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Letzte Generation kopiert jetzt Bauern-Proteste: „Wir haben einen Traktor“

Wie geht es mit den Bauern-Protesten am Dienstag weiter. Wo es am 9. Januar Bauernstreiks und Staus gibt und noch mehr Infos:

© IMAGO/penofoto

Robert Habeck wendet sich in Videobotschaft an protestierende Landwirte

Unter die Demonstrierenden Landwirte mischen sich vereinzelt auch Rechtsradikale und Demokratiefeinde. Dazu bezieht Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer Ansprache Stellung.

Nach dem großen Auftakt der Bauern-Proteste am Montag geht die Aktionswoche weiter. Zu Beginn sollen laut Bauernverband rund 100.000 Traktoren in deutschen Städten unterwegs gewesen sein. War das schon der Höhepunkt der Demonstrationen? Vor allem ab Mittwoch könnte sich die Situation neu zuspitzen, wenn die Bahn-Gewerkschaft GDL in den Streik tritt.

+++ Ebenfalls spannend: Bauern-Proteste: Viel Lärm um wenig! Ohne Traktoren wären es „stinknormale Demos“ +++

In diesem News-Blog halten wir dich auf dem Laufenden, was in Deutschland passiert.

Bauern-Proteste am Mittwoch im Newsblog: Was ist heute (10. Januar) los in Deutschland?

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13.50 Uhr: Letzte Generation kopiert die Bauern

„Wir dürfen das! Wir haben einen Traktor“: Drei Aktivisten der Letzten Generation haben kreativ auf die aktuellen Bauern-Proteste reagiert. Sie blockierten in Leipzig eine die Jahnallee mit einem Schild mit dieser Aufschrift. Daneben hielt eine andere Klima-Aktivisten ein Schild mit dem Bild eines Traktors hoch. Ein anderer setzte sich auf einen Spielzeug-Traktor für Kinder. Die Polizei räumte die Straße.

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+++ Passend dazu: Nimmt sich Letzte Generation jetzt die Bauern zum Vorbild? „Ihr könnt gespannt sein!“ +++

10.28 Uhr: Spur führt zu AfD-Frau – woher wusste der Mob von Habecks Ankunft?

Woher konnten die Landwirte wissen, dass Vizekanzler Robert Habeck in Schlüttsiel aus der Fähre steigen würde? Der Grüne war schließlich privat unterwegs. Recherchen der „Zeit“ haben nun ergeben, dass Tanja B., eine lokale AfD-Politikerin aus Nordfriesland, die Schlüsselrolle spielt.

Sie soll Habeck am Vormittag offenbar zufällig auf der Fähre gesehen und angesprochen haben. So habe sie von seiner geplanten späteren Rückfahrt erfahren. Ihr Lebensgefährte Holger T., ein Unternehmer, habe daraufhin über eine WhatsApp-Gruppe Demonstranten mobilisiert. Seine Nachricht dort: „ACHTUNG !!! Robert Harbeck lädt heute zum Bürgerdialog um 16:45 Uhr am Fährhafen Schlüttsiel ein! Er wünscht sich unendlich viel Interesse. Tun wir ihm den Gefallen und kommen mit allem was Räder hat!“ Holger T. soll dann selbst in vorderster Reihe gestanden haben.

Bevölkerung steht mehrheitlich klar hinter den Streikenden

8.35 Uhr: Ist nach Montag doch nicht Schluss mit Bauern-Aktionen?

Bauernpräsident Joachim Rukwied verlangt von der Bundesregierung die komplette Rücknahme der Kürzungen der Agrarsubventionen. Mit dem Kompromiss (KfZ-Steuerbefreiung bleibt, Agrardiesel-Subvention wird in Schritten abgebaut) reicht ihm nicht. „Am Montag werden wir eine große Demonstration in Berlin veranstalten, dann behalten wir uns weitere Schritte vor“, so der Verbandschef im ZDF-Morgenmagazin.

7.40 Uhr: Breite Unterstützung in der Bevölkerung für die Landwirte

Eine neue Umfrage erhöht den Druck auf die Ampel, den Bauern doch noch mehr entgegen zu kommen. Laut einer Erhebung von Forsa für den „Stern“ zeigen 81 Prozent der Befragten Verständnis für die Straßenblockaden der Landwirte. Nur 18 Prozent verneinen das. Eine INSA-Umfrage für „Bild“ ergab zuvor, dass 69 Prozent die Bauern-Proteste unterstützen.

Diese Umfragen dürften Rückenwind sein für den Bauernverband – und die Bundesregierung weiter in die Defensive drängen. Grünen-Spitzenpolitiker Toni Hofreiter stimmte derweil in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz in die Ampel-Kritik ein. Die Beschlüsse über die Subventionskürzungen im kleinen Kreis von Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robergt Habeck und Finanzminister Christian Lindner seien „überfallartig“ gekommen, „nicht klug“ und „nicht so besonders geschickt kommuniziert worden“. Von Bundeskanzler Scholz wünscht sich Hofreiter „mehr Klarheit, mehr Führungsstärke und mehr Kommunikation, in welcher Lage wir sind.“

+++ Lesenswert: Wieso wird Bauern die Kfz-Steuer geschenkt? Dieser Irrsinn gehört abgeschafft! +++

Diese Aktionen finden am Mittwoch statt

7.05 Uhr: Diese Bauern-Proteste sind am Mittwoch geplant

Was bringt die Aktionswoche der Bauern am Mittwoch? In mehreren Großstädten im ganzen Land finden Kundgebungen statt:

  • In Dresden steht eine Großdemo an, bei der sich auch Handwerker, Spediteure und Gastronomen beteiligen wollen. Erwartet wird auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Los geht es um 11 Uhr auf dem Theaterplatz.
  • In Mainz wird vor dem Landtag protestiert. Hunderte Fahrzeuge sollen eintreffen.
  • In Augsburg findet auf dem Volksfestgelände am Plärrer eine große Versammlung statt. Erwartet werden 3.000 Teilnehmer und rund 1000 Traktoren, Lastwagen und andere Fahrzeuge.
  • Weitere Großkundgebungen soll es in Kassel, Düsseldorf sowie in Flensburg geben. Dort findet eine Traktor-Sternfahrt zum Wahlkreisbüro von Vizekanzler Robert Habeck statt.

Landwirte streiken am Dienstag

19.53 Uhr: Bauern vor Parteizentralen der Ampel

Am Mittwoch werden die NRW-Minister der Ampel in Düsseldorf ihren Augen wohl kaum trauen können. Denn hier werden zahlreiche Landwirte vor den Parteizentralen von SPD, Grünen und der FDB zum Bergfest erwartet, wie der Rheinische Landwirtschaftsverband (RLV) am Dienstag ankündigte. Dort sollen Resolutionen übergeben werden.

17.35 Uhr: Staatsanwalt ermittelt in Habeck-Fall

Die Eskalation einer Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste beschäftigt am Mittwoch (14 Uhr) den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Kiel. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) will den Abgeordneten über den Polizeieinsatz in Schlüttsiel am 4. Januar berichten. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Nötigung eingeleitet. Darüber hinaus prüft die Behörde, ob weitere Straftaten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch vorliegen.

Bauern hatten Habeck nach seiner Rückkehr von einer Privatreise zur Hallig Hooge daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Nach Angaben der Reederei wäre das Schiff beinahe gestürmt worden. Hintergrund der Proteste sind geplante Streichungen von Subventionen.

16.20 Uhr: Landwirte bekommen Rückhalt aus der Politik

Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) meldete sich im Zuge der Bauern-Proteste am Dienstag zu Wort. In ihrer Rede verteidigte sie die Demonstrationen im Zuge der geplanten Kürzungen der Subventionen. Es handele sich um „Demokratie pur“, so der Minister. In Dresden sollen die Bauern am Montag bereits friedlich auf die Straße gegangen sein. Auch Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) zeigte Verständnis für die Proteste und schoss scharf in Richtung der Bundesregierung. Er kritisierte das Vorgehen, diese Entscheidung „ohne jeglichen Prozess, ohne Diskussion oder Abstimmung mit dem Berufsstand über Nacht“ zu treffen. „Das ist für mich nicht nachvollziehbar“, so der Grünen-Politiker.

15.29 Uhr: Bauern wollen Proteste fortsetzen

Noch ist nicht Schluss! Auch am Dienstag zogen Landwirte mit ihren Traktoren in vielen Regionen Deutschlands auf die Straßen, um  gegen den Abbau von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel zu protestieren. Wie nun bekannt wurde, werden auch am Mittwoch (10. Januar) wieder Kundgebungen erwartet. Demnach wird Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) als Redner in Ellwangen (Baden-Württemberg) erwartet.

14.55 Uhr: Laufen die Proteste ins Leere?

Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg ist angesichts der Bauern-Proteste ziemlich beunruhigt. Der grüne Politiker erklärte am Dienstag: „Ich mache mir Sorgen, dass die Militanz bei Demonstrationen zunimmt.“ Er habe zwar Verständnis für die Landwirte, wundere sich andererseits aber, dass sie auf die Rücknahme von Sparbeschlüssen der Bundesregierung nicht reagiert hätten. Dass Forderungen nach einer vollständigen Rücknahme der Einschnitte erfüllt werden, glaubt er jedenfalls nicht. „Ich sehe nicht, dass die Bundesregierung da weitere Schritte gehen wird.“

Kreml macht sich über Scholz lustig

13.06 Uhr: Putin-Vertrauter macht sich wegen Demos über Kanzler Scholz lustig

Jetzt mischt sich auch noch Russland in die Bauern-Proteste in Deutschland ein! Ex-Präsident Dmitri Medwedew spottet über Kanzler Scholz und nennt ihn eine „Leberwurst“.

„Bauern haben weite Teile des Landes blockiert. Die Subventionen wurden gestoppt und die astronomischen Ausgaben für die Ukraine steigen weiter. Und Deutschland ist der Hauptfinanzierer“, höhnt Medwedew auf X. Wenn das so weitergehe, könnten die ukrainischen Nationalisten die Maidan-Proteste nach Berlin exportieren. Es sei „höchst zweifelhaft“, ob Scholz das dann durchhalte. Weiter kündigte der Putin-Vertraute aus dem Kreml-Umfeld an, dass Russland mit „hämischen Interesse“ das Geschehen in Deutschland verfolge.

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10.49 Uhr: Klare Mehrheit pro Bauern – doch die Stimmung könnte kippen

Die klare Mehrheit der Deutschen scheint aktuell auf der Seite der Bauern zu stehen. Laut einer INSA-Umfrage für „Bild“ gaben 69 Prozent der Befragten an, die Landwirte bei ihren Protesten gegen die Subventionskürzungen zu unterstützen. Ein gutes Fünftel (22 Prozent) dagegen lehnt die Bauern-Blockaden ab. Das deckt nicht aktuell auch mit den aktuellen Ergebnissen der (nicht repräsentativen) Opinary-Umfragen auf unseren Portalen (65 Prozent haben Verständnis für das Vorgehen der Bauern, 29 Prozent nicht).

Die Umfrage passt somit zur derzeitgen Anti-Ampel-Stimmung im Volk. Allerdings: Bislang war die große Mehrheit der Befragten auch noch nicht von Streiks betroffen. Die meisten saßen noch nicht im Stau oder hatten andere Einschränkungen durch die Aktionen der Landwirte. Laut der INSA-Umfrage bekamen am Montag nur 20 Prozent der Befragten die Proteste selbst zu spüren. Somit könnte die Stimmung auch wieder kippen, denn die Aktionswoche dauert weiter an.

Bauern-Proteste am Dienstag regional:

Elon Musk bringt Fake-News über die Streiks in Umlauf

9.55: Neue Staus und Verkehrsbehinderungen am Dienstag

Bauern haben auch am Dienstag mit Traktoren gegen die geplante Kürzung von Agrarsubventionen protestiert. Dabei kam es mancherorts zu Verkehrsbehinderungen.

  • In Niederbayern sorgte laut Polizei ein Konvoi von etwa 20 Traktoren nahe des Grenzübergangs Philippsreut zu Tschechien zeitweise für Behinderungen.
  • In Sachsen bestzten Bauern mehrere Anschlussstellen an der A72.
  • An der Grenze zwischen Hessen und NRW blockierten Landwirte die Autobahnauffahrten der A45 an der Anschlussstelle Haiger/Burbach

Am Vormittag geht es in Passau weiter. Da soll ein Protestzug mit etwa 250 Traktoren durch die Stadt fahren.

+++ Interessant: Habeck bei Bauern-Protesten in Sorge vor Umsturz: „Wehren wir die Bedrohung ab“ +++

9.10 Uhr: Elon Musk verbreitet Verschwörungstheorie

Der exzentrische Multi-Milliardär Elon Musk verbreitet über sein Soziales Netzwerk X (früher Twitter) eine Verschwörungstheorie über die Bauern-Proteste in Deutschland. Musk reagierte auf X auf einen Beitrag eines anderen Accounts über die Bauern-Streiks in Deutschland. Auch in den englischsprachigen Raum gingen Videos und Bilder der Lkw-Blockaden in Berlin und anderen Städten viral. Daraufhin fragte der User auf Englisch: „Warum habe ich nichts davon in den Nachrichten gelesen?“

+++ Lesenswert: Bauern: Geht es um den Diesel? Das steckt wirklich hinter ihren Protesten +++

Tesla-Chef Elon Musk antwortete: „Den Nachrichten (Redaktionen, Anmerk. der Redaktion) wurde gesagt, sie sollten nicht darüber berichten.“ Das dies zumindest für Deutschland eine wilde Verschwörungstheorie ist, dürfte jedem klar sein, der am Montag den Fernseher einschaltete, Radio-Nachrichten verfolgte oder auf den Nachrichtenportalen im Internet unterwegs war. Überall waren die Bauern-Proteste Meldung Nummer eins, zumindest bis der Todesfall von Franz Beckenbauer bekannt wurde.

Dass ein Bauern-Streik in Deutschland mit rund 100.000 Teilnehmer nicht unbedingt die Top-Nachricht in den USA ist, dürfte auch nachvollziehbar sein. Dennoch gab es auch Berichte in ausländischen Medien über die Bauern-Wut in Deutschland.