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Bürgergeld: Ukrainische Familie zockt den Staat ab – Selenskyj hatte noch gewarnt

Schnell sollte ukrainischen Flüchtlingen nach Kriegsausbruch in Deutschland Obhut und Sozialhilfe gegeben werden. Doch einige nutzen das System wohl aus.

© IMAGO/Guido Schiefer

Das ist das Bürgergeld und so viel steht jedem zu

Das Bürgergeld ersetzt in Januar 2023 das bisherige "Hartz IV"-System in Deutschland. Wir verraten dir alles, was du über das Bürgergeld wissen musst.

Wie das Magazin Focus in Kooperation mit The European berichtet, soll eine ukrainische Familie in der Heimat gelebt und 40.000 Euro Bürgergeld kassiert haben. Keine Seltenheit, wie eine Jobcenter-Mitarbeiterin den Medien mitgeteilt haben soll.

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Die Abzocker-Geschichte: Eine ukrainische Familie (Mutter, Vater, zwei Kinder) soll im Frühjahr 2022 Zuflucht in einer Gastfamilie in Schleswig-Holstein gefunden haben. Schnell bekam die Familie Bürgergeld, einen Kita-Platz und auch eine Wohnung. Geholfen bei der Beantragung hat die Gastmutter, die anonym bleiben will.

40.000 Euro sollen geflossen sein

Anfang 2023 kehrten sie allerdings in ihre Heimat in der Westukraine zurück, da dieser Teil des Landes weitestgehend vom Krieg verschont blieb. Mit dem Wintereinbruch 2023 pendelte sie dann wieder zurück nach Schleswig-Holstein. Die Dreistigkeit: Während die Familie in der Ukraine weilte, bezog sie weiterhin Bürgergeld. Rund 40.000 Euro sollen geflossen sein, wie die Blätter berichten. Aufgefallen ist der Betrug beim Versuch der Einschulung eines der Kinder.

Die Bundesagentur für Arbeit, die für die finanzielle Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge zuständig ist, kennt den konkreten Fall nicht, bestätigt aber, dass es möglich ist, das System so auszunutzen.

Auch wenn die ukrainischen Flüchtlinge zwar wie alle anderen Leistungsberechtigten regelmäßig ins Jobcenter eingeladen würden, sagt eine Sprecherin: „Über das konkrete Intervall entscheiden die Jobcenter nach eigenem Ermessen vor Ort“.

Jobcenter sind total überlastet

Es gebe keinen wirklichen Austausch zwischen Kitas und Schulen auf der einen und den Kostenträgern auf der anderen Seite gibt, um die Anwesenheit der Kinder zu überprüfen, da dies im Rahmen der Betreuung erfolgen solle.

Dass dies in Schleswig-Holstein nicht geschehen ist, hängt mit der völligen Überlastung der Jobcenter zusammen. Rund 700.000 ukrainische Flüchtlinge erhalten derzeit in Deutschland Bürgergeld. Auf diesen Ansturm waren die Jobcenter und Arbeitsagenturen vor Ort nicht vorbereitet.



Dabei hatte Selenskyj Deutschland noch gewarnt. So sagte er nicht zuletzt in einer Caren-Miosga-Sendung: Es komme vor, dass Personen „sowohl aus Deutschland als auch aus der Ukraine Unterstützung“ bekommen. „Und deshalb wäre es besser, Deutschland würde Ukrainer unterstützen, indem es dieses Geld in unseren Haushalt einfließen ließe.“

Dann würde der ukrainische Staat dieses Geld an die berechtigten Landsleute verteilen, „je nachdem, wo die Person sich aufhält“.