CSU-Innenminister Alexander Dobrindt hat am Dienstag (10. Juni) den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt und dabei für Irritationen gesorgt.
Grund ist eine Grafik, mit der er die Entwicklung im Bereich des Linksextremismus veranschaulichen wollte. Im Netz hagelt es Kritik: Die Darstellung sei verzerrend und womöglich bewusst irreführend.
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Dobrindt zeigt verwirrende Grafik
Laut dem Bericht ist die Zahl extremistischer und verfassungsfeindlicher Gruppen in Deutschland 2023 erneut gestiegen, sowohl im Bereich Rechtsextremismus als auch beim Linksextremismus und Islamismus. Dobrindt unterlegte seine Präsentation mit verschiedenen Grafiken. Doch sie sorgen schnell für Verwirrung. Die Skalierung bei der Grafik für das rechtsextremistische und linksextremistische Personenpotenzial ist nämlich stark geändert worden.
So reichte die Y-Achse der Grafik zum rechtsextremistischen Personenpotenzial von 0 bis 60.000, beim Linksextremismus hingegen nur bis 40.000. Dadurch wirkt der Anstieg im linken Spektrum optisch stärker, obwohl die realen Zahlen dies nicht unbedingt hergeben.
Falsche Zahlen bei Linksextremen?
Auch inhaltlich steht Dobrindt in der Kritik. Denn eine Aussage des Innenministers zu gewaltbereiten Linksextremisten stimmt nicht mit dem Bericht des Verfassungsschutzes überein.
Dobrindt sagte bei der Pressekonferenz: „Und auch da, gewaltorientierte Linksextremisten steigen deutlich auf 11.200“. Im Bereich Linksextremismus stieg das Personenpotenzial dem Verfassungsschutzbericht zufolge im vergangenen Jahr auf 38.000 Menschen an, nach 37.000 im Jahr zuvor. Unverändert sind demnach etwa 11.200 Szenemitglieder gewaltorientiert.
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Im Netz werden Dobrindt und seine Grafiken scharf angegangen. „Weshalb arbeitet unser Innenminister wohl mit unterschiedlichen Y-Achsen? Man könnte glatt auf die Idee kommen, dass er die massive Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt verharmlosen und die weit geringere durch Linksextremisten übertreiben möchte“, schreibt beispielsweise „Tagesspiegel“-Redakteur Rainer Woratschka auf X. „Was nicht passt, wird passend gemacht“, schreibt Grünen-Politikerin Ricarda Lang mit ironischem Unterton ebenfalls auf der Plattform.