Veröffentlicht inPolitik

Ampel gibt 5 Milliarden ans Ausland – trotz leerer Kassen! Wie kann das sein?

Trotz leerer Kassen und einer Haushaltskrise verspricht die Ampel-Koalition in diesen Tagen dem Ausland Milliardenbeträge. Ist das unpassend?

© IMAGO/Chris Emil Janßen

Scholz: Regierung wird Karlsruher Urteil prüfen und genau beachten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) angekündigt, die Regierung werde dieses nun sorgfältig auswerten und "genau beachten". Das Urteil habe "möglicherweise Auswirkungen auf die Haushaltspraxis nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern". Das parlamentarische Verfahren zum Haushalt 2024 soll demnach aber wie geplant fortgesetzt werden.

Die Ampel-Regierung hat sich mit gescheiterten Haushaltstricks in ein finanzpolitisches Desaster manövriert. Das Finanzministerium von Christian Lindner verkündete eine Ausgangssperre für alle Ministerien. Der Bundeshaushalt 2024 kann möglicherweise in diesem Jahr gar nicht beschlossen werden. Ein Nothaushalt zum Jahresstart droht!

+++ Auch spannend: Die „Methode Scholz“ ist gescheitert – ist der Kanzler am Ende? +++

Dessen ungeachtet gab es in den vergangenen Tagen auch Meldungen über Geldzusagen der Bundesregierung ans Ausland – wie passt das zusammen? Besonders von den politischen Rändern rechts wie links gibt es deutliche Kritik.

Milliarden-Zusagen der Ampel trotz Haushaltskrise

So teilte der Bundestagsabgeordnete Christian Leye, der von der Linkspartei ins Lager von Sahra Wagenknecht gewechselt ist, einen „Spiegel“-Beitrag auf Instagram. Die Überschrift: „Pistorius sichert Ukraine Militärhilfen über 1,3 Milliarden Euro zu“. Sein Kommentar dazu zeigt Unverständnis dafür: „Historische Haushaltskrise? Wir müssen über die Prioritäten der Regierung sprechen!“

+++ Interessant: Radikaler als die AfD: Koran-Verbot, EU-Austritt! So tickt der „Holland-Trump“ Wilders +++

Auch Alice Weidel zeigt sich verwundert: „5,3 Milliarden Euro Zusagen in nur 24 Stunden: Scholz verspricht 4 Milliarden Euro für ‚grüne Energie‘ in Afrika, Pistorius garantiert 1,3 Milliarden Euro für die Ukraine. Von wegen Haushaltssperre…“

Ist das nur populistisches Gemeckere – oder haben die AfD-Chefin und der Wagenknecht-Getreue hier einen Punkt?

Darum gibt es Geld für Afrika und die Ukraine

Wie immer lohnt sich ein Blick in die Details. So werden die vier Milliarden Euro von der Ampel-Regierung nicht einfach an afrikanische Staaten verschenkt, sondern es geht um Wasserstoff-Projekte, die auch die Zukunft Deutschland mitabsichern sollen. Scholz erklärt, dass Deutschland Wasserstoff aus Afrika importieren müsse, wenn es die Klimaneutralität erreichen wolle. Zudem soll das Geld in einem längeren Zeitraum bis 2030 fließen. Die Zusage ist also nicht von der aktuellen Krise direkt betroffen.

Hierzu ist auch die geopolitische Einordnung wichtig. China schmiedet seit Jahren neue Partnerschaften in Afrika weitet und seinen Einfluss auf dem Kontinent mehr und mehr aus. Es ist somit nicht nur energiewirtschaftlich, sondern politisch im Interesse der EU und Deutschlands, dass man neue Verträge im Nachbarkontinent abschließt.

Auch die Ukraine-Zusage von Verteidigungsminister Boris Pistorius braucht eine Einordnung. Die Ampel-Koalition will die Ukraine nach dem Überfall Putins nicht im Stich lassen. Der russische Präsident setzt darauf, dass sein Land den längeren Atem haben wird und der Westen früher oder später bei den Waffenlieferungen einknicken wird. Es gibt Berichte darüber, dass Russland voll auf Kriegswirtschaft umgestellt hat.


Weitere wichtige Nachrichten:


Zu dem 1,3-Milliarden-Paket, das Pistorius in Kiew ankündigte, zählen insbesondere wichtige Verteidigungswaffen, wie Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM und Panzerabwehrminen. Der ukrainisische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte: „Dadurch werden unsere Städte und Tausende Menschenleben vor dem russischen Terror geschützt.“ Sollte man dieses Unterstützungspaket, trotz Haushaltskrise, wirklich in Frage stellen?