Die Grünen standen in den vergangenen Wahlkämpfen immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik und sind für einige zum Feindbild geworden. Eine Partei, die besonders viel gegen die Grünen kontert, ist die CSU. Im bayerischen Landtagswahlkampf schossen sich viele Unionspolitiker auf die Öko-Partei ein. So erklärte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Grünen gehörten „nicht zu Bayern“. Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stellte die Grünen immer wieder als „Gegner“ der Union dar.
Doch die verbalen Angriffe hätten gravierende Folgen, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter am Sonntag in der Fernsehsendung „Der Sonntags Stammtisch“ des Bayerischen Rundfunks. Wegen der zunehmenden Übergriffe fühle er sich in seiner Heimat Bayern nicht mehr sicher. Schuld daran sei vor allem eine brisante Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.
„Diese Menschen aus Bayern ausgebürgert“
Dass die CSU erklärt habe, nicht mit den Grünen koalieren zu wollen, sei für den Grünen-Politiker akzeptabel, andere Aussagen gingen ihm zu weit. Zum Beispiel Söders Satz, die „Grünen gehörten nicht zu Bayern“. „Damit hat er diese Menschen aus Bayern ausgebürgert“, so Hofreiter. Dass ein Teil der Gesellschaft als nicht dazugehörig bezeichnet werde, sei „gefährlich für die Gesellschaft“, so der Grünen-Politiker.
Und genau die Auswirkungen einer solchen Rhetorik bekäme er nun als Grüner in Bayern zu spüren. Hofreiter berichtet: „Seitdem werde ich massiv angegriffen, angefeindet. Ich muss sagen: Für mich ist München eine gefährliche Stadt geworden.“ Und nicht nur München – ganz Bayern sei für ihn gefährlich geworden, fährt er fort. Immer wieder würde der Grünen-Politiker in brenzlige Situationen geraten, in denen er angefeindet wird.
Hofreiter kontert gegen Söder
Für ihn ist klar: Die Angriffe stehen im Zusammenhang mit Markus Söders Aussage, die Grünen gehörten nicht zu Bayern. Deshalb kommt Hofreiter zu dem Schluss: „Das ist eines Ministerpräsidenten absolut unwürdig.“ Mit dem Wahlkampf voller Grünen-Bashing habe sich in Bayern einiges verändert, erklärt er weiter: „Mit dieser Art des Wahlkampfs haben sie die Seele Bayerns halt ganz schwer verwundert“.
Denn Bayern sei ein Land gewesen, in dem das Sprichwort „Leben und leben lassen“ praktiziert wurde. Davon, so Hofreiter, sei in den letzten Monaten nicht mehr viel übrig geblieben.
Vermehrt Angriffe auf Grüne
Die Angriffe auf Anton Hofreiter sind kein Einzelfall: Politiker der Grünen werden häufiger angegriffen als Politiker anderer Parteien. 301 Angriffe auf Parteivertreter und Mitglieder der Grünen zählte die Polizei im ersten Halbjahr 2023. Gegen die AfD wurden vergleichsweise 121 Angriffe registriert.
Auch wenn die Zahl der Angriffe auf die Grünen hoch ist, lässt sich dies nicht direkt auf die Aussagen anderer Parteien zurückführen. Dies erklärte Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, Mitte September gegenüber der Redaktion: „Ein direkter kausaler Zusammenhang zwischen diesen Vorfällen einerseits und den Wahlkampfreden andererseits lässt sich nicht nachweisen“.
Gefährliche Entwicklung
Ihrer Meinung nach könnten die Angriffe auch auf die politischen Inhalte der Grünen zurückgeführt werden: „Sie vertreten ja die Idee, dass wir angesichts der Klimakrise unsere Lebensweise ändern sollten. Sie legen Gesetze vor, die sich in den Privatbereich der Menschen einmischen. Und das geht einem nennenswerten Teil der Bevölkerung anscheinend zu weit.“
Das rechtfertigt aber keine Hasskommentare und Angriffe. Auch Münch sieht darin eine gefährliche Entwicklung: „Für unsere Demokratie und unseren Parteienwettbewerb ist das gefährlich. Denn wer geht dann noch in Parteien, wer ist bereit solche Ämter zu übernehmen? Das sind irgendwann nur noch Menschen mit einem dicken Fell. Dass nur noch die Hartgesottenen in die Politik gehen, können wir nicht wollen.“