Das Land NRW spart bei Beamten 2,4 Milliarden Euro im Jahr

Theo Schumacher
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans verteidigt die jüngsten Sparbeschlüsse der Landesregierung.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans verteidigt die jüngsten Sparbeschlüsse der Landesregierung.
Foto: Archiv/Matthias Graben, WAZ FotoPool
Bei Beamten und Pensionären spart das Land NRW durch Kürzungen seit dem Jahr 2000 rund 2,4 Milliarden Euro jährlich. Einschnitte beim Weihnachtsgeld machen mit rund einer Milliarde Euro den größten Spareffekt aus. Am Mittwoch werden Tausende Beamte bei Demos vor dem Düsseldorfer Landtag erwartet.

Düsseldorf. Ausgaben in Milliardenhöhe hat das Land seit dem Jahr 2000 durch Streichungen und Kürzungen bei Beamten und Angestellten eingespart. Allein für Beamte und Pensionäre müsste NRW ohne die Sparbeschlüsse der letzten zwölf Jahre 2,4 Milliarden Euro pro Jahr mehr aus der Landeskasse zahlen.

Das geht aus einer Übersicht hervor, die Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf Antrag der CDU am Dienstag dem Fachausschuss des Landtags vor­legte. Einschnitte beim Weihnachtsgeld machen mit rund einer Milliarde Euro den dicksten Brocken aus.

Länger arbeiten, kein Urlaubsgeld

Durch die Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte auf 41 Wochenstunden spart das Land 325 Millionen Euro pro Jahr ein. Rund 125 Millionen Euro Minderausgaben ergeben sich durch Änderungen bei der ­Beihilfe, 63 Millionen Euro durch den Wegfall des Urlaubsgelds. Kürzungen bei der Altersversorgung der 173.000 Pensionäre von 75 auf 71,75 Prozent des letzten Einkommens machen rund 500 Millionen Euro im Jahr aus. Im Landeshaushalt gibt es rund 250.000 Beamten-Stellen.

Walter-Borjans betonte aber, die Rechtsänderungen bedeuteten „keine Schlechterstellung der Beam­tinnen und Beamten gegenüber den Tarifbeschäftigten des Landes“. Vielfach seien damit nur Maßnahmen für Arbeitnehmer im Tarifbereich „nachgezeichnet“ worden. Die Auswirkungen der aktuell umstrittenen Sparbeschlüsse der Regierung Kraft für die Beamten sind in der Rechnung noch nicht berücksichtigt.

Nach der Demonstration einiger Hundert Richter und Staatsanwälte am Montag werden am Mittwoch vor dem Düsseldorfer Landtag mehrere Tausend Beamte erwartet. Sie wollen unter anderem gegen geplante zweijährige Nullrunden für obere Besoldungsgruppen protestieren; weitere Nachteile sehen sie im neuen Dienstrechtsanpassungsgesetz. Es sei „in weiten Teilen ein Spargesetz zu Lasten der Beamten in NRW“, so DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber. Über beide Streitpunkte berät der Landtag am Mittwoch.

Kompetenz soll stärker zählen

Im Kern sieht der Entwurf vor, dass bei der Bezahlung der Landesbeamten künftig nicht mehr das Alter, sondern die Erfahrung entscheidend sein soll. Wer über berufliche Qualifikation verfügt, soll beim Einstiegsgehalt höher eingestuft werden. Der DGB fürchtet im Umkehrschluss ein niedrigeres Einkommen für viele neu eingestellte Beamte. Auch geplante Änderungen im Versorgungsrecht oder bei der Altersteilzeit seien „reine Kürzungsmaßnahmen“.