Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland steigen weiter, die Impfkampagne stagniert. Die Ministerpräsidenten berieten am Dienstag erneut in einer Bund-Länder-Konferenz (MPK), was nun zu tun ist.

Nach der Pressekonferenz ist klar: Es kommt knüppelhart für Ungeimpfte. Die müssen sich nämlich nicht nur auf viele Tests einstellen – sondern auch auf hohe Kosten ab Oktober. Ab dann sind Tests nicht mehr kostenlos. Doch Markus Söder reicht das noch nicht.

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Corona in Deutschland am Dienstag:

Quelle: Robert-Koch-Institut

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10. August 2021

22.48 Uhr: Söder mit Seitenhieb gegen Laschet: „Bis nach der Bundestagswahl vertagen“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigt sich nicht ganz zufrieden mit den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels, insbesondere mit der 3G-Regelung. In den ARD-Tagesthemen sagte der CSU-Politiker, dass dies nur ein „Ergebnis auf Sicht“ sei. Der „eine oder andere“ sei angesichts der Bundestagswahl wohl in Sorge gewesen, mutmaßte Söder und verteilte damit einen Seitenhieb auf Armin Laschet.

Der Bayer sei jedenfalls überzeigt davon, dass eine 2G-Debatte über exklusive Zugänge nur für Geimpfte und Genesene bald kommen werde. So könnten Hotels, Clubs oder Fußballstadien nur noch für vollständig Geimpfte öffnen.

„Mir wäre es lieber, jetzt ehrlich darüber zu reden, als es zu vertagen bis nach der Bundestagswahl“, so Söder. Dies sei „die Realität“ und werde noch stärker werden, denn 2G werde ohnehin zu einem bestimmten Zeitpunkt kommen.

19 Uhr: Die neuen Corona-Beschlüsse im Überblick

18.50 Uhr: NRW-Ministerpräsident schließt neuen Lockdown aus

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Beschluss von Bund und Ländern verteidigt, die Corona-Testpflicht auszuweiten und die Tests ab dem 11. Oktober nicht mehr kostenfrei anzubieten. „Wir werden mehr testen, statt zu schließen“, sagte der Kanzlerkandidat der Union nach den Beratungen der Regierungschefs von Bund und Ländern. „Es wird keinen weiteren Lockdown geben, sondern mehr Testpflichten für Ungeimpfte.“

17.44 Uhr: Was sagt Merkel zu einem neuen Lockdown?

Angela Merkel geht davon aus, dass neue Einschränkungen im Herbst sicherlich anders aussehen werden als im letzten Herbst – „solange der Impfstoff wirkt.“ Man könne nicht sagen, dass ein Geimpfter seine Rechte als Bürger nicht ausüben dürfe. Geimpfte würden bei einer weiteren Steigerung des Infektionsgeschehen sicherlich anderen Maßnahmen unterworfen sein als Ungeimpfte.

Die Chance aus der Corona-Pandemie zu entkommen sei das Impfen.

17.43 Uhr: Nur das Impfen sichert die kommenden Monate

Michael Müller (SPD) wagt einen positiven Blick: Man habe in den vergangenen Monaten viel erreicht, Menschenleben gerettet und Veranstaltungen wieder ermöglicht. Doch es sei wichtig, dass sich dafür mehr Menschen impfen lassen. Nur das sei der Weg aus der Pandemie.

17.39 Uhr: Söder: „Wir sind im Wettlauf mit der Zeit“

Testen allein helfe nicht. Das einzige, was helfe, sei die Impfung – betont Söder noch einmal. Das Testen sei ein wichtiger Faktor, aber durchaus fehlerbehaftet.

Zudem müsse man nicht nur auf die Diskussion rund um die Impfgegner blicken. Eine andere Diskussion dränge auch in den Vordergrund: Menschen, die zweimal geimpft werden, wollen zudem ihre Grundrechte wieder haben. Söder rechnet damit, dass man sich dieser Diskussion stellen müsse, denn das Bundesverfassungsgericht könnte ebenfalls der Ansicht sein, dass man Grundrechte bei doppelt Geimpften nicht weiter einschränken darf.

17.36 Uhr: Leichte Maßnahmen statt Lockdown

Merkel spricht sich dafür aus, dramatische Maßnahmen möglichst zu verhindern. Deshalb sei 3G ein wichtiger Ansatz. Weitere Maßnahmen, etwa für Clubs und Bars, würden durch die Länder festgelegt werden.

17.30 Uhr: Welche Werte sollen künftig gelten?

Das Gesundheitsministerium hat keinen Vorschlag gemacht, welche Richt- und Orientierungswerte künftig gelten sollen. Angela Merkel weicht der Frage eines Journalisten der Süddeutschen Zeitung allerdings aus. Sie verweist darauf, dass man sich die Faktoren „alle anschauen“ müsse.

Sie stellt aber auch klar: Bei der Inzidenz wird künftig wohl auch die Altersstruktur mit einbezogen werden.

Für sie sei „heute nicht der richtige Tag“, diese Entscheidung zu treffen. Stattdessen sollen jetzt erst einmal nur die 3G greifen.

Mehr Menschen vom Impfen zu überzeugen, sei wesentlich.

Söder springt Merkel bei: „Ohne Inzidenz geht es nicht. Wir müssen ja sehen, wie viele Infizieren sich.“ Ein richtiges Konzept sei noch nicht da, sagt Söder. Er führt aber weiter aus, dass die bisherigen Inzidenzwerte wohl überholt werden. Wie genau das aussieht, steht allerdings noch in den Sternen. „Es sei noch keine Glücksformel gefunden.“ Söder: „So eine richtige Lösung haben wir noch nicht.“

17.24 Uhr: Söder verspricht: Kein neuer Lockdown!

Kein Lockdown mehr für Geimpfte – das verspricht Söder in der Pressekonferenz. „Unser Leben kommt zurück durch das Impfen“, sagt Söder. Wer ein freiheitsliebender Mensch sei, der müsse sich impfen lassen. Bei Millionen von Impfungen sind die Risiken der Impfung viel geringer als die der Krankheit.

Er wird sogar noch deutlicher: „Einen Lockdown wird es so nicht mehr geben.“ Wohl ein Versprechen, auf das viele gewartet haben.

Söder spricht auch darüber, dass es dauerhaft durchaus sein könnte, dass nur noch 2G bei privaten Veranstaltungen greifen. Also nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt zu Veranstaltungen erhalten.

Söder rechnet damit, dass diese MPK nicht die letzte ihrer Art war. Es sei wichtig, auch nach der Bundestagswahl handlungsfähig zu bleiben. „Lieber präventiv, als hinterherlaufen“, sagt er.

17.21 Uhr: „Wir sagen 3G – aber nicht endlos“

Markus Söder hat deutliche Worte: „Wir wollen keine Impfpflicht.“ Wer sich nicht impfen lässt, trägt auch die Verantwortung: Dafür, dass mehr getestet werden muss und sich darauf einstellen muss, dass die Tests auf Dauer nicht kostenlos sind. Es sei nicht fair, dass alle für diejenigen zahlen müssen, die sich nicht impfen lassen wollen.

17.20 Uhr: Markus Söder spricht

„Wir bekommen die Gefahr einer Pandemie der Ungeimpften“. Die Inzidenzen in dieser Gruppe seien deutlich höher als in der Gruppe der Ungeimpfte. Die heutige MPK war in seinen Augen eine wichtige Veranstaltung gewesen.

„Corona interessiert sich nicht dafür, was im Wahlkampf stattfindet und was nicht.“

Für Söder ist die wichtigste Entscheidung, die epidemische Lage zu verlängern.

17.19 Uhr: Herbst durch Impfungen retten

Durch Impfungen hofft Berlins Bürgermeister, einen besseren Herbst verbringen zu können als im nächsten Jahr.

17.17 Uhr: Sport-Großveranstaltungen werden neu geregelt

„Wir können uns etwas zutrauen“, sagt Michael Müller – Großveranstaltungen können zugelassen werden, aber noch nicht alle. Die Höchstzuschauerzahl soll fürs erste bei 25.000 Menschen liegen. Die Auslastung darf bei Veranstaltungen über 5000 Zuschauern allerdings nur 50 Prozent betragen.

17.16 Uhr: Infektionsgeschehen genau beobachten

Michael Müller (SPD) sagt, dass wieder Tests eingeführt werden für Gebiete mit einer Inzidenz von über 35. „Ich finde es wichtig, dass wir diesen Schritt gehen“, sagt Berlins Bürgermeist.

An die Kritiker richtet er folgende Worte: „Man kann die Teste umgehen“ – in dem man sich impfen lasse. Wer dies nicht wolle, müsse mit Einschränkungen rechnen: „Wer diesen Weg wählt, der muss damit rechnen, dass er die entsprechenden Tests auch bezahlen muss.“

17.10 Uhr: Jetzt spricht Berlins Bürgermeister

Auch Michael Müller (SPD) betont, dass die Situation anders sei als vor einem Jahr, obwohl die Infektionszahlen derzeit weiter steigen. Der wichtigste Faktor: der Impffortschritt und die gut wirkenden Impfstoffe. Aber: „Die Gruppe der Ungeimpften ist zu groß“, sagt Müller. In seine Augen sei das keine gute Entwicklung.

Man habe so lange auf die Impfungen und die Impfstoffe gewartet, man konnte schnell helfen, immer mehr Angebote machen. Dass die Impfquote jetzt nur bei 60 Prozent läge, mache deutlich, dass man noch viel zu tun habe.

„Wir können (…) uns wieder viel zu trauen“, sagt Müller, „aber wir müssen uns das doch erhalten.“ Der Weg dahin: Schnelleres Impfen. „Impfen, impfen, impfen ist nach wie vor das Gebot der Stunde!“ , so Berlins Bürgermeister.

Besonders hoch seien die Inzidenzen in der Gruppe, die noch nicht geimpft sind. Besonders junge Menschen sind davon betroffen. Er sage das ohne Vorwurf, sagt Müller.

17.09 Uhr: Epidemische Lage soll verlängert werden

Das ist eine Konsequenz aus dem aktuellen Infektionsgeschehen und der geringen Impfquote. In letzter Instanz entscheidet darüber aber der Bundestag am 7. September. Nach derzeitigem Sachstand würde dieses Gesetz am 11. September auslaufen.

17.08 Uhr: Wie entwickelt sich das Infektionsgeschehen weiter?

Verschiedene Faktoren müssen berücksichtigt werden, darunter das Infektionsgeschehen vor Ort und die Impfquote. Angela Merkel hofft, dass das Impftempo noch einmal ansteigt, die Impfquote sich also erhöht.

17.07 Uhr: Termin für kostenpflichtige Test steht

Ab dem 11. Oktober wird es für Menschen, die sich impfen lassen können, keine kostenfreien Tests mehr geben. Ab dann müssen die Tests selbst bezahlt werden.

Die Überbrückungshilfen werden verlängert. Auch Arbeitsschutzmaßnahmen, wie Hygienevorschriften, müssen weiter eingehalten werden.

17.04 Uhr: „Wir brauchen weiter Basisschutzmaßnahmen“

AHA+L Regeln seien weiter einzuhalten, sagt Merkel. Darunter Masken im ÖPNV und im Einzelhandel. Dies soll alle vier Wochen überprüft werden. Die 3G-Regel soll in Innenräumen weiter angewendet werden. Krankenhäuser, Innengastronomie, Sportveranstaltungen, Hotels, Veranstaltungen – all diese Bereiche sind betroffen. Dies war bereits im Vorfeld angekündigt worden.

Die Länder haben die Möglichkeit, andere Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Inzidenz unter 35 liegt. Dann kann auch die 3G-Regel ausgesetzt werden.

17.03 Uhr: Impfquote und Infektionsgeschehen gehören zusammen

Die Fallzahl der Infizierten hänge stark von der Impfquote ab, betont Merkel. Die Ministerpräsidenten waren sich wohl einige, dass es auch anderer Kriterien bedarf, um Maßnahmen zu ergreifen. Allerdings ist die 7-Tage-Inzidenz immer noch ein ausschlaggebender Faktor – sie korreliert weiterhin mit den Krankenhauseinweisungen. Aber: Das Verhältnis habe sich wegen der Impfungen geändert.

17.01 Uhr: „Wir müssen dafür werben, dass geimpft wird“

Merkel betont, wie wichtig die Impfungen seien. Deutschland sei aktuell in Europa nicht mehr an der Spitze der Länder in Europa, was das Impftempo angeht. Sie freut sich, dass über 80 Prozent der Menschen über 60 Jahren geimpft sind. Der Impfstoff helfe auch gut gegen die grassierende Delta-Mutante.

Bund, Länder und Kommunen sollen weiter dringend für die Impfungen werben. Auch die Bürger seien aufgerufen, in ihren Freundeskreisen, Familienkreisen und in Vereinen für die Impfungen zu werben. „Ein Schutz für uns alle“, sagt Merkel über die Impfung. „Wir tun etwas für diejenigen, die nicht geimpft werden können.“

16.58 Uhr: Merkel spricht über Soforthilfen für die Flutopfer

Nicht nur die Corona-Krise stand auf dem Programm der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin. Die Bundesregierung möchte mit einem riesigen Milliardenpaket den Betroffenen der Flutkatastrophe unter die Arme greifen. Insgesamt sind 30 Milliarden Euro eingeplant. Angela Merkel freut sich über die schnelle Entscheidung.

16.56 Uhr: Ministerpräsidenten-Konferenz ist vorbei – Was ist beschlossen worden?

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Berlins Bürgermeister Michael Müller und Markus Söder betreten das Podium

16.17 Uhr: Nächste Entscheidung!

Corona-Tests, die Menschen für die Arbeit vorlegen müssen, sollen auch künftig kostenlos bleiben. Das berichtet die Bild-Zeitung.

16.10 Uhr: Streit um Richtwerte

Laut einem kurzen Bericht der Bild streiten die Ministerpräsidenten zur Stunde besonders um einen möglichen neuen Wert zur Bestimmung der Corona-Lage. Einige Ministerpräsidenten hatten sich im Vorfeld dafür ausgesprochen, künftig nicht nur auf die Inzidenzen zu schauen, sondern auch andere Faktoren – etwas die Impfquote und die Auslastung der Krankenhäuser schärfer mit in den Blick zu nehmen.

15:54 Uhr: Bodo Ramelow (Die Linke) und Michael Kretschmer (CDU) nicht bei Konferenz

Die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen sind nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel nicht bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) dabei. Sie sollen sich durch Staatssekretäre vertreten lassen.

Beide befinden sich laut Aussage des Berichts zurzeit im Urlaub.

15.49 Uhr: Christian Lindner verlangt Rücknahme aller Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genesene

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Rücknahme aller Corona-Beschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene verlangt. „Diese Menschen sind geschützt, und sie stellen auch keine Gefahr für Andere dar. Also müssen wir hier Freiheitseinschränkungen beenden“, sagte Lindner am Dienstag in Berlin.

Bei Ungeimpften dürfe nicht der Versuch unternommen werden, „über die Ankündigung von Daumenschrauben“ die Bereitschaft zu erhöhen, sich impfen zu lassen. „Die Selbstbestimmung der Menschen muss erhalten bleiben“, betonte der FDP-Chef. Er forderte Bund und Länder außerdem auf, schon jetzt die Vorbereitungen für Auffrischungsimpfungen im Herbst zu treffen.

15.15 Uhr: Zwei Hammer-Beschlüsse treffen Ungeimpfte

Die Runde von Angela Merkel und den Ministerpräsidenten hat beschlossen: Ab dem 11. Oktober müssen Test selbst bezahlt werden!

Außerdem einigten sich die Ministerpräsident nun nach einer längeren Debatte: Ab einer Inzidenz von 35 in einem Bundesland braucht man einen negativen Test, um in Innenräume zu dürfen, etwa in ein Restaurant oder Kino. Wann genau die Testpflicht kommt, ist noch nicht bekannt.

Klar ist: Der Druck auf Ungeimpfte wird deutlich erhöht!

14.32 Uhr: Kein Lockdown mehr in Nordrhein-Westfalen?

Weitreichende coronabedingte Einschränkungen des wirtschaftlichen, öffentlichen und privaten Lebens soll es in Nordrhein-Westfalen nicht mehr geben. „Wir wollen, müssen und werden einen neuen Lockdown verhindern“, versicherte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zur Pandemie. Dem stimmt auch CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen zu . „Einen Lockdown wird es nicht mehr geben.“

Da Corona das Gesundheitssystem glücklicherweise nicht überlastet habe, dürfe es ein so weitreichendes Herunterfahren des gesamten öffentlichen Lebens auch gar nicht mehr geben, unterstrich auch FDP-Fraktionschef Christof Rasche.

AfD-Fraktionschef Markus Wagner betonte ebenfalls: „Unsere Grundrechte sind nicht länger verhandelbar.“

SPD und Grüne warfen der Landesregierung ein chaotisches Krisenmanagement vor. Dies habe sich Ende Juli wieder gezeigt bei der „hektischen, spontanen Abschaffung der Inzidenzstufe 3“, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty.

Auch Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul sagte: „Offensichtlich war der Stufenplan der Landesregierung nur als eine Art Einbahnstraße gedacht, um Öffnungen zu ermöglichen, nicht aber, um Verschärfungen bei steigenden Inzidenzen umzusetzen.“ Offenbar wolle die Landesregierung die Bürger vor der Bundestagswahl im September mit Einschränkungen verschonen. Die Grünen forderten eine grundlegende Überarbeitung des Stufenplans auf Basis wissenschaftlicher Fakten.

13.43 Uhr: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit deutlichen Worten

Der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann betont im Interview mit dem Fernsehsender ntv noch einmal die Bedeutung der Impfungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Impfen sei so leicht wie nie zu vor in der Pandemie: „Wir können jedem ein Impfangebot machen“, sagt der Minister. Es sei nicht einmal mehr nötig, einen Termin dafür zu vereinbaren.

Für ihn sei auch ganz klar: Wer in den kommenden Monaten am gesellschaftlichen Leben teilhaben will, muss geimpft oder genesen sein – oder eben ein Testergebnis vorzeigen. Geht es nach den Wünschen von ihm und NRW-Ministerpräsident Armin Lascht, werden die Tests ab Oktober nicht mehr kostenlos sein.

Jeder habe dann die freie Wahl: Sich impfen lassen, für die Tests zahlen oder eben „Leben wie ein Einsiedler“, erklärt Laumann.

13.36 Uhr: Modellierung zeigt: Inzidenz-Zahl sollte weiter entscheidendes Kriterium bleiben

Die Corona-Inzidenz wird laut Modellierungen trotz der Impfungen auch im Herbst und Winter ein wichtiger Wert zur Einschätzung der anstehenden Belegung von Intensivbetten bleiben.

Die Beziehung zwischen den beiden Entwicklungen sei in Deutschland auch in den kommenden Monaten eng, schreiben die Mediziner Christian Karagiannidis (Köln) und Steffen Weber-Carstens (Charité Berlin) sowie der Physiker Andreas Schuppert (RHTW Aachen) in einer aktuellen Analyse. Karagiannidis und Weber-Carstens sind medizinisch-wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters.

Der Faktor für dieses Verhältnis sei allerdings höher als in vergangenen Wellen, so dass vergleichbare Intensivbettenbelegungen erst bei höherer Inzidenz erreicht würden, erläutern die Experten im Fachmagazin „Medizinische Klinik – Intensivmedizin und Notfallmedizin“.

Ab 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche sei wieder „eine erhebliche Belastung der Intensivstationen“ mit mehr als 3000 Intensiv-Patienten zeitgleich zu erwarten. Um das zu verhindern, müssten noch mehr Menschen geimpft werden. Mit der Delta-Variante werde erwartet, dass insbesondere vermehrt ungeimpfte Menschen ab einem Alter von 35 auf den Intensivstationen zu behandeln sind.

13.15 Uhr: Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist gestartet

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben am Dienstagmittag Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie aufgenommen. Das ursprünglich auf 12.30 Uhr angesetzte Spitzentreffen begann etwas später als geplant, wie es aus Regierungskreisen weiter hieß.

Im Fokus stehen unter anderem die schleppende Impfkampagne, der Umgang mit Impfunwilligen und die Frage, welche Kennzahlen künftig zusätzlich zur Sieben-Tage-Inzidenz eine Rolle bei der Einschätzung der Pandemie-Lage spielen sollen. Zudem geht es um Testpflichten beim Zugang vor allem zu Indoor-Veranstaltungen sowie darum, ob und wann die derzeit kostenlosen Corona-Schnelltests kostenpflichtig werden sollen.

13.05 Uhr: SPD über Beschlussvorlage im Unklaren gelassen?

Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gibt es offenbar Streit zwischen SPD und CDU, berichtet Business Insider.

Über die Beschlussvorlage sei nur mit den CDU-geführten Ländern gesprochen worden, nicht aber mit den Ministerpräsidenten der SPD-geführten Ländern, heißt es in dem Bericht. Über den Inhalt der Vorlage hatten Medien am Abend des 9. August erstmals berichtet.

Länder wie Hamburg (Oberbürgermeister: Peter Tschentscher) und Berlin, die schon jetzt mit sehr hohen Inzidenzen zu kämpfen haben, kritisieren die Vorlage zudem als viel zu unverbindlich.

In der MPK soll heute über neue Reglungen diskutiert werden. Doch das es zu einer schnellen Einigung kommt, ist ungewiss. Vereinzelt werde schon vor einem Platzen des Gipfels gewarnt, berichtet Business Insider. Auch wäre es möglich, dass zwar einige Eckpunkte beschlossen werden, die große Strategie für den Herbst und Winter aber weiterhin ausbleibt. Das wäre fatal, denn Deutschland steht jetzt schon am Beginn einer vierten Welle.

12.39 Uhr: Karneval nur für Geimpfte

Die Düsseldorfer Karnevalisten wollen in der nächsten Saison nur Geimpfte und Genesene zu Feiern zulassen. „Wir (…) werden zu unseren Veranstaltungen keinen Eintritt gewähren, wenn lediglich ein negativer Corona-Test vorliegt“, sagte der Geschäftsführer des Comitees Düsseldorfer Carneval (CC), Hans-Jürgen Tüllmann, der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Das reicht uns nicht, um uns vor dem Virus zu schützen. Damit wollen wir auch dazu aufrufen, sich impfen zu lassen.“

Das Festkomitee Kölner Karneval ist noch nicht soweit. „Wir diskutieren das noch“, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Die Düsseldorfer Regelung sei gewiss nicht abwegig und auch für Köln eine Option. Es sei aber noch ein wenig Zeit bis zum Beginn der neuen Karnevalssaison am 11.11. und deshalb könne man noch etwas abwarten, wie sich die Dinge entwickelten.

12.27 Uhr: Markus Söder will Druck auf Ungeimpfte erhöhen

In der Corona-Krise will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit finanziellem Negativanreiz den Druck auf Ungeimpfte erhöhen, sich gegen das Virus impfen zu lassen. „Wer sich nicht impfen lässt, trägt auch die Verantwortung“, sagte Söder am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. „Und die
heißt dann auch, dass die Steuerzahler dafür nicht alle Kosten übernehmen können. Und das muss man dann selbst zahlen“, sagte er mit Blick auf bislang kostenlose Corona-Tests.

Söder und die Ministerpräsidenten der übrigen 15 Bundesländer wollen am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Die Frage, ob Corona-Tests künftig kosten sollen, ist dabei ein Hauptthema.

Söder sprach sich dafür aus, Geimpfte von Corona-Beschränkungen auszunehmen: „Wer geimpft ist, stellt keine Gefahr dar, deshalb muss man ihm verfassungsrechtlich zwingend die Grundrechte zurückgeben.“ Söder warnte vor einer „Pandemie der Ungeimpften“. „Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet sich und andere“, sagte der CSU-Chef. Oberstes Ziel sei die Verhinderung eines weiteren Lockdowns.

10.11 Uhr: Beschlussvorlage liegt vor – DAS scheint erst einmal vom Tisch zu sein

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen sich am heutigen Dienstag zu einer weiteren Konferenz (MPK).

Der Bild-Zeitung liegt dazu eine erste Beschlussvorlage vor.

Die wichtigsten Punkte kannst du direkt hier nachlesen:

Die Impfkampagne soll weiter vorangetrieben werden. Zuletzt sanken die Zahlen dramatisch ab. Ein Ansatz in der Vorlage: Arbeitgeber in Deutschland sollen aufgefordert werden, ihre Mitarbeiter zu unterstützen, Impfangebote wahrzunehmen. Betriebsärzte sollen verstärkte Impfangebote machen, dazu sollen Beschäftigte freigestellt werden, wenn sie einen Impftermin haben.

Auf die unter anderem von Jens Spahn vorgeschlagene 2G-Regelung (genesen oder geimpft) anstelle einer 3G-Regelung (genesen, geimpft, getestet) soll verzichtet werden.

Wer nicht geimpft oder genesen ist, braucht ein negatives Testergebnis für

Alle vier Wochen soll geprüft werden, ob diese Regelungen noch Bestand haben.

Menschen, die geimpft oder genesen sind, sind von dieser Pflicht ausgenommen.

Auch wer geimpft oder genesen aus einen Hochrisikogebiet nach Deutschland einreist, soll als nicht in Quarantäne müssen.

Gleichzeitig hat das RKI seine Empfehlung zur Quarantäne von Kontaktpersonen angepasst. Wer vollständig geimpft ist, soll nur noch dann in Quarantäne müssen, wenn sie als enge Kontaktperson Symptome der Erkrankung zeigen.

Der „Basisschutz für die gesamte Bevölkerung“ soll vorerst bestehen bleiben. Sprich: Abstand halten, Händehygiene, Lüften, Masken in Innenräumen. Wer Symptome der Krankheit zeigt, soll zu Hause bleiben und sich sofort testen lassen. Maskenpflicht im Einzelhandel und im Bus- und Bahnverkehr bleibt für alle bestehen. Wann diese abgeschafft wird, ist noch unklar. Die Situation wird weiter beobachtet.

Man braucht also künftig als Ungeimpfter für fast alle Aktivitäten einen Test. Noch sind diese kostenlos – doch das gilt nur noch bis Oktober. Dann sollen Menschen, die nicht geimpft sind, für die Tests bezahlen. Ausgenommen sind Gruppen, für die es keine Impfempfehlung gibt (Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18).

Veranstaltungen, Feiern, Bars und Clubs müssen weiterhin Hygienekonzepte vorlegen. Die Arbeitsschutzverordnung soll der aktuellen Situation angepasst werden.

Die Inzidenzzahl als alleiniger bestimmender Faktor hat dieser Beschlussvorlage zufolge ausgedient. Statt der reinen 7-Tage Inzidenz sollen auch Krankenhauseinweisungen zur Beurteilung des Infektionsgeschehens ehrangezogen werden. Auch die Impfquote soll berücksichtigt werden.

Die epidemische Lage von nationaler Tragweitere soll weiter bestehen bleiben.

Ob und wie genau diese Vorlage umgesetzt wird, ist allerdings noch unklar. Das wird sich erst im Laufe des Tages zeigen.

10.04 Uhr: Opposition kritisiert Schließung von Impfzentren in NRW

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat die Schließung der Impfzentrm zum 30. September als unlogisch und unvernünftig kritisiert. Nicht jeder habe einen Haus- oder Betriebsarzt, sagte der Oppositionsführer am Dienstag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landesparlaments zur Corona-Pandemie.

Das Schlimmste wäre, wenn diese Menschen zu Nachimpfungen einfach gar nicht mehr kämen, mahnte Kutschaty. Mindestens müssten mobile Impfteams durch die Stadtteile geschickt werden – gerade auch ins schwierige Viertel. Die Landesregierung müsse den Kommunen jetzt schnellstens mitteilen, was konkret vorzubereiten sei.

09.46 Uhr: Karl Lauterbach spricht sich für Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften aus

SPD-Politiker und Epidemologe Karl Lauterbach spricht sich für eine unterschiedliche Behandlung von Geimpften und Ungeimpften aus. Er rechnet mit steigenden Zahlen im Herbst, wenn sich Menschen wieder verstärkt in Innenräumen aufhalten. Daher sieht er eine Testpflicht in den Innenräumen als sinnvoll an.

In den vergangenen Tagen hatten Berichte über infizierte Geimpfte immer wieder zu Diskussionen darüber geführt, ob eine Ungleichbehandlung der beiden Gruppen nicht der falsche Weg sei.

Lauterbach erklärte gegenüber dem Sender ntv, dass das Risiko einer Infektion bei einem Geimpften um den Faktor 30 bis 40 geringer sei als bei einem Ungeimpften. Daher sei das Risiko, das von einem Geimpften ausgehe, wesentlich kleiner. Epidemologisch würde es daher keinen Sinn ergeben, Geimpfte zu testen.

Er zeigt sich weiterhin überzeugt von den Impfstoffen – auch im Hinblick auf die neuen Varianten: „Die Impfstoffe wirken auch gegen die Delta-Varianten“, stellt er klar. Aber: „Die Lage könnte sich noch einmal ändern, wenn wir eine Variante bekommen, die gegen die Impfstoffe einigermaßen immun sind.“ Damit das nicht passiert, sei eine schnelle Impfung der Bevölkerung unerlässlich.

Lauterbach ist sehr optimistisch, dass es nach er Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am heutigen Nachmittag erste Ergebnisse geben wird.

9.21 Uhr: Laschet: Mit dem Virus müssen wir leben lernen

Laschet ist der Ansicht, dass wir lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Dazu gehört für ihn, dass sich mehr Menschen impfen lassen – aus Solidarität. Die Freiheiten zu sichern sei die Aufgabe der Regierung.

9.20 Uhr: „Unterricht soll in Präsenz stattfinden“

Der Schulunterricht soll auf jeden Fall in Präsenz stattfinden. Das heißt: Für alle Schüler gilt wieder die Maskenpflicht, zudem hat die NRW-Regierung Luftfilter bereitgestellt. Die PCR-Lolli-Tests, die NRW seit einiger Zeit einsetzt, werden fortgesetzt. „Damit können wir einen sicheren Schulstart gewährleisten.“ Wie genau die Quarantäne-Maßnahmen aussehen, wenn sich ein Schul- oder Kitakind infiziert, werden noch diskutiert.

Das Ziel ist, das nicht mehr alle Kinder, die in der Gruppe mit dem infizierten Kind in einer Klasse sind, in Quarantäne müssen.

9.18 Uhr: „Inzidenzwert hat Aussagekraft verloren“

Krankenhausbelegung, Impffortschritt, 7-Tage-Inzidenz: Lascht spricht sich für eine Weiterentwicklung der Corona-Indikatoren aus. Er erwartet, dass ein erster Druchbruch in dieser Frage heute in der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wird. Dabei sollen die drei genannten Bereiche mit einfließen.

9.15 Uhr: Impfungen für Jugendliche ++ Impfquote in NRW

Laschet stellt noch einmal klar, dass das Land den Jugendlichen zwischen 12 und 18 ein Angebot zur Impfung gemacht hat. Er möchte allerdings keinen Druck auf diese Gruppe machen.

Die Impfquote in NRW ist derweil auf über 50 Prozent gestiegen. Über 80 Prozent der Menschen ab 60 Jahren sind geimpft. Der besondere Fokus müsse auf die Gruppe der 18- bis 59-Jährigen.

09.13 Uhr: Studierende sollen wieder zurück an die Uni

Laschet spricht sich dafür aus, dass das kommende Wintersemester in Präsenz stattfindet!

09.04 Uhr: Laschet spricht im Landtag – Fünf-Punkte-Plan vorgestellt

Armin Laschet spricht vor dem Landtag in NRW. In der heutigen Sondersitzung geht es um den weiteren Weg in der Corona-Pandemie. Laschet möchte einen weiteren Lockdown verhindern – dazu hat er einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt.

Weiter möchte Laschet auf die drei Gs setzen: Geimpft, getestet, genesen. Jenseits der allgemeinen Vorsichtmaßnahmen soll es für diese Menschen keine weiteren Maßnahmen geben.

Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss getestet sein, sagt Laschet. „Den Geimpften kann man keine Grundrechtseinschränkungen mehr zumuten.“ Alle anderen müssen den Text in Anspruch nehmen.

Laschet macht noch einmal klar, dass Geimpfte keine Einschränkungen erfahren sollen, nur weil sich einige Menschen nicht impfen lassen wollen.

Er sagt deutlich, dass in ungefähr acht Wochen, ab Ende Oktober, Tests kostenpflichtig sein sollten. „Wer sich grundsätzlich nicht impfen lässt, den können wir auch mit noch so guten Angeboten nicht erreichen.“ Bei vielen anderen denkt der Ministerpräsident, dass man diese noch erreichen kann.

9. August 2021

14.55 Uhr: CDU will ab Oktober kostenpflichtige Corona-Tests für Ungeimpfte

Die CDU hat sich für kostenpflichtige Corona-Tests ab Oktober ausgesprochen. Die Tests sollten zahlungspflichtig für diejenigen sein, für die auch eine Impfung bereitstehen würde, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach einer Sitzung des Parteipräsidiums am Montag in Berlin. „Also sollen, so ist unsere feste Überzeugung, die kostenlosen Tests in zwei Monaten auslaufen“, sagte er. Das solle aber nicht für Menschen gelten, für die eine Impfung nicht generell empfohlen werde.

„Bitte lassen Sie sich impfen“, appellierte Ziemiak an die Bevölkerung. Die Impfkampagne in Deutschland hatte sich zuletzt deutlich verlangsamt; laut Bundesgesundheitsministerium sind derzeit 54,8 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.

6.33 Uhr: Ruf nach Ende der Gratis-Corona-Tests

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel an diesem Dienstag gibt es starke Stimmen für eine Ende des Gratisangebots an Corona-Schnelltests. Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Baden-Württemberg, Stephan Weil (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne), sprachen sich beide dafür aus. Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz plädierte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) erneut dafür.

Ein Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums sieht dafür Mitte Oktober als Termin vor. Dabei geht es nur um jene Menschen, für die es eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission gibt – also nach derzeitigem Stand keine Kinder – und bei denen keine medizinischen Gründe dagegen sprechen.

„Ich halte es ausdrücklich für richtig, dass Ungeimpfte ab dem Herbst ihre Tests selbst bezahlen müssen. Bis dahin hatte jeder die Möglichkeit, sich kostenfrei impfen zu lassen“, sagte Weil dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montag). Kretschmann sagte der „Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten“ (Montag): „Auf Dauer wird die öffentliche Hand die Tests nicht finanzieren können. Das ist auch eine Frage von fairer Lastenverteilung, denn es gibt ja ein kostenfreies Impfangebot für alle.“

Die Frage der Testkosten ist aber nur einer der Punkte, mit denen sich Merkel und die Ministerpräsidenten befassen dürften. Weitere Fragen sind: Wie lässt sich die Impfkampagne ankurbeln? Für wen soll es Beschränkungen geben, falls wieder nötig? Soll es weitere Lockdowns geben?

8. August 2021

09.30 Uhr: Laschet fordert kostenpflichte Schnelltests

NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet fordert ab Herbst, dass Corona-Schnelltests für Ungeimpfte kostenpflichtig werden. Im Gespräch mit „Bild am Sonntag“ erklärte er:

„Keine kostenlosen Tests, wenn jeder die Chance auf einen vollständigen Impfschutz erhalten hat. Für den Herbst muss jeder ohne Impfschutz damit rechnen, dass die Alltagstests nicht mehr vom Steuerzahler gezahlt werden.“

Darüber hinaus dürfe laut Laschet der Inzidenzwert nicht mehr der alleinige Maßstab bei der Bewertung des Pandemiegeschehens sein. „Dafür werbe ich schon seit Längerem, ebenso wie für einen ganzheitlichen Blick auf alle Schäden und Kosten dieser Pandemie. Die vierte Welle ist nicht mit der ersten Welle vergleichbar.“

7. August 2021

10.44 Uhr: Große Diskussion um Rechte für Geimpfte und Ungeimpfte

In der Diskussion über Wege zu einer höheren Impfquote plädiert Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery für mehr Rechte für Geimpfte. Das Beispiel Frankreich zeige, dass das gut funktioniere, sagte der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag): „Dort kommt man ohne Impfung nicht mehr ins Restaurant oder ins Kino.“ SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert bei hohen Corona-Inzidenzen, dass Ungeimpfte etwa für Restaurantbesuche einen PCR-Test machen müssten. „Nur dann ist ein zuverlässiges Ergebnis zu erwarten“, sagte er der „Rheinischen Post“.

„Antigen-Schnelltests, für die man in Testzentren ein Zertifikat erhält, liefern in 40 Prozent der positiven Fälle ein falsch-negatives Ergebnis“, erklärte Lauterbach. Es wäre verantwortungslos mit einem Schnelltest getestete Ungeimpfte mit Geimpften und Genesenen „in Hochrisikobereichen wie Clubs gleichzustellen“. „Sollen Ungeimpfte bei hohen Inzidenzwerten künftig nicht von Veranstaltungen oder Restaurantbesuchen ausgeschlossen werden, muss es eine PCR-Testpflicht für sie geben“, betonte er. Durch die höheren Kosten und den größeren Zeitaufwand der PCR-Tests sei eine Impfung der leichtere Weg.

8.00 Uhr: Supermarkt-Einkauf sorgt bei australischen Hockey-Spielern für Ärger

Eine Frustfeier nach dem verlorenen Olympia-Finale hat Australiens Hockey-Männern mächtig Ärger eingebracht. Mehrere Spieler hätten sich im olympischen Dorf vorerst in Quarantäne begeben müssen und sollen Tokio mit dem nächstmöglichen Flug verlassen, teilte das Internationale Olympische Komitee am Samstag mit. Die betroffenen Athleten waren in der Nacht nach ihrer Endspiel-Niederlage gegen Belgien in einem Supermarkt außerhalb des Sportler-Dorfs gewesen und hatten damit gegen die Corona-Regeln verstoßen. Mehrere hatten Bier gekauft.

Die Athleten dürfen sich während der Sommerspiele in Tokio nur im olympischen Dorf und an ihren Wettkampfstätten aufhalten, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Das Australische Olympische Komitee (AOC) habe schnell auf den Vorfall reagiert, befand der zuständige IOC-Spitzenfunktionär James Macleod. Man betone „bei jeder Gelegenheit“, dass die Corona-Regeln eingehalten werden müssen. Dies werde auch von den Funktionären im olympischen Dorf „so gut wie möglich“ überprüft.

6. August 2021

22.11 Uhr: Politiker fordern neue Kriterien für Corona-Maßnahmen

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat am Freitag gefordert, von der Sieben-Tage-Inzidenz als wichtigstem Wert für die Beurteilung der Corona-Pandemie Abstand zu nehmen. „Wir brauchen einen neuen Wert, der das aktuelle Infektionsgeschehen beschreibt und Inzidenz und Impfquote nachvollziehbar miteinander ins Verhältnis setzt“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. Dank der Impfungen sei es mittlerweile deutlich unwahrscheinlicher, sich anzustecken oder zu erkranken. Noch unwahrscheinlicher sei eine schwere Erkrankung. „Das muss in möglichen neuen Corona-Regeln zum Ausdruck kommen“, sagte Bovenschulte.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rief Bund und Länder auf, sich am Dienstag „zwingend gemeinsam auf neue Parameter für die Bewertung der Gefährdungslage verständigen“. Auch gemeinsame Kriterien für den Umgang mit Geimpften, Genesenen und Getesteten seien nötig, sagte Weil der „Welt“. Dazu sollte auch gehören, dass Ungeimpfte ab einem noch festzulegenden Zeitpunkt im Herbst ihre Tests selbst bezahlen müssen – mit Ausnahme derer, die etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, betonte der SPD-Politiker.

Am Dienstag wollen sich die Ministerpräsidenten zu einer weiteren Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) treffen, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten.

16.34 Uhr: Neue Risikogebiete ausgewiesen – doch ein Land überrascht

Die Bundesregierung stuft größere Teile Südfrankreichs als Corona-Hochrisikogebiet ein. Von Sonntag an gelte das für die Regionen Okzitanien, Provence-Alpes-Côte d’Azur sowie die Insel Korsika und auch für die französischen Überseegebiete Guadeloupe, Martinique, Réunion, St. Martin und St. Barthélemy, teilte das Robert Koch-Institut am Freitag mit. Die Niederlande sind nach einem Rückgang der Infektionszahlen dann nicht mehr Hochrisikogebiet – mit Ausnahme der Landesteile in Übersee.

In den Niederlanden gehen Neuinfektionen drastisch zurück, nachdem die Regierung die Notbremse gezogen hat: Discos und Nachtclubs sind wieder geschlossen und Festivals untersagt. Museen, Theater, Zoos und Kinos sind aber geöffnet, ebenso Restaurants und Geschäfte. Gaststätten müssen um Mitternacht schließen. Maskenpflicht gilt nur für Busse und Bahnen und Flughäfen. Kann bei Veranstaltungen kein Sicherheitsabstand eingehalten werden, wird von Besuchern ein negatives Testergebnis oder ein Impfnachweis verlangt.

Außerhalb Europas stufte die Bundesregierung weitere Staaten als Hochrisikogebiete ein: Algerien, Bangladesch, Haiti, Honduras, Irak, Kasachstan, Korea (Demokratische Volksrepublik), Marokko, Mexiko, Myanmar, Papua-Neuguinea, Philippinen, Senegal, Tadschikistan, Thailand, Trinidad und Tobago, Turkmenistan und Usbekistan.

Menschen, die aus einem Hochrisikogebiet nach Deutschland einreisen, müssen eine digitale Einreiseanmeldung ausfüllen. Rückkehrer, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen in Deutschland in Quarantäne. Ein sogenanntes Freitesten mit einem frischen Negativ-Nachweis ist frühestens nach fünf Tagen möglich.

06.55 Uhr: Lagebericht des RKI mit überraschendem Trend – Delta-Variante breitet sich weiter aus

Das Robrt-Koch-Institut (RKI) hat nun einen neuen Lagebericht veröffentlicht. Obwohl die Inzidenz-Werte noch auf einem niedrigen Niveau sind, steigen die Infektionen schneller und früher an als im vergangenen Jahr – trotz Impfungen! Die meisten Neuinfektionen sind dabei in den Altersgruppen von 15 bis 29 Jahren zu verzeichnen. Das Gesundheitsamt könne nicht mehr alle Infektionsketten nachvollziehen.

Außerdem machte das RKI in dem Bericht klar, dass die Delta-Variante Deutschland fest im Griff habe. 97 Prozent aller Stichproben der Virusinfektionen gingen auf das gefährliche mutierte Virus zurück.

5. August 2021

21.18 Uhr: Inzidenz steigt jetzt auch in dieser Gruppe

Nach raschen Zunahmen vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen scheinen sich Corona-Ansteckungen auch wieder vermehrt bei Erwachsenen mittleren Alters in Deutschland auszubreiten. „Der derzeitige Anstieg der Inzidenz ist vor allem in den Altersgruppen der 10- bis 34-Jährigen zu beobachten, obwohl sich diese Tendenz inzwischen auch in den Altersgruppen bis 49 abzeichnet“, schreibt das Robert Koch-Institut (RKI) in seinem Wochenbericht zu Covid-19 vom Donnerstagabend. Die Angaben beziehen sich auf die Zeit bis 1. August.

+++ Corona in Deutschland: Regierung plant diese knallharte Maßnahmen ab September! +++

Die Sieben-Tage-Inzidenzen sind laut dem Bericht bei den Menschen zwischen 35 und 49 Jahren wieder auf um die 20 angewachsen. Die meisten Ansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche verzeichnet das RKI für die 20- bis 24-Jährigen mit 49. Einstellige Werte werden für die Menschen ab 55 Jahren angegeben, teils zeigen sich auch in den Gruppen leichte Anstiege.

6.50 Uhr: CDU-Politiker will, dass Ungeimpfte eine Art „Impf-Soli“ zahlen

Der Fraktionschef der CDU in Thüringen, Mario Voigt, schlägt höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte vor. Voigt schwebe eine Art „Impf-Soli“ vor.

„Wer sich impfen lässt, erhält einen Rabatt auf seinen Krankenversicherungsbeitrag.“ Der Beitrag sollen um 0,1 bis 0,3 Prozentpunkte für Geimpfte gesenkt werden. Ungeimpfte müssten weiter den vollen Beitrag zahlen.

6.30 Uhr: Jens Spahn will Ungeimpften richtig an den Kragen – das soll ab Mitte September gelten

Das Ministerium von Gesundheitsminister Jens Spahn hat nun in einem Strategiepapier einen Plan entworfen, wie Deutschland auf steigende Corona-Infektionszahlen und Krankenhauseinweisungen reagieren sollte. Dieser Plan soll in der kommenden Woche unter den Ministerpräsidenten beraten werden.

In dem Papier steht, dass „unabhängig von der Inzidenz ab Anfang / Mitte September 2021 die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen in ganz Deutschland generell nur unter Einhaltung der 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) möglich sein“ solle. Das gilt für die „Innengastronomie, Hotelübernachtungen, körpernahe Dienstleistungen, Sport im Innenbereich, Veranstaltungen im Innenraum sowie Großveranstaltungen drinnen und draußen“.

Mit anderen Worten: Ungeimpfte brauchen einen Test oder müssen den Nachweis einer überstandenen Infektion haben, um weiterhin in ein Restaurant oder zum Sportverein zu dürfen.

Sollten trotz dieser Maßnahme die Corona-Zahlen weiter steigen, geht Jens Spahn sogar noch einen Schritt weiter. Dann soll aus 3G ein 2G werden. Wer weiterhin ungeimpft ist und noch kein Covid-19 hatte, dürfte nicht mehr ins Restaurant oder Fitnessstudio. Ein negativer Test alleine würde nicht mehr reichen.

Diese verschärfte Maßnahme soll „abhängig von der Impfquote, der Inzidenz (nach Altersgruppen) und der Covid-19-Hospitalisierungsrate (nach Altersgrenzen) ab bestimmten Grenzwerten“ gelten“. Also unter bestimmten Bedingungen als letztes Mittel.

Weiterer Bestandteil des Strategiepapiers: Kostenlose Bürgertests auf Steuerzahlerkosten soll es ab Mitte Oktober nicht mehr geben. Wer sich dann testen lassen will, muss es selbst zahlen.

4. August 2021

18.02 Uhr: Deutschland spendet alle Impfdosen von Astrazeneca

Deutschland spendet ab sofort alle noch ausstehenden Impfstofflieferungen des britischen Herstellers Astrazeneca direkt an die internationale Impf-Initiative Covax. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben) an. In einem ersten Schritt betrifft dies demnach 1,3 Millionen Dosen. Covax versorgt Entwicklungsländer mit Impfstoffen gegen das Coronavirus.

„Es ist in unserem ureigenen nationalen Interesse, die Welt zu impfen. Denn diese Pandemie ist erst wirklich vorbei, wenn das Virus weltweit unter Kontrolle ist“, sagte Spahn. Deutschland werde zudem auch zugunsten von anderen EU-Staaten auf die ihm nach den EU-Verträgen noch zustehenden Impfdosen des Herstellers Johnson & Johnson verzichten. Hier geht es demnach um 1,7 Millionen Impfdosen. Bei Bedarf könnten diese später geliefert oder auch ebenfalls an Drittstaaten abgegeben werden.

12.10 Uhr: Polizei muss Hausarzt vor Impfgegnern beschützen

Ein Hausarzt, der Corona-Impfgegner nicht mehr in seiner Praxis behandeln will, muss nach Hassnachrichten und Drohungen von der Polizei geschützt werden. „Wir nehmen die Bedrohung ernst, so dass wir zum Schutz des Arztes und seines Teams Maßnahmen eingeleitet haben“, sagte eine Sprecherin der Polizeiinspektion Osnabrück der dpa am Mittwoch.

Den Angaben zufolge hatten den Arzt aus Wallenhorst (Niedersachsen) eine Vielzahl von Nachrichten von strafrechtlicher Relevanz erreicht. Ermittlungen gegen die Absender laufen. „Wir warnen ausdrücklich davor, sich dieser Form der Hasskriminalität anzuschließen. Das ist keine Form der Meinungsfreiheit“, sagte die Sprecherin.