Am Donnerstag (15. Mai) sorgte Außenminister Johann Wadephul für einen Paukenschlag in Sachen Verteidigungspolitik. Die Merz-Regierung will künftig das Fünf-Prozent-Ziel erfüllen und geht somit auf die Nato-Forderung von Donald Trump ein. Doch das ambitionierte Ziel hat nichts mit einem „Einknicken“ zu tun, so wie es viele Kritiker bezeichnen – im Gegenteil. Ein Kommentar.

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Die USA sitzen am längsten Hebel der Nato, das steht außer Frage. Washington gab im Jahr 2024 knapp eine Billion US-Dollar für die Verteidigungsinfrastruktur aus und trägt somit eine überproportionale Last. Die übrigen Nato-Staaten stemmten lediglich knapp 507 Milliarden US-Dollar, Deutschland konnte sich immerhin über die Hürde mit dem Namen „Zwei-Prozent-Ziel“ hieven (geschätzt 2,12 Prozent des BIP).

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Dass Donald Trump diese finanzielle Ungleichverteilung ein Dorn im Auge ist, verwundert nicht und ist eine alte Leier. Seine Drohung, die USA würden aus dem transatlantischen Bündnis austreten, sollte das Ziel nicht auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes hochgeschraubt werden, ist zwar drastisch, kam aber nicht wirklich überraschend. Scholz, Merz und Co. reagierten dennoch verblüfft.

Merz-Regierung übernimmt endlich europäische Führungsrolle

Hierzulande folgte – im Schnelldurchlauf – die Lockerung der Schuldenbremse zugunsten der Wehrfähigkeit und die Vereidigung der Merz-Regierung. Und plötzlich heißt es von Wadephul am Rande eines Nato-Außenministertreffens in der Türkei, dass Deutschland Trump unterstütze und fünf Prozent investieren will. Für den Haushalt von Merz würde dies Verteidigungsausgaben in Höhe von knapp 225 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Eine Kehrtwende, die von den Kritikern als ein Einknicken vor der Supermacht USA abgestempelt wird.

Doch mit einer Schwäche oder Sorge hat diese Entscheidung absolut nichts zu tun! Vielmehr ist es eine Anpassung an die Realität, die längst überfällig ist. Die Verteidigungsinfrastruktur der Bundesrepublik ist nicht nur marode, sondern teilweise gar nicht vorhanden. Dies ist das Ergebnis der jahrelangen Abrüstung unter der Regierung Merkel, als man sich in der trügerischen und naiven Sicherheit wähnte, in Russland einen proeuropäischen Partner gefunden zu haben.

Mittel- und langfristig will man sich zudem von den USA loslösen und die Spirale der Abhängigkeit durchbrechen. Merz forciert eine europäische Verteidigungsallianz, die Stand jetzt allerdings nicht funktionieren würde. Zu groß sind die Defizite. Ohne die amerikanischen Sicherheitsgarantien wäre man, Stand heute, leichte Beute für Machthaber wie Putin. Die fünf Prozent sind der bis dato größte Schritt in die richtige Richtung. Deutschland zeigt unter Merz endlich wieder europäische Führungsqualitäten. Die Erwartungshaltung muss jetzt sein, dass die großen Partner wie Frankreich nachziehen.