Doppelte Staatsangehörigkeit wird in NRW zum Normalfall

Matthias Korfmann
In Nordrhein-Westfalen wird die doppelte Staatsangehörigkeit bei Eingebürgerten zum Normalfall. Aktuell behalten 60 Prozent ihre alten Pässe – 20 Prozent mehr als im Jahr 2003. Ein bemerkenswerter Trend, denn offiziell gilt: Mehrstaatigkeit ist zu vermeiden.

Bochum. In NRW wird die doppelte Staatsangehörigkeit bei Eingebürgerten zum Normalfall. Aktuell behalten 60 Prozent ihre alten Pässe – 20 Prozent mehr als im Jahr 2003. Ein bemerkenswerter Trend, denn offiziell gilt: Mehrstaatigkeit ist zu vermeiden.

Angesichts dieser Entwicklung fordern Politiker von Grünen, SPD und FDP: Der Staat muss sich zur doppelten Staatsangehörigkeit bekennen. „Sie ist längst Realität. Dennoch leisten wir uns ein bürokratisches Monstrum, um jeden Einzelfall zu prüfen“, sagt Monika Düker, Landesvorsitzende der Grünen.

Experten beklagen eine erhebliche Ungleichbehandlung. „Türkischstämmige empfinden es als verletzend, dass sie nur unter Schwierigkeiten den türkischen Pass behalten können, sagt Bernhard von Grünberg, integrationspolitischer Sprecher der SPD im Landtag. Eingebürgerte aus Marokko und Syrien behalten praktisch automatisch ihre alte Staatsbürgerschaft.

Offiziell gilt in Deutschland: Mehrstaatigkeit ist zu vermeiden. Dahinter steht ein uralter Gedanke: Keiner kann zwei Herren gleichzeitig dienen. Doch die Wirklichkeit hat dieses im Kalten Krieg hoch gehaltene Prinzip schon längst überholt. „Die Möglichkeit, zwei Pässe zu besitzen, würde vielen Neubürgern die Integration erleichtern. Die Prämisse ,Mehrstaatigkeit ist zu vermeiden’ gehört auf den Prüfstand“, sagt Dr. Stefan Romberg (FDP).

Chance hängt von Wohnort und Nationalität ab

„Der Trend geht zum Doppelpass“, wissen Prof. Heinz Faßmann und Holger Kolb vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration. „Im Jahr 2000 behielten 40 Prozent der Neubürger in Deutschland ihren alten Pass, im Jahr 2009 waren es 54 Prozent, in NRW sind es jetzt 60 Prozent“, sagt Kolb, der den Anstieg auch auf die EU-Osterweiterung zurückführt. EU-Bürger dürfen ihre alten Pässe behalten, wenn sie Deutsche werden.

Vom Trend zum Doppelpass profitiert aber nicht jeder. Kurios: Die Chance auf doppelte Staatsangehörigkeit hängt vom Wohnort und von der Nationalität ab. Im Hochsauerlandkreis wurden zum Beispiel im letzten Jahr 72 Prozent „unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit“ eingebürgert. In Dortmund nur 45 Prozent. Wo viele Türkischstämmige wohnen, zum Beispiel im Ruhrgebiet, sinkt die Doppelpass-Quote. Denn nur jeder dritte von ihnen bekommt grünes Licht für zwei Pässe.

Marokkaner ja, Türken nein

Warum gelten für Türken, aber auch für Russen und Ukrainer, strengere Regeln als für Marokkaner, Tunesier, Syrer oder Afghanen? Das liegt daran, dass einige Staaten, zum Beispiel in Nordafrika, ihre Bürger grundsätzlich nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen. Deutschland akzeptiert dies zumindest so lange, bis sich die Regeln in diesen Ländern ändern. Was zur Folge hat, dass praktisch alle Eingebürgerten aus diesen Ländern den „Doppelpass“ haben. Mehrstaatigkeit wird auch dann hingenommen, wenn erhebliche Nachteile durch das Abgeben der alten Staatsbürgerschaft entstehen, so der Verlust eines Erbes.

Anders in der Türkei. „Sie entlässt, jedenfalls theoretisch, Bürger auf Antrag aus der Staatsbürgerschaft“, erklärt Kenan Araz vom Aktionsbüro Einwanderung des „Paritätischen“ in Bochum. Leicht ist diese Entlassung aber nicht. „Die Türkei versucht nämlich mit allen Mitteln, ihre Bürger zu behalten“, sagt Araz. Und Deutschland versucht, den doppelten Pass für Türken nicht so leicht erreichbar zu machen.

Blaue Karte garantiert Auswanderern viele Bürgerrechte

Immerhin: Türkischstämmige, die nur einen deutschen Pass haben, bekommen von der Türkei eine blaue (früher: rosa) Karte. Sie garantiert den Auswanderern viele Bürgerrechte. Sie dürfen erben und Grundbesitz erwerben. Rentenansprüche und Wahlrecht haben sie aber nicht.

Ramazan Yilmaz aus Bochum hatte bis 1998 zwei Pässe. Einen deutschen und einen türkischen. Wegen des drohenden Wehrdienstes verzichtete er schweren Herzens auf die türkische Staatsbürgerschaft. Ein „Freikauf“ aus der Wehrpflicht hätte damals ­15 000 Mark gekostet. „Zu viel für mich“, erinnert sich der heute 42-Jährige.

Hülya Cigerny (39) aus Duisburg hat mit 24 Jahren die türkische gegen die deutsche Staatsbürgerschaft getauscht. Heute wünscht sie sich beide Pässe. „Man weiß ja nie, wie sich die Verhältnisse entwickeln. Ich fühle mich benachteiligt, weil ich nicht, wie andere, zwei Pässe haben kann.“

Deutschland ist streng

Minh Do Thi Tron (20) gehört auch zu jenen, die sich entscheiden müssen: Will sie Deutsche sein oder Vietnamesin? Im Moment ist die junge Frau aus Halberstadt, die ein Praktikum beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in Bochum macht und im Ruhrgebiet studieren will, beides.

Der Staat hat Minh aber signalisiert: Du darfst nicht zwei Pässe haben. Minh fällt unter die so genannte Optionspflicht: Ihre Eltern sind beide Vietnamesen, aber Minh ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Sie muss, bis sie 23 ist, klären, ob sie Deutsche oder Vietnamesin sein möchte. Das schreibt das Gesetz vor.

In der Praxis sieht das so aus: Minh hat, als sie 18 wurde, schriftlich erklärt, dass sie sich von der vietnamesischen Staatsbürgerschaft verabschieden wird. Sie hatte auch kaum eine echte Wahl. „Man hat mir gesagt: Wenn das mit der Ausbürgerung nicht klappt, dann stehen wir eines Tages vor der Tür und kassieren den deutschen Pass ein.“ Minh findet das „unfair“. „Ein Pass“, so sagt sie, „symbolisiert viel. Natürlich fühle ich mich auch der Kultur meiner Eltern verbunden.“ 2013 müssen sich die ersten Optionspflichtigen zwischen der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern und der deutschen entscheiden. Betroffen sind 50 000 junge Menschen.

Viele europäische Nachbarn haben kein Problem damit, dass ihre Bürger mehrere Pässe besitzen. Die Schweiz erlaubt das, Großbritannien, Frankreich und Schweden auch. „In London sitzen sogar Doppelstaatler im Unterhaus“, sagt Simon Green, Politologe an der Aston University in Birmingham. Er ist Experte für deutsche Einbürgerungspolitik und glaubt: „Weil Deutschland sich nicht eindeutig zur Mehrstaatigkeit bekennt, hat es weniger Einbürgerungen als seine Nachbarn. So etwas schreckt ab.“ Tatsächlich interessieren sich nicht viele Migranten für einen deutschen Pass. Im Jahr 2000 gab es bundesweit 190000 Einbürgerungen, 2009 waren es nur noch 96 000.

Promis haben es leicht

Minh aus Vietnam und viele andere finden sich ungerecht behandelt. Und sie sehen verwundert, wie leicht es Promis wie die Bundesligaprofis Mohamed Zidan und Nuri Sahin beim „Doppelpass“ hatten.

Holger Kolb vom Rat deutscher Stiftungen für Integration weiß, dass Ungleichbehandlungen bei der Einbürgerung eine lange Tradition haben. „Bei der Visaerteilung und beim Nachweis von Sprachkursen gibt es ebenfalls unterschiedliche Bedingungen, je nach Nationalität. Japanische Ehepartner müssen beim Familiennachzug nach Deutschland keinen Sprachkurs absolvieren, türkische Ehepartner müssen dies.“