstärkeren Eisenbahngewerkschaft EVG „vermeiden“. Die GDL, so der Bahn-Vorschlag, solle sich bei den zusätzlichen Berufsgruppen der Tarifführerschaft der EVG unterordnen. Dazu Sven Schmitte: „Die Deutsche Bahn will uns zwingen, nur über Lokführer zu verhandeln. Dem können wir nicht zustimmen.“

Auch von Gewerkschaftsseite sieht sich die GDL angegriffen: „Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) etwa ist der Streik der GDL ein Arbeitskampf, „der der Tarifeinheit widerspricht“, sagt etwa NRW-DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber. Der DGB drängt zusammen mit dem Bundesverband der Arbeitgeber auf ein Gesetz zur Tarifeinheit, will das Prinzip „ein Betrieb – eine Belegschaft – ein Tarifvertrag“ gesetzlich verankert wissen, weil es dem sozialen Frieden in Betrieben diene. Spartengewerkschaften hält Meyer-Lauber für „unsolidarisch“; er wirft ihnen „Rosinenpickerei“ bei den Berufsgruppen vor.

„Die Bahn zieht den Streik in die Länge“

Beim Deutschen Beamtenbund (DBB), Dachorganisation von bundesweit 40 Gewerkschaften, darunter auch die GDL, bestätigt eine Sprecherin „Friktionen“ innerhalb der Arbeitnehmer-Verbände. Der DBB lehnt ein Gesetz zur Tarifeinheit ab: „Das Thema lässt sich verfassungsrechtlich nicht lösen“. In Sachen GDL macht man vor allem der Bahn Vorhaltungen: „Die Bahn agiert im Moment nicht lösungsorientiert“, sagt die Sprecherin. Und: „Die Bahn zieht den Streik in die Länge“. Dass die GDL neben Lokführern auch andere Berufsgruppen tarifrechtlich vertreten will, „ist ihr gutes Recht“, meint man beim DBB. Es liege alleine an Gewerkschaft und Arbeitgeber, „sich zu einer Einigung durchzuringen“.

GDL-NRW-Chef Sven Schmitte kündigt unterdessen weitere Streiks an, „solange die Deutsche Bahn ihre Position nicht ändert“. Genaueres teile man wie gehabt „rechtzeitig“ mit, „damit Reisende umplanen können“. Auf einzelne Regionen beschränkte Streiks hält man bei der GDL nicht für sinnvoll, sagt Schmitte: „Wir müssen bundesweit streiken, weil nur so der Bahn ein spürbarer finanzieller Ausfall zugefügt wird, um die Blockadehaltung der DB zu lösen“. Mit punktuellen Streiks hingegen wäre der Schaden für die Bahn zu gering, „der für betroffene Reisende dagegen aber gleich groß“.