Während in Deutschland eine (erneute) Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren entbrannt ist, sorgt ein weiteres EU-Land für einen politischen Paukenschlag. Bei der Wiederholungswahl in Rumänien hat sich der Rechtspopulist George Simion im ersten Wahlgang deutlich durchgesetzt. Die benötigte absolute Mehrheit erreichte er aber nicht.

+++ Das könnte dich auch interessieren: Putin-Gefahr völlig übertrieben? „Man macht uns Angst“ +++

Die EU hat in den letzten Jahren zahlreiche Wahlgänge erlebt, welche auf nationaler Ebene einen Schritt nach rechts auslösten. Beispielsweise in Italien (2022), in den Niederlanden (2023) oder in Österreich (2024). Jetzt könnte ein weiteres Land hinzukommen: Rumänien.

Rechtsruck in der EU: Stichwahl entscheidet über Rumäniens Zukunft

Bei der Wiederholungswahl am Sonntag (04. Mai) konnte sich der Rechtspopulist George Simion mit großem Abstand durchsetzen. Knapp 41 Prozent der Wahlberechtigten gaben dem 38-Jährigen ihre Stimme. Ob er tatsächlich das neue Staatsoberhaupt des EU- und Nato-Staates wird, entscheidet sich bei der Stichwahl am 18. Mai. Die benötigte absolute Mehrheit wurde am Sonntag verpasst.

Eigentlich hatte Rumänien schon im vergangenen Jahr gewählt, die Abstimmung wurde jedoch durch das Verfassungsgericht annulliert. In der Begründung hieß es, dass es massiven Einfluss von außen gegeben hätte. Dokumente der Geheimdienste legten unmittelbar nach der Wahl offen, dass Rumänien Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ geworden sei. Gewonnen hatte damals der rechtsextreme Kandidat Georgescu, der einen pro-russischen und anti-EU-Kurs einschlug.

Weitere Nachrichten:

Simion hat von jener Wiederholung profitiert, denn bei der ursprünglichen Wahl landete er nur auf Platz vier und hätte somit keine Chance auf die Position des Staatschefs gehabt. Da er die absolute Mehrheit verfehlte, muss er am 18. Mai in einem zweiten Wahldurchlauf gegen den Zweitplatzierten Nicusor Dan antreten (rund 20,1 Prozent). Er ist der parteilose Bürgermeister von Bukarest. „Es geht jetzt darum, ob Rumänien westlich orientiert bleibt“, sagte Dan nach Bekanntgabe des Ergebnisses.

„Wir haben Geschichte geschrieben“

Simion hat im Wahlkampf einen Schulterschluss mit dem kremlfreundlichen Politiker Calin Georgescu vollzogen. Letzterer hat öffentlich unter anderem angezweifelt, ob der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine real ist. „Wir haben zusammen Geschichte geschrieben, wir nähern uns einem hervorragenden Ergebnis“, sagte Simion am Sonntag.

Simion vertritt eine ultranationalistische und autoritäre Politik und lehnt Militärhilfen für die Ukraine strikt ab. Im Falle eines Sieges bei der Stichwahl hat er „Gerechtigkeit“ für Georgescu angekündigt. Denkbar ist sogar, dass er diesem ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen könnte.