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Bürgergeld: ARD löscht „Tagesthemen“-Beitrag aus Mediathek – Welle der Empörung

Shitstorm gegen einen Kommentar in den ARD-„Tagesthemen“. Ein BR-Journalist leistete sich einen Patzer. Der Sender reagierte.

© ARD/Mediathek

Ampel und Union beim Bürgergeld einig

Die Ampel-Parteien und die Union haben sich auf einen Kompromiss beim Bürgergeld geeinigt. Er sieht unter anderem eine Streichung der sanktionslosen Zeit für Bezieher sowie Abstriche beim Schonvermögen vor.

Wirbel um einen Kommentar in den ARD-„Tagesthemen“. Ein Meinungsbeitrag von BR-Journalist Achim Wendler schlägt im Netz hohe Welle. Grund ist vor allem eine Falschbehauptung.

Manche werfen dem Redaktionsleiter Landespolitik bei BR24 sogar vor, ganz bewusst falsche Zahlen verbreitet zu haben. Wendler erklärte dagegen nun öffentlich sein Bedauern.

Bürgergeld-Abgesang von BR-Journalist löst Kritik aus

Es geht um die „Tagesthemen“-Sendung vom Dienstag (22. November). Wendler kommentierte darin den Kompromiss zwischen Ampel-Regierung und Union zum Bürgergeld. Aus seiner Sicht sei das Bürgergeld kein Systemwechsel. „In Wirklichkeit steckt da noch viel Hartz 4 drin. Und das ist gut“, so der Journalist in der ARD-Nachrichtensendung. Er begrüße es, dass es beim „Fördern und Fordern“ geblieben sei. Ein reines Förderprinzip wäre „auf Kosten des Steuerzahlers“ gegangen. Dann folgte die Stelle, die im Fokus steht.

Dass nämlich, so behauptete es Wendler, hätte bedeutet: „Wer mit knapp 900 Euro brutto monatlich nach Hause geht, finanziert mit seiner Einkommenssteuer das Bürgergeld für Leute, die 60.000 Euro auf dem Konto haben. Diese Ungerechtigkeit bleibt uns nun erspart!“ Doch das ist Quatsch.

Gegen Bürgergeld falsche Zahlen in den Raum geworfen

Was mittlerweile auch Wendler einräumen musste. Auf Twitter erklärte er nun: „Wer 900 €/Monat verdient, zahlt theoretisch 65 € Steuern/Jahr. Abzüge und Sozialkosten hatte ich nicht berücksichtigt. Heißt praktisch: selten bis keine Steuern für 900-€-Verdiener.“ Der Grundfreibetrag liegt 2023 bei 10.908 Euro. Zudem profitieren Menschen mit einem so niedrigem Einkommen noch von der Werbungskostenpauschale und absetzbaren Sozialversicherungsbeiträgen. „Dass das missverständlich war, bedauere ich“, fügte BR-Mann Wendler auf Twitter hinzu.


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Doch im Netz äußerte der ehemalige bekannte Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi einen brisanten Verdacht. Wendler habe sein Rechenbeispiel nämlich schon am 18. November auf Twitter verbreitet und sei in den Kommentaren auf den Fehler hingewiesen worden – dennoch habe er es dann Tage später in der ARD-Sendung benutzt. „Man muss also von Vorsatz ausgehen“, so der heftige Vorwurf von De Masi.

In der ARD-Mediathek wurde der viel kritisierte Kommentar mittlerweile nachträglich aus der Sendung herausgeschnitten. Stattdessen blendete der Sender zuerst diesen Hinweis ein: „Korrektur. Dieser Beitrag enthielt einen Fehler und wird derzeit korrigiert.“ Mittlerweile ist die Szene aus der Mediathek ganz verschwunden.