Die Bundesregierung hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Der Bundestag stimmte am Freitag (27. Juni) dem Vorhaben nach einer hitzigen Debatte zu.
Statt bislang 12.000 Menschen pro Jahr dürfen vorerst keine Angehörigen dieser Flüchtlinge nachkommen. Betroffen sind vor allem syrische Geflüchtete, die seit 2015 in Deutschland den eingeschränkten Schutzstatus erhalten haben. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründete die Entscheidung mit der Belastung von Sozial- und Bildungssystemen sowie des Wohnungsmarkts. „Die irreguläre Migration muss reduziert werden“, erklärte er.
Familiennachzug: Kritik an der Aussetzung
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger warf Dobrindt vor, „einen der letzten legalen Wege für Schutzsuchende zu kappen“. Auch Grüne und Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Aussetzung als unmenschlich und integrationsfeindlich. Kirchen sahen durch die Regelung das Recht auf Familie verletzt. Die SPD stimmte trotz Bedenken zu. „Es ist ein schwerer Kompromiss“, meinte Natalie Pawlik (SPD).
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Die AfD bewertete die Einschränkung des Familiennachzugs hingegen als unzureichend. Ihre Abgeordneten stimmten dennoch zu. CDU-Innenexperte Alexander Throm stellte offen infrage, ob die Maßnahme tatsächlich nach zwei Jahren endet. Man werde die Belastung der Kommunen erneut prüfen. Die Diskussion um den subsidiären Schutz bleibt angesichts politischer Differenzen brisant.
Familiennachzug: Rückblick auf bisherige Regelungen
Der subsidiäre Schutz gilt für Geflüchtete, die vor Krieg, Folter oder unmenschlicher Behandlung fliehen, aber keine individuelle Verfolgung nachweisen können. Seit 2018 durften monatlich 1.000 nahe Angehörige, vor allem Kinder und Ehepartner, nachziehen. Diese rechtliche Möglichkeit ist nun vorübergehend ausgesetzt. Besonders Frauen und Kinder verlieren dadurch eine wichtige Perspektive. (mit dpa)
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