Düsseldorf.
Trotz fieberhafter Versuche der NRW-CDU, ein „Duell“ zu vermeiden, kommt es wohl zu einer offenen Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz. Armin Laschet und Karl-Josef-Laumann wollen heute ihre Bewerbung erklären: Reformer gegen Versöhner.
Im Ringen um den CDU-Fraktionsvorsitz in NRW hat der 52-jährige NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) offenbar beste Chancen. Partei- und Fraktionskreise berichten übereinstimmend, dass Laumann die `meisten Truppen hinter sich hat“. Am Rande der Bundesversammlung zur Bundespräsidenten-Wahl hatten Laumann und sein Mitbewerber Armin Laschet (49) erneut keine Einigung erzielt, wie bei der Wahl des CDU-Fraktionschefs eine Kampfkandidatur verhindert werden kann. Jetzt kommt es am 6.Juli zum offenen Duell.
Laschet und Laumann bemühen sich aber im Vorfeld, persönliche Verletzungen zu vermeiden. Eine intern ins Spiel gebrachte „Paket-Lösung“ zur Vermeidung einer Kampfkandidatur – Laumann Fraktionschef, Laschet CDU-Bundesvize – gilt als wenig wahrscheinlich. Danach hätte Laschet im November für das Amt des CDU-Bundesvize kandidiert, wenn Rüttgers wie angekündigt abtritt. Die Wahl als `König ohne Land“ wäre aber höchst unsicher. Zudem würde das schale Gefühl einer Politik mit Rettungsschirm vermittelt.
Die befreundeten Kandidaten wollen in der Fraktion mit vollem Risiko für eine demokratische Richtungsentscheidung kämpfen: Hier der moderne Reformer Laschet, der vielen zu forsch daher kommt. Dort der beliebte konservative, sprachlich etwas biedere Laumann. Es gibt nur einen Job für zwei Kandidaten. Der Verlierer könnte als 1.Fraktionsvize in seiner Rolle herausgehoben werden.
Druck aus Berlin blieb wirkungslos
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und CDU-Landesgruppenchef Peter Hintze hatten Laschet und Laumann in Berlin erfolglos bedrängt, ein offenes Duell zu vermeiden. CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers mahnte, dass die personell ausgedünnte CDU die beiden höchst unterschiedlich gestrickten Politiker in der harten Oppositionszeit benötigt. Die Oppositionsführung wird zur Herausforderung: Bisher haben beide nur Spezialgebiete abgedeckt: Ein Oppositionschef aber muss Generalist sein.
Andere Optionen als die Fraktionsspitze scheiden für Laschet und Laumann derzeit aus: Für die Wahl zum neuen CDU-Landeschef spätestens im Frühjahr 2011 gilt Andreas Krautscheid als sichere Bank. „Eine Neuordnung nach Rüttgers ohne Krautscheid ist nicht denkbar“, heißt es. Der agile Generalsekretär Krautscheid spürt Rückenwind in Partei und Fraktion und hat angekündigt, er wolle „die Partei führen“. Eine „Berliner Lösung“ mit Umweltminister Norbert Röttgen als CDU-Landeschef gilt intern als ausgeschlossen. Die Landes-CDU will sich nicht zu Röttgens „Karrierebeschleuniger im Bund“ degradieren lassen.
Eine Richtungsentscheidung
Die Landespartei verfügt mit Laumann, Laschet und Krautscheid über drei versierte Kräfte. Der rhetorisch gewiefte Journalist Laschet steht für eine moderne Zuwanderungspolitik und gehört zur „Pizza-Connection“ von CDU- und Grünen-Politikern, die in jungen Jahren von schwarz-grünen Koalitionen träumten. Der bodenständig-rustikale Maschinenschlosser Laumann ist seit 2005 Bundeschef der CDU-Sozialausschüsse (CDA) und leitete im Bundestag zwischen 2000 und 2005 die Arbeitsgruppen Arbeit, Soziales und Wirtschaft. In der CDU gilt Laschet als mutiger Reformer, Laumann als sozialer Versöhner. Laumann ist ein enger Vertrauter von Regierungschef Rüttgers.
Die Wahl von Eckhard Uhlenberg (CDU) zum neuen Landtagspräsidenten scheint inzwischen sicher. Erste Stellvertreterin soll die SPD-Politkerin Carina Gödecke werden. Grüne, FDP und Linkspartei werden jeweils einen Stellvertreterposten erhalten. Aus Kostengründen sollen sich die Vizepräsidenten der drei kleinen Fraktionen für Termine Dienstwagen und Fahrer teilen.