Die FDP macht erneut Klientel-Politik – und die Republik fällt auf das Spiel rein. Groß ist die Empörung über die geplante Kürzung beim Elterngeld. Den eigentlichen Skandal dahinter kriegen viele nicht mit.

Dabei war es ursprünglich sogar Lindners Staatssekretär Werner Gatzer, der Familienministerin Lisa Paus in einem Brief eine „ausgabenreduzierende Reform des Elterngeldes“ vorschlug. Das Ziel: Im kommenden Haushalt sollen so 500 Millionen Euro eingespart werden. Nun weist die FDP aber der Grünen die alleinige Schuld zu.

Rotstift beim Elterngeld: Neuer Ampel-Krach

Paus selbst erkannte den Nachteil einer solchen Rotstift-Maßnahme schon vor dem öffentlichen Aufschrei. In einem Antwortbrief an Lindner warnte sie vor den „gleichstellungspolitischen Konsequenzen einer Absenkung der Einkommensgrenze“ beim Elterngeld. Mit anderen Worten: Wenn der Mann besser verdient, bleibt die Frau zu Hause. Die Care-Arbeit wird dann nicht gleichberechtigt aufgeteilt. Dennoch setzte sie den Haushatsentwurf so um.

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Lindner schiebt die Verantwortung dafür weit von sich: „Wenn die zuständige Kollegin selbst von der Änderung beim Elterngeld nicht überzeugt ist, dann kann und sollte sie ihren Konsolidierungsbeitrag in anderer Weise erbringen“, teilt er gönnerhaft mit. Und die FDP-Fraktion setzt nach: „Lisa Paus hat eigenständig (!) entschieden, beim Elterngeld zu kürzen, indem die Einkommensgrenze so drastisch gesenkt werden.“

Drei Dinge sind an dieser neuen Ampel-Schlammschlacht besonders perfide:

1. Statt sich angesichts des AfD-Aufstiegs um ein besseres Ampel-Klima zu bemühen, veröffentlichen FDP und Grüne weiter munter Internas wie E-Mails und Briefe und fahren Kampagnen gegeneinander.

2. Bei der FDP, die sonst gerne lautstark für weniger Staat und Subventionen streitet, geht ein Sturm der Empörung los, wenn Besserverdiener dran glauben müssen. Das ist scheinheilig!

3. Der eigentliche Skandal aber ist: Während nun alle über Elterngeld-Zahlungen an Top-Verdiener streiten, redet kaum einer über die ebenfalls geplanten Einsparungen beim Bafög für Studierende, Schülerinnen und Schüler. Hier will FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger massiv weniger ausgeben als geplant – trotz der hohen Inflation. Die jungen Leute brauchen das Geld aber weitaus dringender als jene, mit über 150.000 Euro Jahreseinkommen! Von der Kindergrundsicherung gar nicht erst zu reden…