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FDP will Wehrpflicht nach der Bundestagswahl stoppen

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Foto: ddp

Köln. Falls die FDP nach der Bundestagswahl an die Macht kommt, will sie zunächst die Wehrpflicht aussetzen. Das hat Parteichef Guido Westerwelle in einem Radiointerview angekündigt. Er hält es für ungerecht, wie die Wehrpflicht derzeit organisiert ist.

Die FDP strebt im Falle ihrer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl am 27. September die rasche Aussetzung der Wehrpflicht an. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle bezeichnete es am Sonntag im Deutschlandfunk als «absolut unfair», dass die einen dienen müssten, während die anderen in dieser Zeit schon verdienen könnten.

Wenn die Wehrpflicht nicht mehr gerecht organisiert werden könne, müsse die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umgewandelt werden, wie es die meisten Verbündeten bereits getan hätten.

Einen baldigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan schloss Westerwelle aus. Dieser hänge vom Aufbau vernünftiger Strukturen der inneren Sicherheit in Afghanistan ab, die die afghanische Staatsgewalt in die Lage versetzten, selbst gegen Terrorismus vorzugehen.

Kritik an der CDU

Scharfe Kritik übte Westerwelle an der Forderung der CSU nach einem weitgehenden Mitspracherecht des Bundestages bei Verhandlungen der Bundesregierung auf EU-Ebene. Die Vorstellung, dass die Bundesregierung zum Beispiel nächtlichen Verhandlungsergebnissen in Brüssel erst nach Genehmigung durch das Parlament zustimmen dürfe, sei «verrückt, illusionär und völlig unpraktikabel».

Als Koalitionspartner einer künftigen Bundesregierung wolle die FDP unmittelbar nach der Bundestagswahl die Erbschaftssteuerreform rückgängig machten. Auch die Regeln für Betriebsübergänge seien in nicht praktikabel. (ddp)