Knallhart-Forderung aus der CDU: Die Partei will ukrainischen Männer, die vor dem Krieg nach Deutschland geflohen sind, an den Kragen. Sogar das Bürgergeld könnte ihnen gekürzt oder gestrichen werden!

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Hintergrund der neuen Debatte sind Probleme der Ukraine, Soldaten im Krieg gegen Putin zu mobilisieren. Nun rücken auch die rund 200.000 ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter, die nach Deutschland geflohen sind, in den Fokus.

Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Männer?

Diese Männer würden der Ukraine jetzt im Verteidigungskampf fehlen, beklagt CDU-Militärexperte Roderich Kiesewetter (60). Der Politiker hat Verständnis dafür, dass die ukrainische Regierung hier handeln möchte und sie zurückgewinnen will. Kiesewetter bringt im „Spiegel“ die Möglichkeit ins Spiel, „das Bürgergeld für diese Gruppe auszusetzen“, um die Ukraine dabei zu unterstützen.

Auch Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) will die Ukraine bei dem Ziel der Rückgewinnung der wehrfähigen Männer „politisch unterstützen“. „Diese Menschen halten sich hier auf, weil dort Krieg geführt wird – und sie müssen einfach einen Beitrag dazu leisten, dass dieser Krieg beendet wird“, so Wadephul im TV-Sender Welt.

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Justizminister Buschmann: Können Menschen nicht dazu zwingen

Deutlich skeptischer äußert sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Dass wir nun Menschen gegen ihren Willen zu einer Wehrpflicht oder zu einem Kriegsdienst zwingen, das wird nicht der Fall sein.“ Das Grundgesetz sehe vor, dass kein deutscher Staatsbürger „gegen seinen Willen Dienst an der Waffen leisten muss“. Daher könne Buschmann sich nicht vorstellen, „dass wir Menschen anderer Staaten dann dazu zwingen können“.

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Ukraine will bis zu 500.000 Mann für die Front

Die Ukraine will bis zu 500.000 Mann zusätzlich zum Dienst an der Waffe mobilisieren. Das Verteidigungsministerium in Kiew hat an die vor dem Krieg geflüchteten Ukrainer im Ausland appelliert, zurückzukehren. Es gebe aber keine Pläne, Männer unter Zwang aus dem Ausland einzuberufen.

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Ob es aber wirklich dazu kommt, dass Deutschland mit einer Bürgergeld-Kürzung Druck ausübt, ist zweifelhaft.