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Cannabis-Chaos: Doch kein Kiffer-Sommer! Bundesländer qualmen vor Wut auf die Ampel

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Es wird nichts mit der Cannabis-Legalisierung ab April! Der Zorn aus den Bundesländern auf die Bundesregierung ist groß.

Kommt die Cannabis-Legalisierung erst im Herbst?
© IMAGO / Christian Ohde, IMAGO / Christian Spicker (Fotomontage: Redaktion)

Scholz hat noch nie einen Joint geraucht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach eigenen Angaben noch nie Cannabis konsumiert. Auf die Frage, ob er selbst schon einmal einen Joint geraucht habe, sagte Scholz in einem Interview : "Nein, nie."

Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland lässt weiter auf sich warten. Zwar hat der Bundestag mit Ampel-Mehrheit mittlerweile den Beschluss gefasst. Doch die Freigabe wird nicht wie erwartet am 1. April erfolgen!

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Wie „Table.Media“ berichtet, blockiert eine Mehrheit der Landesregierungen im Bundesrat die schnelle Umsetzung des Gesetzentwurfs von Karl Lauterbach. Auch von Landesministern der Grünen und SPD gibt es heftige Kritik an der Teil-Legalisierung schon ab dem Frühjahr.

Sogar Minister von Grünen und SPD stinksauer auf die Ampel

Fünf Wochen zwischen Gesetzesverabschiedung im Bundestag und dem Inkrafttreten würden nicht ausreichen, erklärt NRW-Justizminister Benjamin Limbach gegenüber „Table.Media“. Staatsanwaltschaften und Gerichte könnten bis zum 1. April nicht alles fristgerecht umsetzen. Der Grünen-Politiker: „Allein in NRW muss in zehntausenden Fällen geprüft werden, ob verhängte Strafen ganz oder teilweise zu erlassen sind.“ Man habe als Landesregierung schon früh darauf hingweiesen, aber die Ampel-Regierung habe nicht auf die Bedenken reagiert.

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Ähnlich das Statement von Kathrin Wahlman, SPD-Justizministerin in Niedersachsen. Sie sagt gegenüber „Table.Media“, dass die Justiz mit der geplanten Amnestie überfordert sei. Wahlman kritisiert die Ampel scharf: „Wenn der Bund die Justizbehörden der Länder sehenden Auges in eine solche Situation laufen lässt, zeugt das von einer gehörigen Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Gegebenheiten.“

Cannabis-Legalisierung erst ab Herbst?

So bahnt sich an, dass sich die Teil-Legalisierung von Cannabis um mindestens sechs Monate verschieben könnte. Sie würde aufgrund der etlichen ungeklärten Rechtsfragen frühestens erst Anfang Oktober in Kraft treten. Das berichtet auch „Politico“. Würde das Gesetz schon bei der kommenden Bundesratssitzung am 22. März beschlossen werden, blieben den Bundesländern nur neun Tage Zeit zur Klärung aller Fragen. Chaos pur!

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So dürfte die Cannabis-Legalisierung in den Vermittlungsausschuss verschoben werden und sich alles bis in den Herbst verzögern. Zumal obendrein auch noch völlig unklar ist, wie sich die Cannabis-Legalisierung für Autofahrer und die THC-Grenzwerte am Steuer auswirken wird.