Der neue Innenminister Alexander Dobrindt pocht weiterhin auf einen radikalen Asyl-Kurs. Er will, dass Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ihre Familien nicht nach Deutschland holen dürfen.
++ Dazu interessant: Asyl: Dobrindt nimmt nächstes Land ins Visier: „Junge, arbeitsfähige Männer“ ++
Dobrindt will Familiennachzug für Flüchtlinge einschränken
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU plant, den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge deutlich einzuschränken. Am Mittwoch (28. Mai) will er dem Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, wie das Bundesinnenministerium der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Betroffen sind subsidiär Schutzberechtigte, die zwar kein Asyl erhalten, aber aus anderen Gründen vorübergehend in Deutschland bleiben dürfen. Gemäß dem Koalitionsvertrag sollen diese Menschen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr nachholen können, mit Ausnahme von Härtefällen.
Dobrindt äußerte sich entschlossen: „Wir schreiben die Begrenzung von Migration wieder ins Gesetz.“ Gegenüber der „Bild am Sonntag“ erklärte er, dass bisher monatlich 1.000 Personen nachgezogen werden konnten. „Damit ist jetzt Schluss“, betonte er. Der Minister sieht in diesen Änderungen ein wichtiges Signal: „Wir müssen die Pull-Faktoren nach Deutschland deutlich reduzieren. Auch damit zeigen wir, die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert.“
Kritik an den Plänen
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte war bereits von 2016 bis 2018 ausgesetzt worden, um Herausforderungen bei der Aufnahme zu bewältigen. Seit August 2018 dürfen monatlich 1.000 Angehörige dieser Gruppe nach Deutschland kommen. Obwohl der Koalitionsvertrag der Ampelregierung von 2021 vorsah, den Familiennachzug wieder unbegrenzt zu ermöglichen, wurde dies bislang nicht umgesetzt.
Mehr News:
Die Pläne zur Einschränkung stoßen auf erhebliche Kritik. Über 30 Nichtregierungsorganisationen fordern, den Familiennachzug nicht weiter zu beschränken. Stattdessen sprechen sie sich für eine Ausweitung aus. Sie sehen die Trennung von Familien als untragbar an und appellieren an die Bundesregierung, ihre Vorhaben zu überdenken. Dobrindt scheint jedoch entschlossen, die angekündigten Änderungen durchzusetzen.
Dieser Artikel wurde teils mit maschineller Unterstützung erstellt und vor der Veröffentlichung von der Redaktion sorgfältig geprüft.