Essen.
Akuter Geldmangel blockiert oder verzögert den Ausbau des Verkehrsnetzes in Nordrhein-Westfalen. Bundesmittel für Autobahn- und Fernstraßenprojekte werden in den kommenden vier Jahren weit zäher fließen als bisher.
Das ergibt sich aus einem Sachstandsbericht der Bundesregierung, der auf Antrag der SPD erarbeitet wurde und DerWesten vorliegt. Danach sollen 2011 in NRW 180 Millionen Euro investiert werden und 2012 173 Millionen. Erst 2013 und 2014 soll es mit 212 und 224 Millionen Euro wieder etwas mehr sein.
Die Investitionen in der Vergangenheit lagen dagegen deutlich höher: Zwischen 2006 und 2009 flossen für den Neu- und Ausbau von Fernstraßen pro Jahr um die 300 Millionen Euro in die Region.
Die Folge: 2011 wird wohl kein Projekt neu begonnen. Andere verzögern sich oder werden nicht verwirklicht, wie aus einem Sachstandsbericht der Bundesregierung auf Antrag der SPD hervorgeht.
Bundesstraße 1 (A40) in Dortmund. Das westfälische Revier träumte vom Ruhrschnellweg-Tunnel. Das Oberverwaltungsgericht gab Klägern gegen das Projekt Recht. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Jetzt stellt die Bundesregierung fest: „Es können keine Aussagen zum Erfordernis weiterer Untersuchungen und Gutachten getroffen werden“. Klartext: Die Sache liegt auf Eis.
A 52 im Essener Stadtgebiet. Kommunalpolitiker brächten gerne weitere Teile der von Düsseldorf kommenden Autobahn, die in Richtung Gladbeck und Gelsenkirchen-Buer fortgesetzt werden soll, gerne unter die Erde.. Anlieger sollen vor Lärm geschützt werden. Die Ansage aus Berlin dazu: Für weiter gehende Wünsche habe „der Fordernde die damit verbundenen Mehrkosten zu tragen“. Klartext: Essen müsste selbst zahlen.
A 43 zwischen Bochum und Recklinghausen. Die hoch belastete Strecke soll sechsspurig ausgebaut werden. Vorplanungen laufen. Die Bundesregierung: „Aussagen über die Realisierung […] können erst bei Vorliegen des Baurechts und der dann vorhandenen Finanzierungssituation […] getroffen werden“. Klartext: Wir versprechen nichts.
Die Betuwe-Bahn. Die Benelux-Seehäfen werden immer wichtiger. Die Güterzugstrecke von Rotterdam ins Ruhrgebiet soll dreigleisig werden. Die Regierung räumt ein: Wirtschaftlich rechnet sich das. Sie sagt aber auch: Der abgesprochene Zeitplan, die Realisierung bis 2013, ist „aufgrund der komplexen Planung nicht möglich“.
Rhein-Ruhr-Express. Die Super S-Bahn von Dortmund nach Köln durchs Revier sei gewünscht, ihre Planung werde finanziert. Der Bau auch? Ob die vorgesehenen zwei Milliarden Euro fließen, könne erst nach einem „entsprechenden Planungsfortschritt“ entschieden werden. Ein Zeitpunkt wird nicht genannt. Experten halten auch die Kostenschätzung für sehr niedrig.
Eine klare Absage erteilt der Bundesverkehrsminister zwei westfälischen Strecken-Projekten. Der durchgehende Ausbau Dortmund-Paderborn-Kassel, die „Mitte Deutschland-Linie“, sei nicht wirtschaftlich. Und auch für die Ausbaustrecke Hagen-Siegen werde es auf Grund mangelnder Wirtschaftlichkeit kein Geld geben.