Bürger sollen Oberbürgermeister abwählen können

Theo Schumacher
Bürgermeister und Landräte sollen in NRW künftig von den Bürgern auf direktem Wege abgewählt werden können. Das sehen Pläne der rot-grünen Landesregierung vor. Rat oder Kreistag müssten dann nicht mehr beteiligt sein.

Düsseldorf. Oberbürgermeister sollen künftig von den Menschen in ihrer Stadt abgewählt werden können. Nach den Plänen der rot-grünen Koalition im Landtag müsste mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten ein Ab­wahlverfahren unterstützen. „Die Abwahl kann ohne vorherigen Ratsbeschluss mit einfacher Mehrheit erfolgen“, heißt es in einem internen Papier, das der WAZ vorliegt.

Bisher werden Bürgermeister in den Kommunen zwar per Direktwahl bestimmt, können aber nicht von den Bürgern wieder abgewählt werden. „Das ist eine Demokratielücke“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) der WAZ. Er hält sogar ein Quorum von 25 bis 30 Prozent für denkbar, damit die Bürger von sich aus aktiv werden können.

Gescheiterte Sauerland-Abwahl in Duisburg

Nach der Loveparade-Katastrophe scheiterte in Duisburg der Versuch, Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) aus seinem Amt zu entfernen, an fehlenden Mehrheiten im Stadtrat. Nach der Gemeindeordnung müssten zwei Drittel aller Ratsmitglieder den Weg für eine Abwahl frei machen.

In Dortmund musste sich OB Ullrich Sierau (SPD) im Mai 2010 nach der Affäre um ein Etatloch der Wiederholungswahl stellen. Um die Direkt-Abwahl einzuführen, genügt im Landtag eine einfache Mehrheit.

Auch die Wiedereinführung der von CDU und FDP abgeschafften Bürgermeister-Stichwahl ist geplant.