Ende Augst wurden die Vorwürfe gegen den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten, Hubert Aiwanger (52) laut, in seiner Schulzeit antisemitische und menschenverachtende Flugblätter verteilt zu haben. Markus Söder (56), Ministerpräsident des Freistaats Bayern, beließ ihn nach einer Prüfung der Umstände im Amt. Aiwanger hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Das Ergebnis: Die Feien-Wähler erzielen hohe Umfrageergebnisse in Bayern, wohingegen die CSU an Stimmen verliert. In einem Interview mit dem ZDF äußerte Markus Söder nun, weiter mit den Freien Wählern koalieren zu wollen. Der Hauptgegner sind nach wie vor die Grünen. Als die Moderatorin ihn fragt, ob das noch sinnvoll ist, wird er ungehalten. „Die 15. Zwischenfrage!“
Koalition mit den Freien Wählern
Wenn diesen Sonntag Wahl wäre, wem würden sie ihre Stimme geben. Diese Frage stellte das ZDF-Politikbarometer den Menschen in Bayern. Die Landtagswahl im Freistaat steht vor der Tür, die Ergebnisse sind überraschend. Besonders nach dem kürzlich bekanntgewordenen Skandal um bayerischen Wirtschaftsminister Hubertus Aiwanger.
Seine Partei, die Freien Wähler, verzeichnen ein Umfragehoch von 16 Prozent. Damit sind sie gleichauf mit den bayerischen Grünen. Der Koalitionspartner CSU hingegen sackt auf 36 Prozent ab. Im Interview mit dem ZDF äußerte sich Söder zu dieser Flaute optimistisch. Er nannte den Anstieg der Freien Wähler eine „Fieberkurve“, die bald abebben könnte.
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„Es waren sehr aufwühlende Wochen, die letzten zwei.“ beschrieb Söder die Zeit des Aiwanger Skandals. „Deswegen gab es viel Solidarität. Doch ich glaube, das wird sich in den nächsten Wochen möglicherweise wieder verändern. Für uns ist definitiv noch Luft nach oben“, sagte Söder und wies auf höhere Umfragewerte in anderen Umfragen hin. Er könne die Solidarität mit Aiwanger verstehen, auch viele CSUler hätten sich solidarisch gezeigt, berichtete er.
Markus Söder schießt gegen Grüne
Laut ZDF-Umfrageergebnissen, konnten die Freien Wähler bereits vor der Flugblattaffäre steigende Zahlen vorweisen. Söder erklärte diese Tendenz für normal, wenn eine Partei fünf Jahre lang, auch aus der Opposition, regiert habe. Er nannte den Anstieg nicht überraschend im Vergleich zum Höhenflug, nach dem Skandal um Aiwanger.
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Für die Zukunft plant Söder, weiter mit den Freien Wählern zu koalieren. Die Moderatorin, Marietta Slomka, stellte ihm die Frage, ob es sinnvoll sei, die Grünen weiterhin als Hauptgegner zu bezeichnen. Dabei bezog sie sich darauf, dass diese in vier Bundesländern mit der CDU in einer Koalition sind. Söder betonte er, er wolle keinesfalls eine schwarz-grüne Regierung, um „eine klare Distanz zur Ampel zu zeigen“. Söder kritisierte die Grünen weiterhin: „Diese ganzen Fragen, die viele deutsche Menschen einfach nerven. Diese Frage, was darf man essen und wie redet man übers Gendern.“ Er wolle hingegen die bürgerliche Koalition mit den freien Wählern fortsetzen.
Als die Gesprächs-führende Moderatorin ihn unterbrach und nach der Ausgangsfrage, also nach der Sinnhaftigkeit für die CSU, die Grünen „als Leibhaftiger an die Wand“ zu malen, reagierte er patzig. „Ich glaube, dass das die Zuschauer interessiert. Manchmal sogar noch mehr als die fünfzehnte Zwischenfrage, interessiert die Zuschauer, was denkt eigentlich jemand, den man interviewt. Und deswegen möchte ich den Gedanken zu Ende entwickeln.“