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Skurrile Bürgergeld-Idee! Bezieher sollen nur noch mit Gutschein zahlen

Nach Wirtschaftsexperten Bernd Raffelhüschen sollen Totalverweigerer beim Bürgergeld teils nur mit Gutscheinen bezahlen können.

Bürgergeld-Bezieher sollen teilweise nur mit Gutscheinen zahlen können.
u00a9 IMAGO / Bihlmayerfotografie

Das ist das Bürgergeld und so viel steht jedem zu

Das Bürgergeld ersetzt in Januar 2023 das bisherige "Hartz IV"-System in Deutschland. Wir verraten dir alles, was du über das Bürgergeld wissen musst.

Mit der Erhöhung für 2024 gewann die Bürgergeld-Kritik noch einmal einen Aufschwung. Besonders CDU-Politiker wie Carsten Linnemann und Friedrich Merz wettern gegen die staatliche Leistung und wollen die Regeln verschärfen.

Das hält auch Wirtschaftsexperte Prof. Bernd Raffelhüschen für eine gute Idee. Er macht dazu einen skurrilen Vorschlag: Ähnlich wie bei den geplanten Bezahlkarten für Flüchtlinge sollen Bezieher Gutscheine erhalten.

+++ Dazu interessant: Bürgergeld: Jobcenter-Chef mit deutlichen Worten zu Arbeitsverweigerern +++

Bürgergeld: Gutschein statt Geld?

Wirtschaftsexperte Prof. Bernd Raffelhüschen hat sich bei „Focus Online“ für stärkere Bürgergeld-Reformen ausgesprochen. „Wenn sich jemand an diese Regeln nicht hält, müssen wir den Mut haben, zu sagen: Sozialhilfe für die, die nichts tun, muss eine Sachleistung sein“, so der Experte. Wie bei der Zuwanderung solle demnach gelten: „Jeder bekommt die Sachleistung, die er braucht. Also seinen Lebensunterhalt und ein Dach über dem Kopf. Geldleistungen bekommt nur der, der anfängt, sich selbst zu helfen“.

Laut Raffelhüschen braucht es keine Sanktionen für Totalverweigerer. Stattdessen sollen diese ein Existenzminimum als Gutschein bekommen. Damit gibt es dann keine Geldzahlungen mehr: „Weder für Bürgergeld-Empfänger noch für Zuwanderer, die nicht augenblicklich anfangen zu arbeiten.“ Der Gutschein würde dann nur rund der Hälfte der jetzigen Bürgergeld-Leistungen wert sein.

Bürgergeld-Gutscheine wie Asyl-Bezahlkarten?

Die Idee lässt sich vergleichen mit dem Plan, Bezahlkarten für Asylbewerber einzuführen. Demnach sollen Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einen Teil der Leistungen künftig als Guthaben auf dieser Karte, anstelle einer Barauszahlung erhalten können. Mit der Karte sollen Asylbewerber nicht mehr die Möglichkeit haben, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen. 


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Kritik zu dem Vorhaben kam von Migrationsforscher Herbert Brücker. Die Einführung einer Bezahlkarte werde nicht dazu führen, dass Asylantragszahlen reduziert oder Rücküberweisungen in die Herkunftsländer verhindert werden. „Es gibt so gut wie keine belastbaren Erkenntnisse dazu, dass die Höhe der Leistungen für Asylbewerber die Zahl der Asylanträge beeinflusst“, sagte der Migrationsexperte vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. (mit dpa)