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Brüderle will mit aller Macht Minister bleiben

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Der FDP-Nachwuchs drängt an die Partei-Spitze. Auch der neue NRW-FDP-Chef Bahr soll bei der Besetzung der Posten zum Zuge kommen. Nur einer von der alten Garde will an seinem Amt unbedingt festhalten: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Berlin. 

Vor den entscheidenden Sitzungen der FDP-Gremien zur künftigen personellen Aufstellung der Parteispitze hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle klargestellt, dass er sein Amt auf jeden Fall behalten will. Auf die Frage, ob er im Amt bleiben wolle, sagte er der „Rheinischen Post“: „Ja, das ist meine feste Absicht. Ich mache das mit Freude und Engagement.“ Die neue Parteispitze müsse eine „gute Mischung aus erfahrenen und jüngeren Kollegen“ aufweisen, fügte der Liberale hinzu.

Der auch vom scheidenden Parteichef Guido Westerwelle angekündigte Generationenwechsel sei zwar richtig, sagte Brüderle weiter. „Aber ich glaube, dass eine klare ordnungspolitische Linie in der FDP weiter gewünscht ist. Dafür stehe ich.“

Zwei Tage nach dem angekündigten Rückzug von Parteichef Westerwelle wollen die Liberalen am Dienstag erneut über ihre personelle und inhaltliche Ausrichtung beraten. Zunächst kommt das Präsidium in Berlin mit den FDP-Landesvorsitzenden zusammen, im Anschluss stehen Beratungen des Bundesvorstands mit den 93 Bundestags-Abgeordneten an. Als Favorit für Westerwelles Nachfolge wird Gesundheitsminister Philipp Rösler gehandelt. Dabei gibt es Spekulationen, dass Rösler für den Fall, dass er Parteichef wird, im Kabinett das Wirtschaftsressort von Brüderle übernehmen will.

Bahr soll Homburger als FDP-Fraktionschef ablösen

In der Diskussion um die künftige FDP-Führung zeichnet sich nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ auch ein Wechsel an der Fraktionsspitze ab. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ vom Dienstag soll der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr, den Fraktionsvorsitz von Birgit Homburger übernehmen. Damit verbinde sich in FDP-Kreisen die Hoffnung auf einen „durchdringend neuen Politik-Stil“, hieß es ohne nähere Quellenangabe.

Bahr selbst sagte der „Münsterschen Zeitung“: „Ich bin gerne bereit, in der Führungsmannschaft meinen Beitrag zu leisten, dass die FDP wieder stärker wird.“ Er ließ aber offen, in welcher Funktion dies sein werde.

Homburger gilt in der FDP-Fraktion als umstritten und zuletzt auch wegen der Wahlniederlage ihre baden-württembergischen Landesverbands als politisch geschwächt. Bahr war auch bereits als möglicher neuer Bundesgesundheitsminister genannt worden, falls der Amtsinhaber und mögliche neue FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler an Stelle von Rainer Brüderle (FDP) Wirtschaftsminister werden sollte. Medienberichten zufolge strebt Rösler einen solchen Wechsel an; allerdings will Brüderle offensichtlich an seinem Amt festhalten.

FDP-Politiker fordern von Westerwelle auch Minister-Rücktritt

Unterdessen gab es aus der FDP erneut Stimmen, die einen Verzicht des bisherigen Parteichefs Guido Westerwelle auch auf sein Amt als Außenminister fordern. „Es ist nicht möglich, dass man sich vom Parteivorsitz zurückzieht und dann bis zum Ende der Legislaturperiode auch Bundesaußenminister bleibt“, sagte der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann am Dienstag dem Sender RBB.

Westerwelle hatte am Sonntagabend bekanntgegeben, dass er auf eine neue Kandidatur im Mai für den Parteivorsitz verzichtet. Führende FDP-Politiker unterstützen jedoch seine Absicht, Außenminister zu bleiben. (afp)