Bürgergeld ist laut dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die „größte Sozialreform seit zwanzig Jahren“. Der Hartz-4-Nachfolger soll mehr Freiheit, Sicherheit und Respekt für ein selbstbestimmtes Leben bringen.
Mit dem höheren, monatlichen Regelsatz von 502 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen kommt immer wieder die öffentliche Debatte auf, ob sich Arbeit angesichts des Bürgergelds überhaupt noch lohne. Einer, der die neue Sozialreform gerne wieder abschaffen würde, ist CDU-Vize Carsten Linnemann.
Bürgergeld: CDU-Vize will Sozialreform wieder abschaffen
„Ich bin dafür, dass wir das Bürgergeld in der jetzigen Form wieder abschaffen“, sagte Linnemann im Interview mit „ntv“. Allein der Begriff sei irreführend. Denn: „er suggeriert, dass es jedem automatisch zusteht.“
Der CDU-Vize ist grundsätzlich der Meinung, dass „derjenige, der von der Solidargemeinschaft eine Leistung bekommt, auch eine Bringschuld hat.“ Die Voraussetzung sei, dass er dazu körperlich in der Lage ist. „Das heißt, er muss auch eine Arbeit annehmen, wenn sie ihm angeboten wird“, betonte Linnemann.
Die ehemalige Linken-Politikerin, Inge Hannemann, schreibt dazu auf Twitter: „Die CDU kapiert es nicht. Egal ob Merz oder nun Linnemann. Das Bürgergeld entspricht zunächst unserem Sozialstaatsprinzip. Somit steht es den Menschen zu, die über kein hohes Vermögen verfügen. Bringschuld?! Was bringt Linnemann?“
Bürgergeld: CDU „zündelt“ mit Aussagen
Linnemann fragt im „ntv“-Gespräch weiter: „Ist es tatsächlich sozial, Menschen, die arbeiten könnten, mit Sozialleistungen auszuhalten, während andere Menschen täglich schuften müssen, um diese Leistungen überhaupt zu ermöglichen?“
Hannemann mahnt dazu: „Die CDU ‚zündelt‘ mit solchen Aussagen. Das ist gefährlich und bringt die Erwerbsabhängigen gegen die Bürgergeldberechtigten.“ Denn Bürgergeld-Empfänger erhalten weiterhin Vermittlungsangebote vom Jobcenter, auch mit Sanktionsandrohung. Laut Hannemann, die selbst lange im Jobcenter gearbeitet hat, bringe es nichts Empfänger in einen „Job reinzupressen“. Denn: viele würden sich kurze Zeit später wieder beim Jobcenter melden.
Mehr dazu:
Die Gründe sind verschieden: „Oftmals wegen Überforderung, wegen Befristung, wegen mangelnder Kenntnisse, wegen Erkrankung, weil ein falscher Job auf Dauer krank machen kann, wegen schlechten Arbeitsbedingungen“, macht Hannemann deutlich.
Die ehemalige Linken-Politikerin kommt zu dem Schluss, dass die CDU weder christlich und solidarisch sei noch ein christliches Menschenbild habe. „Ein christliches Menschenbild geht nicht mit Misstrauen einher, es vorverurteilt nicht und es lässt die Menschen nicht verhungern. Die CDU ist egozentrisch. Punkt aus fertig.“