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Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer: Immer mehr Politiker fordern radikale Wende

Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer? Die Stimmen werden lauter, dass der Staat hier sparen soll. Kommt es zum radikalen Sparschnitt?

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Das ist das Bürgergeld und so viel steht jedem zu

Das Bürgergeld ersetzt in Januar 2023 das bisherige "Hartz IV"-System in Deutschland. Wir verraten dir alles, was du über das Bürgergeld wissen musst.

Bislang erhalten Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem Krieg nach Deutschland geflüchtet sind, das Bürgergeld. Das könnte sich aber jetzt ändern. Immer mehr Politiker fordern die radikale Wende – auch, weil dem Staat Geld fehlt.

Die Haushaltskrise um das 60-Milliarden-Loch verschärft den Ton. Zuerst kam die Forderung aus den Reihen der AfD, längst stimmen andere mit ein.

Stimmen aus AfD, CDU und FDP

Rund 700.000 Menschen aus der Ukraine beziehen aktuell die Sozialleistung. Knapp weniger als ein Fünftel hat bislang den Sprung in den deutschen Arbeitsmarkt geschafft.

AfD-Chef Tino Chrupalla machte beim Fernsehsender ntv den Auftakt (wir berichteten): „Die Kosten für das Bürgergeld explodieren, und es ist für den deutschen Steuerzahler nicht länger hinnehmbar.“ Der Thüringer CDU-Politiker Mario Voigt entdeckte das Thema dann auch für sich – schränkte aber ein, dass das „für neu aus der Ukraine ankommende Menschen“ gelten soll (mehr auf Thüringen24). Reinhardt Sager, Präsident des deutschen Landkreistages und ebenfalls CDU-Politiker, kritisierte im ARD-Morgenmagazin: „Leider ist das hohe Bürgergeld eine Bremse für die Motivation von ukrainischen Geflüchteten, eine Arbeit aufzunehmen.“

+++ Das sagt Finanzminister Lindner zum Thema: Zahlt Deutschland zu vielen Ukrainern Bürgergeld? Lindner reicht’s: „Kostenbelastung“ +++

Nun schaltet sich auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler in die Debatte ein. Wird es also auch ein Thema für die Ampel? Schäffler will Staatausgaben einsparen – auch bei den Ukrainern.

Bürgergeld für Kriegsflüchtlinge: „Das war ein Fehler“

In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ erklärt Schäffler: „Auch müssen wir darüber nachdenken, ob wir am Bürgergeld sparen können. Es war ein Fehler, alle ukrainischen Flüchtlinge automatisch ins Bürgergeld zu lassen.“


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Das müsse nun korrigiert werden, fordert der FDP-Mann. Ob dieser Schritt in der Ampel mehrheitsfähig wird?