CDU-Parteichef Friedrich Merz propagiert wieder die deutsche Leitkultur. „Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen“, heißt es im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der Christdemokraten. Dazu gehören die Achtung der Würde jedes Menschen, der Grund- und Menschenrechte, des Rechtsstaats, des Respekts und der Toleranz sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Wer will da widersprechen?
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„Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Ein weiterer Satz, der Beifall bekommt. Er klingt reflektierter als „Der Islam gehört zu Deutschland“ von Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Wer möchte schon die Scharia in Deutschland? Oder vollverschleierte Mädchen in Schulklassen?
Merz-CDU bedient das WIR gegen DIE
Doch wenn man genauer über diese neue CDU-Rhetorik nachdenkt, dann fällt auf: Die Merz-Partei klammert einen großen Teil der Realität aus. Es ist ein WIR (bürgerlich-demokratische Deutsche) gegen DIE (integrationsunwillige Muslime). Doch was ist eigentlich mit all jenen, die besonders im Ostdeutschland, in Scharen die Höcke-Partei AfD wählen? Sind das „gute Deutsche“, die dieser Leitkultur folgen?
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Folgen AfD-Anhänger der deutschen Leitkultur?
Mitverfasser des Entwurfs für das neue Grundsatzprogramm ist Mario Voigt – Chef der Christdemokraten in Thüringen. In seinem Bundesland kommt die AfD in der neuesten INSA-Umfrage auf 34 Prozent und der Rechtsradikale Björn Höcke könnte 2024 Ministerpräsident werden. Mit diesen Grundgesetz-Gegnern hat die CDU jedoch immer weniger Berührungsängste im Landtag. Immer häufiger stimmt die CDU-Fraktion von Oppositionsführer Voigt zusammen auf einer Linie mit der Höcke-AfD ab.
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Auch im benachbarten Sachsen wird im kommenden Jahr gewählt. Dort will aktuell ebenfalls jeder Dritte für die AfD stimmen. Für eine Partei, die laut dem Landesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen ist. Teilen diese AfD-Wähler, die auf Nachnamen wie Müller, Schneider oder Fischer hören, wirklich „unsere Leitkultur“, von der die CDU spricht? Und wenn nicht – was folgt dann daraus?
Muslime halten mehr von der Demokratie als Gesamtbevölkerung
Nochmal zurück zu den Muslimen in Deutschland: Laut einer Erhebung des Instituts Allensbach aus dem Jahr 2021 hielten 81 Prozent der deutschen Muslime die Demokratie für die beste Staatsform. Klingt ausbaufähig – aber: in der Gesamtbevölkerung waren es nur 70 Prozent der Befragten. Die Demokratie-Akzeptanz war also unter den Muslimen sogar ausgeprägter!
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Von der Merz-CDU kommt dennoch jetzt die neue Leitkultur-Parole, um damit ausgerechnet bei AfD-Wählern zu punkten.