Am Sonntag haben die Menschen in Niedersachsen gewählt. Das Ergebnis: SPD, CDU, Grüne und AfD sichern sich einen Platz im Landtag. FDP und Linke scheiterten an der 5-Prozent-Hürde. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wurde wiedergewählt und kann jetzt seine dritte Amtszeit antreten – voraussichtlich in einer rot-grünen Koalition.
Könnte die Niederlage der FDP in Niedersachsen auch die Ampel-Koalition in Berlin belasten? Was bedeutet das Ergebnis für die Stimmung der Bundespolitik? Christian Lindner (FDP) findet klare Worte.
Wahl-Niederlage: Was bedeutet sie für die Ampel?
Die SPD ist klarer Wahlsieger in Niedersachsen. So kommt die Partei rund um Spitzenkandidat Weil auf 33,4 Prozent der Stimmen. Unter 30 Prozent, aber dennoch dicht gefolgt landet die CDU mit 28,1 Prozent auf dem zweiten Platz.
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Mit 14,5 Prozent ziehen die Grünen, mit 10,9 Prozent die AfD ins Landesparlament ein. Linke und FDP gehen leer aus. Nach diesem Desaster wurden viele FDP-Stimmen laut, auch im rauen Ton. So betonte Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär, nach der Wahl: Eine Koalition werde nicht funktionieren, „wenn zwei Partner permanent Ideen entwickeln, wie man noch mehr Geld und noch mehr Geld ausgeben kann und andere sich permanent mit der Frage beschäftigen müssen, wie man das Ganze organisiert und finanziert.“ Konkret meint er damit die Ideen der Koalitionspartner, die Lindner dann organisieren müsse.
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Die FDP werde in der Koalition künftig „noch mehr erkennbar sein“, drohte der Generalsekretär. Auch Wolfgang Kubicki (FDP) mahnte: „Daran werden wir arbeiten müssen, oder diese Ampel wird in schweres Fahrwasser kommen.“ Die FDP müsse ihre Position deutlicher markieren als bisher.
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Lindner spricht Klartext: „Rückschlag“
Finanzminister Lindner spricht im „ZDF“ Klartext: „Es ist ein Rückschlag für die FDP.“ Die Union habe Wahlkampf gegen die FDP und nicht gegen SPD und Grüne gemacht, aus Berlin habe man keinen Rückenwind geben können. „Denn viele Unterstützer fremdeln mit dieser Koalition“, betonte der FDP-Politiker. Auch sei es bedauerlich, dass die Position, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern in Niedersachsen keine Unterstützung gefunden habe.
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Die FDP sei in der Ampel aus staatspolitischer Verantwortung, nicht weil SPD und Grüne von den inhaltlichen Überzeugungen der Partei nahe stünden, betonte Lindner. „Wir zahlen dafür gewiss einen Preis bei unserem politischen Profil, weil manche die FDP nicht als liberale Kraft erkennen und glauben, wir seien eine linke Partei.“ Diese Rolle und Wahrnehmung der FDP müsse man überdenken, so der Finanzminister.
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Dieser, wie Lindner es selbst bezeichnet, Rückschlag ist bereits die dritte Landtagswahl in diesem Jahr mit erkennbaren Verlusten. So zeichnete sich ein ähnliches Bild bei der Wahl im Saarland ab, dort verpasste die FDP den Einzug ins Parlament (4,8 Prozent). Für den Einzug in den Landtag reichte es knapp in Nordrhein-Westfalen (5,9 Prozent) und Schleswig-Holstein (6,4 Prozent).