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Ein Paradebeispiel für Machtmissbrauch

Ein Paradebeispiel für Machtmissbrauch

Die Geschichte der Westdeutschen Landesbank ist ein Paradebeispiel für Machtmissbrauch, politische Großmannssucht, Zockerei und mangelnde Kontrolle. Das Scheitern der einst größten Landesbank belastet den Steuerzahler mit schätzungsweise 18 Milliarden Euro. Über 30 Jahre hinweg zieht sich eine endlose Spur von Fehlern, Irrtümern und Skandalen durch die Chronologie der West-LB. Der Niedergang der Bank muss rückhaltlos aufgeklärt werden.

In den 80er Jahren hatte sich die damalige Landesregierung abseits des Landeshaushalts mit der damals noch vollen Kasse der Landesbank ein schlagkräftiges Instrument zur politischen und wirtschaftlichen Landschaftspflege geschaffen. Finanzhilfen wurden nach Gutsherrenart verteilt – Filz, Seilschaften und Kumpaneien bestimmten über Parteigrenzen hinweg Aktivitäten der Wirtschaftsförderung. Dreh- und Angelpunkt war der „rote Pate“ Neuber.

Die Ex-Minister Steinbrück und Linssen saßen in den trüben Jahren der Rote-Kassen-Wirtschaft nicht an den Schalthebeln der Macht in NRW. Beide müssen sich aber vorhalten lassen, dass sie später im Ministerrang als Vertreter des Mehrheitseigentümers Land nicht frühzeitig die Reißleine zogen und die West-LB meistbietend verkauft haben. NRW hätte sich das tiefe Milliardengrab ersparen können durch bessere Kontrolle. Die EU-Kommission hat zunächst die Aufspaltung der West-LB und später deren Ende forciert. Das Land muss für Verluste haften, die Abwicklung bleibt für lange Zeit ein unkalkulierbares Risiko. Spekulationsfieber und Zockerei mit dubiosen Papieren vertragen sich nicht mit dem Anspruch an eine öffentliche Bank. Gegen diesen Grundsatz hat die Politik massiv verstoßen.