Die USA haben Sanktionen gegen Russland verhängt und amerikanische Kampfjets nach Polen sowie ins Baltikum verlegt. Unterdessen bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel das Krim-Referendum als illegal. Die EU will, wenn nötig, die Sanktionen verschärfen. Der Tag im Ticker:

Kiew. 

21.09 Uhr Uhr:

Die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko fordert vom Westen, Russland entschiedener als im Georgien-Krieg 2008 entgegenzutreten. Vor allem die USA und Großbritannien müssten eine russische Annexion der Krim abwehren. Ansonsten werde es ein Blutvergießen geben.

20.52 Uhr : Der UN-Sicherheitsrat ist am Donnerstag erneut zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson werde den Rat aus Kiew über die derzeitige Lage in der Ukraine informieren, hieß es von den Vereinten Nationen. Das Treffen findet hinter verschlossenen Türen statt. In der vergangene Woche hatte sich das UN-Gremium bereits dreimal in Sondersitzungen mit den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine befasst.

20.33 Uhr: Vor dem Hintergrund der Krim-Krise schicken die USA zwölf Kampfflugzeuge des Typs F-16 für eine Übung nach Polen. Das kündigte der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak am Donnerstag in Warschau laut der Agentur PAP an. Nach Angaben des US-Botschafters in Polen, Stephen Mull, könnten die Kampfjets bereits nächste Woche eintreffen. Er sprach von einer Bestätigung für den Nato-Verbündeten, dass die bestehenden Sicherheitsgarantien aktuell seien. In Litauen landeten inzwischen sechs US-Kampfjets, die bei der Luftraumüberwachung über dem Baltikum helfen sollen.

19.50 Uhr: Der EU-Gipfel hat das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine bekräftigt. „Wir begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission“, schreiben die EU-Staats- und Regierungschefs in ihrer Abschlusserklärung am Donnerstag in Brüssel. Die EU-Kommission hatte am Vortag Finanzhilfen für Kiew in Höhe von elf Milliarden Euro vorgeschlagen. Nach den Staats- und Regierungschefs müssen nun die Finanzminister die Hilfen noch endgültig freigeben. Der Gipfel forderte die zuständigen Gremien auf, dies schnell in die Wege zu leiten. Die Unterstützung soll der Ukraine helfen, die nach eigenen Angaben vor der Staatspleite steht.

19.25 Uhr: Die EU hat sich auf einen Maßnahmenkatalog gegen Russland geeinigt. In drei Stufen wollen Merkel und ihre Amtskollegen die Sanktionen, falls es nötig wird, verschärfen.

18.38 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Beschluss des Krim-Parlaments für ein Referendum über die Abtrennung der Halbinsel von der Ukraine als illegal bezeichnet. Die Entscheidung sei nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar, sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel nach einem EU-Sondergipfel. Dadurch habe sich die Lage nochmals zugespitzt. Es handele sich um einen Beschluss eines lokalen Parlaments, das sich in keiner Weise mit der Zentralregierung abgesprochen habe.

18.31 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Ukraine im Konflikt mit Russland erneut finanzielle und politische Unterstützung der EU zugesichert. Es sei sehr wichtig, dass schnelle materielle Hilfe in der Ukraine ankomme, sagte Merkel nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Seitens der EU sollten zunächst rasch 610 Millionen Euro sowie eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. Vereinbart worden sei zudem, schnell den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterschreiben zu können. Über einen Handelsteil sei noch gesondert zu sprechen, um mögliche Nachteile im Handel der Ukraine mit Russland zu vermeiden.

18.28 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zur Abwendung schärferer Sanktionen gegen Russland Resultate bei der Lösung der Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim gefordert. Es müsse Gespräche bis hin zu permanenten Konsultationen zwischen der russischen und ukrainischen Regierung geben, sagte Merkel nach einem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel. Alle Kräfte, die nicht zum staatlichen Gewaltmonopol gehörten, müssten entwaffnet werden. Und die „Fragen, die sich mit der Krim beschäftigen“, müssten geklärt werden. „Wir sind bereit, wenn diese Hoffnungen sich nicht erfüllen, weiter zu agieren“, sagte sie mit Blick auf schärfere Sanktionen.

17.55 Uhr: Auch im Schwarzen Meer zeigen die USA verstärkt Präsenz. Der US-Zerstörer Truxtun lief in Griechenland aus und nahm Kurs auf das Schwarze Meer. Das Schiff mit einer Besatzung von etwa 300 Mann wolle dort an einer Trainingsmission mit der rumänischen und bulgarischen Marine teilnehmen, teilte die US-Marine mit.

17.47 Uhr: Die US-Streitkräfte verlegen Truppen nach Polen und Lettland. Laut polnischen Medienberichten sind zwölf Kampfflugzeuge vom Typ F-16 auf dem polnischen Fliegerhorst Lask stationiert worden. Dort würden sie an einer Übung teilnehmen. Sechs Kampfjets des gleichen Typs wurden nach Lettland geschickt. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte in einer Kongressanhörung, die Jets seien bereits in dem baltischen Nato-Mitgliedsland eingetroffen. Die Flugzeuge sollen dort helfen, den Luftraum über dem Baltikum stärker zu überwachen, wie die USA als Nato-Partner zuvor beschlossen hatten.

USA bezeichnen Äußerungen von Putin als reine Erfindung 

17.37 Uhr: Die US-Regierung hat Äußerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Eskalation der Lage in der Ukraine als reine „Erfindung“ bezeichnet. So eine „spektakuläre russische Dichtung“ habe die Welt nicht gesehen, seit der Schriftsteller Dostojewski geschrieben habe, dass der Gedanke „zwei mal zwei ist gleich fünf“ nicht ohne Reiz sei, hieß es in einem veröffentlichten Dokument des US-Außenministeriums. Das russische Außenministerium konterte wenig lyrisch: Auf das Niveau einer derart schlechten Polemik lasse man sich nicht herab, hieß es in Moskau.

In der US-Mitteilung wird „Putins Fiktion“ in zehn Punkten einem Fakten-Check aus US-Sicht unterzogen. Unter anderem geht es um Behauptungen, dass prowestliche Extremisten und Terroristen die Fäden in der Ukraine in der Hand hielten, dass die auf der Krim lebenden Russen bedroht würden oder Hunderttausende Ukrainer wegen der „humanitären Krise“ in Russland Asyl suchten. Diese Behauptungen seien eine „falsche Erzählung“, mit der Russland seine illegalen Handlungen in der Ukraine rechtfertigen wolle, erklärte das US-Außenministerium.

16.55 Uhr: Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat nach einem Besuch bei der Nato erklärt, es sei keine militärische Lösung des Konflikts mit Russland denkbar. „Wir haben uns dazu verpflichtet, diese Krise nur friedlich zu lösen“, sagte er nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag in Brüssel. „Und es ist klar, dass keine militärische Lösung auf dem Tisch liegt.“ Es sei aber auch „klar, dass die russische Regierung einen Schritt rückwärts machen muss“. Jazenjuk antwortete auf die Frage, ob die Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato beantragen wolle: „Das ist noch nicht auf unserem Radar.“ Die Nato hatte der Ukraine 2008 versprochen, das Land werde Nato-Mitglied, sofern es die Voraussetzungen erfülle und Mitglied werden wolle.

16.50 Uhr: Die US-Kriegsmarine hat am Donnerstag ihren Zerstörer „USS Truxtun“ vom griechischen Stützpunkt Souda Bay auf den Weg ins Schwarze Meer beordert. Die Verlegung des Schiffes für ein Manöver mit der rumänischen und bulgarischen Marine sei schon vor Beginn der Krim-Krise beschlossen worden, teilte die 6. Flotte mit. Dennoch dürfte der Aufbruch der „Truxtun“ ein klares Signal an Russland senden, das auf der Krim seine Schwarzmeerflotte stationiert hat.

16.17 Uhr: Die Nato positioniert sich im Konflikt um die Krim. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert Russland auf, seine Truppen von der ukrainischen Halbinsel Krim abzuziehen.

15.59 Uhr: Die Sanktionen der US-Regierung betreffen offenbar nicht alle Russen. Nach Angaben der US-Regierung steht der russische Präsident Wladimir Putin nicht auf der Liste der Personen, die wegen der Ukraine-Krise mit unter anderem mit Einreiseverbot belegt werden sollen.

15.29 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnt erneut vor einer Spaltung Europas. Eine solche Teilung hätte unübersehbare Folgen nicht nur für den Kontinent, erklärt er nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Rom. „Wir brauchen uns gegenseitig – auch Russland – bei der Lösung anderer Konflikte wie Iran oder Syrien.“ Obwohl sich die Lage in der Ukraine zuletzt weiter verschärft habe, halte er eine Deeskalation nach wie vor für möglich.

Femen-Aktivistinnen protestieren nackt auf der Krim-Halbinsel 

15.24 Uhr: Die Krise auf der Krim hat auch zwei Femen-Aktivistinnen auf den Plan gerufen. In der Krim-Hauptstadt Simferopol wurden sie nach einem barbusigen Protest gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin festgenommen. Inmitten prorussischer Demonstranten vor dem Regionalparlament riefen sie auf englisch „Stop Putin’s war!“, bevor sie von der Polizei in einem Auto weggebracht wurden, wie ein AFP-Reporter am Donnerstag berichtete. Die Menge reagierte mit Rufen wie „Schämt euch!“ und „Prostituierte!“ Identität, Herkunft und Verbleib der Frauen waren zunächst unbekannt.

14.48 Uhr: Die Ukraine will nach Angaben von Übergangs-Regierungschef Arseni Jazenjuk schnellstmöglich das fertige Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk fordert eine rasche Unterzeichnung. „Aber der Widerstand dagegen wird stark sein“, schreibt er auf Twitter.

14.34 Uhr: Uniformierte Männer haben nach Angaben des polnischen Verteidigungsministers Tomasz Siemoniak OSZE-Beobachter auf dem Weg zur Krim festgesetzt.

13.50 Uhr: Im Zuge der Krim-Krise haben die USA Sanktionen gegen Russland verhängt. Es seien Einreiseverbote und weitere Strafmaßnahmen gegen diejenigen verhängt worden, die für die Gefährdung der ukrainischen Sicherheit verantwortlich seien, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit.

13.42 Uhr: Den von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf die Krim entsandten Beobachtern ist von Bewaffneten der Zugang zu der ukrainischen Halbinsel verwehrt worden. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur afp am Donnerstag aus westlichen Diplomatenkreisen. Insgesamt beteiligen sich 35 Militärbeobachter aus 18 Ländern an der Mission, darunter auch zwei Offiziere der Bundeswehr.

13.14 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow geht nicht davon aus, dass die EU die Gespräche mit Russland über Visa-Erleichterungen wegen der Krim-Krise auf Eis legt. Das meldet die Nachrichtenagentur RIA.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu Gespräch mit Putin in Moskau 

13.08 Uhr: Die Krim könnte den russischen Rubel als Währung einführen. Dies meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Vertreter der Behörden auf der ukrainischen Halbinsel.

12.55 Uhr: Der Beschluss des Krim-Parlaments über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland ist in Moskau mit Begeisterung aufgenommen worden. „Das ist eine historische Entscheidung“, sagte Sergej Newerow von der Kremlpartei Geeintes Russland am Donnerstag. Sein Kollege Sergej Schelesnjak sprach von einer „richtigen Antwort“ an die neue prowestliche Regierung in Kiew. Die kremltreue Partei Gerechtes Russland kündigte an, ein neues Gesetz für eine schnelle Aufnahme der Autonomen Republik an Russland voranzutreiben. „Bis zum Referendum am 16. März auf der Krim könnte die Staatsduma es angenommen haben“, sagte Parteichef Sergej Mironow der Agentur Itar-Tass zufolge.

12.31 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen über den Krim-Konflikt zusammengekommen. Bei dem einstündigen Treffen in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo nahe Moskau wurde die Lage auf der Schwarzmeer-Halbinsel sowie in der Ukraine erörtert. Kurz vor Ende des Treffens stieß auch der russische Regierungschef Dmitri Medwedew dazu. Vizekanzler Gabriel ist das erste deutsche Regierungsmitglied, das sich seit Ausbruch der Krise mit Putin und Vertretern der russischen Regierung in Moskau trifft.

Krim-Bewohner sollen über Anschluss an Russland abstimmen

12.19 Uhr: Die russisch geprägte Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat ihr Referendum über den künftigen Status um zwei Wochen auf den 16. März vorverlegt. Das teilte das Krim-Parlament in Simferopol nach einer Abstimmung am Donnerstag mit. Dabei sollen die Krim-Bewohner darüber entscheiden, ob die Autonome Republik im Staatsverband der Ukraine bleibt oder sich künftig Russland anschließt. Das meldeten staatliche Agenturen in Moskau unter Berufung auf den Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew. Das Referendum war bereits einmal vorverlegt worden vom 25. Mai auf den 30. März. Ein ukrainischer Minister bezeichnet das geplante Referendum über einen Anschluss der Halbinsel Krim an Russland als illegal.

12.02 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Amtskollegen aus den USA, Frankreich, Großbritannien und Italien beraten in Rom über die Krise in der Ukraine. Die Gespräche hätten am Donnerstagmorgen begonnen, hieß es aus diplomatischen Kreisen in Rom. Die Minister waren für eine Konferenz der Freunde Libyens in der italienischen Hauptstadt zusammengekommen. Ziel der Gespräche zur Ukraine sei es, die Positionen der Länder zum EU-Sondergipfel in Brüssel abzustimmen, hieß es.

Krim-Parlament will Beitritt zu Russland 

11.49 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für sein Handeln in der Krim-Krise gelobt. „Der Außenminister macht einen großen Einsatz“, sagte Röttgen am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. „Die Große Koalition funktioniert außenpolitisch absolut, uneingeschränkt und sehr gut.“ Nun gelte es, innerhalb der EU eine klare einheitliche Position zu finden, „die die Gleiche sein muss wie die der USA“.

11.23 Uhr: Das Parlament auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat sich für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. Die Abgeordneten der Autonomen Republik fassten am Donnerstag in Simferopol einen entsprechenden Beschluss, wie russische Staatsagenturen meldeten.

11.13 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland in der Ukraine-Krise mit Sanktionen gedroht. „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, insbesondere nicht, wenn noch keine diplomatischen Gespräche stattfinden. Das heißt, wir müssen uns auch mit Sanktionen beschäftigen“, sagte Merkel am Donnerstag vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die EU will dort neben möglichen Maßnahmen gegen Russland auch über Finanzhilfen für die Ukraine beraten.

Auch baltische Staaten fühlen sich von Russland bedroht

11.05 Uhr: Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sieht nicht nur die Ukraine, sondern auch die baltischen Staaten durch Russland bedroht. „Die Eskalation der Spannungen findet nicht nur in der Ukraine und auf der Krim statt, sondern ebenso im Baltikum“, sagte Grybauskaite dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Ich sehe nicht nur die Rückkehr des Sowjetstils, sondern sogar des Stalin-Stils.“ Sie verwies darauf, dass die Sowjetunion vor und nach dem Zweiten Weltkrieg in andere Länder mit dem Argument einmarschiert sei, es gelte ihre Staatsbürger dort zu schützen. „Die Sprache, die Rhetorik und das Verhalten waren damals nahezu identisch mit heute“, äußerte die Politikerin. Grybauskaite forderte eine „stärker sichtbare Militärpräsenz“ der Nato in der Region – „nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Baltikum“. Zu etwaigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland äußerte sie sich zurückhaltend: „Wir müssen damit sehr vorsichtig sein.“

10.50 Uhr: Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk hat Russland vorgeworfen, die Spannungen auf der Krim zu verschärfen. In den vergangenen Stunden seien „Blockaden“ wieder aufgenommen worden, dies seien neue „Provokationen“ von russischer Seite, sagte Jazenjuk am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel. Russland müsse seine Truppen abziehen. Jazenjuk warnte, es handle sich nicht nur um eine Krise zwischen der Ukraine und Russland, sondern um „eine Krise in Europa“.

10.27 Uhr: Die Volksabstimmung über den Status der Krim soll nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Halbinsel am 16. März stattfinden. Dies meldet die Nachrichtenagentur RIA.

10.15 Uhr: Noch vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag wird es nach Angaben eines US-Regierungsvertreters ein Treffen von US-Außenminister John Kerry mit seinen Kollegen aus Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich zum Thema Ukraine geben.

Ukraines Ministerpräsident Jazenjuk appelliert an den Westen 

10.00 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einer weiteren Eskalation in der Krim-Krise gewarnt. Vor Gesprächen mit der russischen Regierung am Donnerstag in Moskau warb der Vizekanzler für eine Kontaktgruppe. „Wir müssen den Konflikt beherrschbar halten und eine weitere Eskalation vermeiden.“ Am Mittag wollte Gabriel auch mit Präsident Wladimir Putin in dessen Residenz nahe der russischen Hauptstadt zusammenkommen.

9.39 Uhr: Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk appelliert in Brüssel an Russland, auf die internationalen Vermittlungsbemühungen zur Lösung der Krise in seinem Land einzugehen.

9.02 Uhr: Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew kündigt laut Interfax an, Ausländern, deren Muttersprache Russisch ist, es leichter zu machen, die russische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Im Osten der Ukraine und auf der Halbinsel Krim spricht ein großer Teil der Bevölkerung Russisch.

Pro-russische Demonstranten ziehen sich zurück

8.25 Uhr: Pro-russische Demonstranten haben sich nach Angaben der Polizei aus einem Verwaltungsgebäude in der ostukrainischen Stadt Donezk „freiwillig zurückgezogen“. Über dem Gebäude wehe wieder die ukrainische Flagge.

8.16 Uhr: Russland erwägt laut der Nachrichtenagentur RIA ein Treffen von russischen und ukrainischen Diplomaten. Dieses könne „vielleicht“ noch vor einem für den 4. April angesetzten Treffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) stattfinden. Der GUS gehören die Nachfolgestaaten der Sowjetunion an, zu denen auch die Ukraine zählt.

7.33 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisiert das Vorgehen der „Partner“ seines Landes auf Ebene der OSZE und der Nato. Eine Atmosphäre des Dialogs und der konstruktiven Zusammenarbeit werde so nicht geschaffen.

EU verhängt Sanktionen gegen Janukowitsch und Gefolgsleute 

Zuvor hatte die EU verfügt, als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen ukrainischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten auf dem Maidan das auf Konten in der EU angelgte Vermögen des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch einzufrieren. Darüber hinaus finden sich auf einer am Donnerstag im EU-Amtsblatt veröffentlichten Liste 17 weitere Ukrainer, darunter zwei Söhne Janukowitschs sowie der ehemalige Innenminister Witali Sachartschenko und Ex-Ministerpräsident Mikola Asarow. Die EU-Mitgliedsländer hatten sich am Mittwoch auf die Maßnahmen geeinigt.

Krisendiplomatie zur Krim-Krise bringt keine greifbaren Ergebnisse

Auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) sind in Kiew Ende Februar bei Protesten Dutzende Menschen ums Leben gekommen und Hunderte verletzt worden. Janukowitsch setzte sich nach seiner Absetzung nach Russland ab. Die EU-Kommission will der neuen ukrainischen Regierung mit rund elf Milliarden Euro unter die Arme greifen.

Trotz hektischer Krisen-Diplomatie ist es den westlichen Staaten noch nicht gelungen, Russland am Mittwoch zu direkten Kontakten mit Kiew zu bewegen. Nach ganztägigen Krisengesprächen in Paris verließ der russische Außenminister Sergej Lawrow das Außenministerium, ohne seinen ukrainischen Kollegen getroffen zu haben. Die Verhandlungen sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich unzufrieden über das Gesprächsergebnis.

Alle Beteiligten hätten vereinbart, in den nächsten Tagen „Schritte der Deeskalation“ zu unternehmen, sagte Steinmeier am Abend in der französischen Hauptstadt. Das Ziel einer Kontaktgruppe für die Ukraine sei aber nicht erreicht worden. „Ich bin nicht zufrieden mit dem Gesprächsergebnis, ich bin allenfalls zufrieden, dass die Betroffenen die Situation nicht weiter eskalieren wollen“, sagte Steinmeier. (afp/rtr/dpa)